Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen und schwierigen, durch das Polizeipräsidium Mainz geführten Ermittlungen Anklage gegen den 67-jährigen Geschäftsführer eines Autohauses in Bad Kreuznach und Kirn, dessen 38-jährigen Sohn, die 53-jährige Finanzbuchhalterin, einen 44-jährigen kaufmännischen Angestellten sowie einen 47-jährigen und 52 Jahre alten Bankkaufmann zum Landgericht Koblenz erhoben.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wer für die sog. Winzergelder haftet, wenn die Weinkellerein in Insolvenz gerät.
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt und einen Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung des Engagements des beklagten Kreditinstituts in US-Subprimes (großzügig vergebene Hypothekenkredite minderer Qualität) bejaht.
Das Amtsgericht Hannover verhandelt derzeit gegen den 60-jährigen Geschäftsführer einer Fleischerei aus Hannover. Ihm werden Verstöße gegen die Lebensmittel-Hygieneverordnung und Urkundenfälschung vorgeworfen.
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung müsse daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen. Anderes gelte nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist. Die Lieferung von Lebensmittelzubereitungen unterliege nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (von derzeit 7%).
Kapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Durch die entsprechende Regelung sollen Wohnungsbauunternehmen und ähnliche Unternehmen, die allein wegen ihrer Rechtsform als Kapitalgesellschaft, nicht aber aufgrund ihrer Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegen, anderen Steuerpflichtigen gleichgestellt werden, die ebenfalls nur Grundstücksverwaltung betreiben. Die Begünstigung wird dann nicht gewährt, wenn die Kapitalgesellschaft neben der Nutzung und Verwaltung eigenen Grundbesitzes, der Verwaltung eigenen Kapitalvermögens und der Errichtung und Veräußerung bestimmter Wohngebäude noch anderen Tätigkeiten nachgeht, die nicht zwingend mit der Nutzung und Verwaltung des Grundbesitzes zusammenhängen. Eine solche schädliche Tätigkeit ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg auch dann gegeben, wenn das Unternehmen auf den Dächern seiner Gebäude Photovoltaikanlagen installiert und den auf diese Weise produzierten Strom gegen eine Vergütung in das allgemeine Stromnetz einspeist.
Gute Nachrichten für Unternehmer, die in mehren EU-Staaten Geschäfte machen: Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass es in Zukunft eine einzige Anlaufstelle geben soll, an der sie ihre Mehrwertsteuer erklären und entrichten.
Das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot des Vereins der "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" (HAMC Borderland) mit Sitz in Pforzheim ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und bestätigte damit den vom Innenministerium angeordneten Sofortvollzug.
Das Nichtrutschen einer Schwangerschaftshose ist angesichts der unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten keine grundlegende Eigenschaft einer Hose, so dass ein Rückgaberecht nur in Betracht kommt, wenn im Einzelfall das Nichtrutschen zugesichert wurde. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Die deutsche Rechtsprechung ist – im Gegensatz zu anderen Ländern – bei der Höhe des Schmerzensgeldes eher zurückhaltend. 4000 Euro wurden z.B. gegeben bei einer Verletzung der Hornhaut oder deutlichen Verbrennungen im Schienbeinbereich.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in sieben Parallelverfahren die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen ihre Heranziehung zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung für Wein wandten.
Private Krankentransportunternehmen dürfen nicht ohne Weiteres von der Notfallrettung ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Europäische Kommission weist Berichte über angeblich von ihr geplante Einschränkungen bei der Verwendung des "Made in Germany"-Labels zurück. Weder hat die Kommission eine Abschaffung noch eine Erschwernis dieser Herkunftsbezeichnung vorgeschlagen.
Das Landgericht Hamburg hat die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Hamburg verboten wird, auf die bisherige Art und Weise die sog. „Elbphilharmonie Konzerte“ zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zwei Klagen von BMW-Vertragshändlern gegen den DEKRA e.V. und sein Tochterunternehmen, die DEKRA Automobil GmbH, eine Sachverständigenorganistation, zu deren Dienstleistungen u. a. Fahrzeugbewertungen gehören, abgewiesen.
Mehr Angebote für Verbraucher, niedrigere Preise und mehr Jobs: Die EU-Kommission will den Weg dafür bereiten, dass sich der elektronische Handel bis 2015 verdoppelt und so den digitalen Binnenmarkt vorantreiben. Was Europa tun muss, um das Ziel zu erreichen, hat sie heute in ihrem Aktionsplan vorgestellt.
Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB treffenden Pflichten sowie die Reichweite der dem Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit entschieden.
Der beschlossene Gesetzentwurf entwickelt das Aktienrecht weiter. Aktiengesellschaften und insbesondere in Not geratenen Kreditinstituten wird eine Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital wesentlich erleichtert, indem ihnen die Herausgabe von „umgekehrten Wandelschuldverschreibungen“ ermöglicht wird. Künftig können die Unternehmen auch Vorzugsaktien ohne zwingenden Nachzahlungsanspruch auf ausgefallene Dividenden ausgeben. Das vereinfacht Kreditinstituten die Erfüllung aufsichtsrechtlicher Eigenkapitalvorgaben. Die Beteiligungsstrukturen von nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften werden erheblich transparenter. Die Ausgabe von Inhaberaktien wird dazu an besondere Voraussetzungen geknüpft.
In dem Strafverfahren gegen die Angeklagten Johann-Friedrich Ha. (73), Hans-Dieter Mü. (73) und die Nebenbeteiligte Ferrostaal AG wegen gemeinschaftlicher Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr u.a. hat das Landgericht München I das Urteil verkündet.
Die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann muss ihre Supermärkte an Tagen vor Sonn- und Feiertagen früher als bisher schließen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Promotionsvermittler die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen kann.
Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt über die Anfechtung des Beschlusses der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE vom 29. Januar 2010, der dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2008/2009 Entlastung erteilte.
Das Oberlandesgericht Köln hat dem nicht geschäftsführenden Mitgesellschafter der Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. oHG ein umfassendes Einsichtsrecht in die Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft Gaffel am Dom GmbH zugesprochen.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (sog. Differenzhaftungsanspruch) einen Vergleich schließen kann und ob in dem Vergleich vereinbarte anderweitige Zahlungspflichten des Aktionärs später mit Ansprüchen gegen die Gesellschaft verrechnet werden können.
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft, ohne der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, die Zahlung des Steuerbetrags aufzuschieben, sei mit dem Unionsrecht jedoch unvereinbar.
Floh- und Trödelmärkte dürfen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht durchgeführt werden. Lediglich an verkaufsoffenen Sonntagen lässt das Gesetz derzeit solche Märkte zu. Allerdings ist der Landesgesetzgeber befugt, den zurzeit bestehenden gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz unter Berücksichtigung einer geänderten sozialen Wirklichkeit einzuschränken. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Schuldzinsen als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Siegfried Unseld gefallen und daher bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs seines Sohnes Joachim Unseld nicht zu berücksichtigen sind.
Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach sehr umfangreichen und sachkundig geführten Ermittlungen durch die gemeinsame Ermittlungsgruppe des Polizeipräsidiums Mainz, des Hauptzollamtes Koblenz – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – und der Steuerfahndung Mainz gegen insgesamt sieben Angeschuldigte Anklage zum Landgericht Koblenz erhoben.
Weil Deutschland das frühere Urteil des EuGH zum VW-Gesetz nicht vollständig umgesetzt hat, zieht die Europäische Kommission erneut vor Gericht. Zugleich beantragte die Kommission tägliche Strafgelder gegen Deutschland, bis das Urteil korrekt umgesetzt ist.
Nach zwei Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung aufgrund von Verfahrensfehlern bei seiner Errichtung im Jahr 1996 sowie der Unwirksamkeit seiner Gründungssatzung als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtlich nicht existent. Mit dieser Feststellung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Berufungen des Wasser- und Bodenverbandes Lahn-Dill und Umgebung gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. November 2010 und vom 16. Dezember 2010 zurückgewiesen, mit denen das Verwaltungsgericht Beitragsbescheide des Wasser- und Bodenverbandes aufgehoben und zugunsten eines Klägers festgestellt hatte, dass dieser nicht Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes sei.
Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an die Entscheidungen vom 25. Mai 2011 im Zusammenhang mit der HEROS-Gruppe weitere Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens getroffen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer persönliche Mietsicherheit des Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese, sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter darstellt. In solch einem Dreiecksverhältnis liegt die Gefahr einer Kündigung des Anstellungsvertrages in der Risikosphäre des Geschäftsführers und nicht in derjenigen des Vermieters.
Die Kosten für private Feiern von Unternehmern können steuerlich nicht als Betriebsausgaben des Unternehmens geltend gemacht werden, weil sie nicht betrieblich, sondern privat veranlasst sind. Das gilt auch dann, wenn z.B. ein runder Geburtstag zeitlich mit einem Firmenjubiläum zusammenfällt und der Unternehmer aus beiden Anlässen eine Feier mit Freunden und Geschäftspartnern veranstaltet. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg bekräftigt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 festgelegte Agglomerationsregelung, die anordnet, dass mehrere selbstständige, je für sich nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei einer räumlichen Konzentration als Agglomeration anzusehen sind, sofern raumordnerische Wirkungen wie bei einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. Einkaufszentrum zu erwarten sind, von einer Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten ist.
Das Landgericht München I verhandelt über die Anträge zahlreicher früherer Aktionäre der Hypo Real Estate, die im Zuge der Übernahme der Bank durch die Bundesrepublik Deutschland ihre Aktionärsstellung verloren haben.
Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt. Dies hat das Oberlandesgerichts Hamm in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.
Die 30. Zivilkammer des Landgerichts München I hat entschieden, dass der Kundin eines Schnellrestaurants keine Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zustehen. Die Verkehrssicherungspflicht eines Schnellrestaurants gehe nicht soweit, dass den Menschen jegliches Risiko abgenommen werde, eigenverantwortlich zu handeln und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine erkennbare Gefahr für eigene Rechtsgüter abzuwenden.
Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten H., einen früheren Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), wegen Bestechlichkeit in drei Fällen, Untreue, Bilanzfälschung in drei Fällen und Steuerhinterziehung in vier Fällen zu vier Jahren und elf Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die beiden Mitangeklagten B. und S. sind jeweils wegen Bestechung in drei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und vier Monaten bzw. von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in weitem Umfang aufgehoben.
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland, Österreich und Griechenland beim Europäischen Gerichtshof, weil diese Mitgliedstaaten die Dienstleistungsrichtlinie nur unvollständig umgesetzt haben. Dabei wird sie auch tägliche Zwangsgelder beantragen. Die Richtlinie musste bis zum 28. Dezember 2009 umgesetzt werden.
Der Rat der Stadt Boppard durfte die Aufhebung einer europaweiten Ausschreibung zur Beteiligung an einer zu gründenden Badebetriebs GmbH nicht beschließen, ohne den Grund hierfür nachvollziehbar anzugeben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Aufklärung der Gesellschaft über „Zoophilie“ sein sollte, ist in zweiter Instanz vor dem Kammergericht mit dem Versuch gescheitert, ins Vereinsregister eingetragen zu werden. In der Vereinssatzung wird „Zoophilie“ beschrieben als „die partnerschaftliche Liebe zum Tier, die die nach geltendem deutschen Recht erlaubten sexuellen Kontakte einschließen kann, jedoch nicht muss“.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Mitnahme von Geschäftunterlagen aus den Geschäftsräumen eines Spielhallenbetreibers und seines Steuerberaters durch Bedienstete der Gewerbebehörde der Landeshauptstadt Stuttgart rechtswidrig war.
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005-2007, bzw. zum steuerlichen Verfahrensrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Auffälligkeiten bei dem sogenannten Chi-Test zur Beanstandung der Buchführung – und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns - berechtigen, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind.
Lieferungen an Unternehmer im EU-Ausland unterliegen als sog. innergemeinschaftliche Lieferungen nicht der deutschen Umsatzsteuer. Für Lieferungen an Privatpersonen gilt das grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme besteht insoweit für die Lieferung neuer Fahrzeuge; diese werden auch bei der Lieferung an Privatpersonen im EU-Ausland nicht mit deutscher Umsatzsteuer belegt. Fahrzeuge in diesem Sinne sind jedoch nicht sog. Pocket Bikes, wie sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ergibt.
Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform „ebay“ entschieden.
Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b HGB zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das - noch nicht rechtskräftige - Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12.10.2011, mit dem entschieden worden ist, dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm unter anderem das ca. 100 m² große Plakat an ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" entfernen muss, ist nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig vollstreckbar. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Das Plakat der IHK Ulm kann daher vorläufig hängen bleiben.
Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangt die Vermieterin, die die Centrum-Galerie in der Prager Straße in Dresden betreibt, vor dem Oberlandesgericht Dresden von der Verfügungsbeklagten die Fortführung des Konsum-Lebensmittelmarktes und die Unterlassung von Äußerungen, die geeignet sind, den Ruf der Centrum-Galerie zu schädigen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Entsorgungsunternehmen ALBA sein Wertstoffsammelsystem „Gelbe Tonne plus“ zunächst im bisherigen Umfang weiter betreiben darf. Damit hat es einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2010 bestätigt und die gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerden zurückgewiesen.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage in einem Fall als unbegründet abgewiesen, in dem ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines so genannten "Hochpreisers" begehrt wurde.
In dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Dresden begehrt die Klägerin ein Drittel der jährlichen Erträge der beklagten Stiftung - zunächst für das Jahr 2008.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) verfassungsgemäß sind.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen steht, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist.
Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den Vertriebshändlern der Gesellschaft Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verbietet, ihre Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein solches Verbot könne nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung, wohl aber, unter bestimmten Voraussetzungen, in den Genuss einer Einzelfreistellung kommen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges (§ 263 StGB) in 123 Fällen und wegen Untreue (§ 266 StGB) zu vier Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass hinsichtlich eines Betrages von 783.580 €, den der Angeklagte insgesamt erlangt habe, nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz bzw. erweiterten Verfall von Wertersatz (§ 73d StGB) erkannt werde, weil ein Anspruch der Verletzten entgegenstehe. Der Bundesgerichtshof hat lediglich den Strafausspruch aufgehoben, da die Strafzumessung nicht frei von Rechtsfehlern war. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges und Untreue ist damit rechtskräftig, die Höhe der zu verhängenden Strafe wird das Landgericht Augsburg neu zu bestimmen haben.
Die Industrie- und Handelskammer Ulm muss unter anderem das ca. 100 m² große Plakat an ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" entfernen. Ebenso wurde die IHK Ulm durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen dazu verurteilt, es zu unterlassen, auf ihren Internetseiten durch Banner oder sonstige entsprechende Gestaltungselemente zu verlautbaren: „Allerhöchste Eisenbahn! JA zur Bahnstrecke und zu S21“.
Die Klage eines Maklers gegen den Käufer eines Einfamilienhauses auf Maklerlohn war erfolgreich. Die Einwendung des Beklagten, ein anderer Makler habe das Kaufobjekt nachgewiesen, überzeugte das Landgericht Coburg nicht.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft über das Ausscheiden eines Gesellschafters dahin auszulegen ist, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung ihm gegenüber abzugeben haben.
Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen
Deutlichkeit erkennen lässt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Ein darauf hin geschlossener Vertrag könne daher wirksam angefochten werden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers beseitigt.
Im Strafverfahren unter anderem gegen den ehemaligen 51-jährigen WCCB-Investor Dr. K. hat das Landgericht Bonn das Verfahren eröffnet.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Fortsetzung einer vertraglich verbotenen Konkurrenztätigkeit des Handelvertreters ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers, eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nicht deswegen unwirksam ist, weil der Unternehmer die Abmahnung erst mehrere Monate nach dem Zeitpunkt ausgesprochen hat, zu dem er von der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit Kenntnis erlangt hat.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt ist.
Will ein Käufer Schadenersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Die Nachbesserung hat dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen war, also im Regelfall am Sitz des Verkäufers. Das Amtsgericht Münschen hat entschieden, dass die Ware vom Käufer dorthin gebracht werden muss.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte.
Mit der Abwicklung des nur wenige Wochen andauernden Dienstverhältnisses zwischen dem Manager Utz Claassen und dem Erlanger Kraftwerksbauer Solar Millennium AG hat sich das Landgericht Nürnberg-Fürth zu befassen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der First Mail Düsseldorf GmbH, die der Deutschen Post AG (DPAG) angehört, abgelehnt. Die Bundesnetzagentur aus Bonn hatte unter anderem die Preise der First Mail für missbräuchlich erklärt und sie aufgefordert, ihre Entgelte anzupassen. Die First Mail muss dem vorerst nachkommen.
Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. März 2011, das aufgrund von Vorlagen des Bundesfinanzhof ergangen ist.
Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, handelt im Allgemeinen nicht wettbewerbswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Erwerb von Grundstücks- oder Wohnungseigentum durch eine GbR es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch ausreicht, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die GbR Handelnden erklären, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind. Weiterer Nachweise der Existenz, der Identität und der Vertretungsverhältnisse dieser GbR bedarf es gegenüber dem Grundbuchamt nicht.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer, auch wenn er gegenüber dem Verkäufer die Minderung erklärt hat, den ihm durch den Mangel entstandenen Vermögensschaden als Schadensersatz geltend machen kann. Zuvor müsse der Anspruch des Käufers auf Herabsetzung des Kaufpreises wegen eines Mangels der Kaufsache fehlschlagen, weil der Betrag der Minderung in Anwendung der Berechnungsmethode nicht ermittelt werden kann.
Kommunale Gremien können gegenüber ihren Vertretern in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat eines Versorgungsunternehmens, das als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und an dem die Kommune eine Mehrheitsbeteiligung hält, auch dann weisungsbefugt sein, wenn dies im Gesellschaftsvertrag nicht explizit verankert ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung ("Altgesellenregelung") abhängig macht. Klagen auf Feststellung, dass bestimmte Tätigkeiten ohne einen solchen Qualifikationsnachweis und ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden dürfen, sind grundsätzlich gegen die Verwaltungsbehörde zu richten, die für die Überwachung des Handwerks und das Untersagen illegaler handwerklicher Tätigkeiten zuständig ist.
Das Amtsgericht Singen verurteilte jetzt den 48-jährigen Geschäftsführer eines Unternehmens wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Haftstrafe von sieben Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist in Baden-Württemberg weiterhin verboten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, mit dem die Klage eines Videothekenbetreibers gegen eine von der Stadt Achern erlassene Verbotsverfügung abgewiesen worden war.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Entscheidungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts bestätigt, wonach ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen darf.
Vor dem Landgericht Dresden wurde im Einstweiligen Verfügungsverfahren über den Antrag der Centrum Galerie auf Weiterführung des Geschäftsbetriebes des Frida-Marktes entschieden. Die Konsum e. G. hatte am 11.07.2011 den Geschäftsbetrieb in der Centrum Galerie eingestellt. Die Centrum Galerie beruft sich in ihrem Antrag auf die mietrechtlich vereinbarte Betriebspflicht der Konsum e.G..
Durch Abschluss von Vergleichen der klagenden Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) mit vier beklagten ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Bremer Vulkan Verbund AG ist das vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen geführte Zivilverfahren abgeschlossen worden.
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (sog. Nichtzulassungsbeschwerde) gegen ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts zurückgewiesen, das sich mit einer interessanten Rechtsfrage aus dem Gebiet des Autokaufs beschäftigt hat.
Eine strafbare Untreue hat das Thüringer Oberlandesgericht in der im September, bzw. Oktober 1998 vom Angeschuldigten zu Lasten der Stadtwerke Altenburg GmbH (SWA GmbH) erklärten Mithaftung für die Schulden der Wohn- und Kommunalbau GmbH (WK GmbH) nicht gesehen.
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt über die Klage eines Mitarbeiters des Liegenschaftsfonds Berlin. Der als Teamleiter eingesetzte, zwischenzeitlich freigestellte Mitarbeiter wendet sich gegen die außerordentliche, vorsorglich ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.
Das Kammergericht hat dem Geschäftsführer einer Gesellschaft, die mit der Umwandlung eines ehemaligen Marinestützpunktes in Schleswig-Holstein in ein Ferienresort befasst ist, vorläufig untersagt, die Geschäfte der Gesellschaft zu führen.
Ein Taxiunternehmen, das mehrere Fahrer beschäftigt und keine sog. „Schichtzettel“ führt, kann keine Verlängerung der Taxikonzession verlangen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag eines Taxiunternehmens zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von sogenannten "Heatballs" untersagt wurde, rechtmäßig sein dürfte.
Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zur Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es sich auch bei der Zuwendung eines Dritten um steuerpflichtigen Arbeitslohn handeln könne. Die objektiven Umstände der Zuwendung deuteten darauf hin, dass diese in Anerkennung der vom Kläger geleisteten Arbeit erfolgt sei.
Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Mitglied des Vorstands einer Bank nicht als Steuerberater bestellt werden darf, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in drei Urteilen über Klagen der Albflor Milchwerke GmbH wegen der früheren Abgabenerhebung zum Absatzfonds entschieden, nachdem ein Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht angenommen worden ist und die Beteiligten einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt haben.
Die Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Sie sei jedoch offenzulegen. Geschieht dies in einem Expose der Maklerin und im notariellen Kaufvertrag, sei dies ausreichend.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach der bis 31. August 2009 geltenden Fassung von § 121 Abs. 3 AktG nicht zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt.
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Er hat entschieden, dass bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden darf, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 26.5.2009 auch in zweiter Instanz teilweise für begründet erklärt. Die Aktionäre hatten neben Formfehlern bei der Durchführung der Hauptversammlung u.a. geltend gemacht, dass über die im Geschäftsjahr 2008 vollzogene Übernahme der Postbank AG kein hinreichender Bericht erstattet worden sei. Ferner hatten sie sich gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gewandt.
Das Oberlandesgericht Köln hat in der Strafsache gegen Dr. K. wegen Wirtschaftsstraftaten im Zusammenhang mit Bau, Errichtung und Betrieb des "World Conference Center" in Bonn (WCCB) auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bonn einen Haftverschonungsbeschluss des Landgerichts Bonn aufgehoben. Zugleich hat das Gericht die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus angeordnet.
Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof eine Reihe von Zweifelsfragen bei sog. innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in andere Mitgliedstaaten geklärt, insbesondere Fragen zur betrügerischen Ausnutzung der Umsatzsteuerbefreiung von Liefergeschäften innerhalb der Europäischen Union (EU).
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in drei Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110,00 EUR je Arbeitnehmer überschritten gewesen sei und die Zuwendungen des Arbeitgebers der (pauschalen) Lohnsteuer unterlägen.
Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben. Das hat der Bundesgerichtshofs entschieden.
Gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Nürburgring GmbH sowie den jetzigen Geschäftsführer, die beiden Direktoren für Finanzen und Controlling und einen Düsseldorfer Unternehmer hat die Staatsanwaltschaft Koblenz im Mai 2011 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens ist die Finanzierung und das Geschäftsgebaren der Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST). Anlass für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens war ein Prüfungsbericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zur Betätigung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Cash Settlement & Ticketing GmbH.
In einem von der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Hannover geführten Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr wurde in Hannover die Wohnung des Beschuldigten durchsucht.
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen und seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, als unerheblich einzustufen sind und daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht rechtfertigen.
Das Landgericht Koblenz hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Nürburgring GmbH gegen diese GmbH auf Vergütung abgewiesen. Nach der Überzeugung der Koblenzer Richter lag ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags vor.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Berufungsverfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung u.a. über die Reichweite des Libyen- Embargos des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Union entschieden.
Garantiert der Verkäufer einer Segelyacht, dass das Boot osmosefrei sei, so muss er das Boot zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten, wenn sich später herausstellt, dass das Boot einen von der Zusage abweichenden Osmoseschaden hat. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Segelyacht einen als Mangel zu bewertenden Osmoseschaden aufweist und wie die Zusage der "Osmosefreiheit" eines Verkäufers zu verstehen ist. Osmose als physikalischer Vorgang, das heißt die Aufnahme von Wasser durch einen GFK-Schiffsrumpf, setzt bereits in dem Moment ein, in dem ein Boot erstmals zu Wasser gelassen wird.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung gegen das Sacheinlagenverbot verstößt. Überzeugende systematische Anhaltspunkte für eine Verdrängung des Sacheinlageverbots durch die umwandlungsspezifischen Vermögensübertragungsformen finden sich nicht.
Besteht keine gesetzliche Verpflichtung für den Arbeitgeber, den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung zu zahlen, führt die Entrichtung der freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer GbR gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss hat. Dieser trägt den Anspruch auf Rechnungslegung in sich.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Frachtführer der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach kommt, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts benennt, ohne Angaben zu den beteiligten Personen, zum Organisationsablauf des Transports, zu Schadensverhütungsmaßnahmen und zu etwaigen Nachforschungen zum Verbleib der Sendung zu machen.
Das Landgericht Hamburg hat einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen.
Die Klage eines früheren HOWOGE-Geschäftsführers gegen die fristlose Kündigung seines Dienstvertrages mit der Gesellschaft war auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Das Kammergericht wies nach mündlicher Verhandlung die Berufung des Geschäftsführers gegen ein klagabweisendes Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. November 2010 zurück.
Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Kostenerstattung könne jedoch auf einen Betrag beschränkt werden, der verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsgemäß wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig ist.
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist.
Bei der Lektüre von Geschäftsberichten deutscher Unternehmen trifft man auf viele englische Begriffe. Damit verstoßen die Firmen vermutlich gegen das Aktien- und Handelsgesetz, wie Wissenschaftler am Institut für Wirtschaftsprüfung an der Universität des Saarlandes herausgefunden haben. In einer empirischen Studie untersuchten sie die Geschäftsberichte der „DAX 30“-Unternehmen aus dem Jahr 2009 und schauten, wie häufig darin englische Begriffe vorkommen. Laut deutschem Handelsgesetz müssen Geschäftsberichte in deutscher Sprache abgefasst sein. Der DAX 30 umfasst die wichtigsten deutschen Unternehmen aus klassischen Industriezweigen und der Technologie-Branche.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag von vier Kreisräten gegen den Landkreis Rottweil, seinen Landrat und seinen Kreistag abgelehnt. Die Antragsteller wollten vorläufig festgestellt wissen, dass der Beschluss des Kreistags vom 28.2.2011, den Geschäftsanteil an der „Gesundheitszentren Landkreis Rottweil GmbH“ an die Firma Helios Kliniken GmbH zu verkaufen, unwirksam ist. Sie machen vor allem geltend, sie seien vom Landrat und von durch den Landkreis beauftragten Rechtsanwälten vor der Beschlussfassung falsch dahin informiert worden, dass in dem Bieterverfahren ein zweites, alternatives Angebot der Firma AMEOS AG nicht mehr berücksichtigt werden dürfe. Dadurch seien sie daran gehindert worden, ihre Entscheidung nach ihrer freien Überzeugung zu treffen, wie es die Landkreisordnung vorsehe.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Rechtskraft eines ergangenen Urteils gegen die Gesellschafter keine Wirkung auf einen weiteren Prozess gegen die Gesellschaft hat. Dies gilt auch dann, wenn alle Gesellschafter am Vorprozess beteiligt waren.
Das Amtsgericht Mannheim hat entschieden, dass das Parken und Entladen in der Nähe eines Gewerbetriebs weder eine Störung darstellt, noch bei einer Parkdauer von einer halben Stunde andauernd und spürbar ist. Ein angeordnetes Halteverbot stellt kein Schutzgesetz zu Gunsten der unmittelbaren Grundstücksanlieger dar, insbesondere, wenn die Fahrbahn aufgrund ihrer Breite das Ein- und Ausfahren durch normale Fahrmanöver ohne naheliegende Gefahr für fremde Fahrzeuge ermöglicht.
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen muss, die dieser nach dem sogenannten "dritten Börsengang" durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind; die Telekom hatte sich mit Sammelklägern in den USA im Zusammenhang mit diesem Börsengang vergleichsweise geeinigt. Ob auch die Bundesrepublik Deutschland der Telekom zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet ist, muss noch geklärt werden.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln sind.
Das Landgerichs Düsseldorf verhandelt den Strafprozess wegen Untreue und Vorteilsannahme gegen das frühere Vorstandsmitglied der Stadtsparkasse Düsseldorf Karl-Heinz Stiegemann.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts ist. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berühre jedoch keine allgemeinen Interessen.
Die Änderung des Umwandlungsgesetzes sieht wesentliche Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor. Insbesondere bei der Umstrukturierung von Aktiengesellschaften werden sich die Änderungen auswirken. So wird die Vorbereitung der Hauptversammlung vereinfacht, die über die Umwandlungsmaßnahme beschließen soll. Die beschlossene Regelung wahrt zugleich den Schutz der Anteilseigner und Gläubiger.
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurückgewiesen. Mit der Berufung hatte die klagende NPD-Fraktion ihr schon erstinstanzlich erfolgloses Klageziel, von der beklagten Deutschen Post AG die Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenvertrages über die Beförderung der Publikation »Klartext« an alle Haushalte mit der Tagespost zu erlangen, in 2. Instanz weiterverfolgt.
Der Bundesgerichtshof hat erste Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe getroffen.
Der Entwurf des Bundesjustizministeriums orientiert sich am internationalen Standard. Nach dem Vorbild der Rotterdam-Regeln, einem internationalen Übereinkommen aus dem Jahr 2008, werden Regeln zur Haftung bei Verspätungsschäden eingeführt. Auch neue Möglichkeiten zur Verwendung elektronischer Beförderungsdokumente, etwa der elektronische Seefrachtbrief, haben ihren Ursprung in den Rotterdam-Regeln. Bei der Erweiterung der Vertragsfreiheit geht der Entwurf über die Rotterdam-Regeln hinaus, damit die Unternehmen ihre Verträge besser an die tatsächlichen Rahmenbedingungen anpassen können.
Gegenstand des Zivilprozesses sind Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Firma Maxfield GmbH. Aufgrund dieser Insolvenz ist der Stadtsparkasse Düsseldorf ein Kreditausfallschaden in Höhe von insgesamt etwa neun Millionen Euro entstanden, für den sie ursprünglich von den beiden ehemaligen Vorstandsmitgliedern Heinz-Martin Humme und Karl-Heinz Stiegemann Schadensersatz in unterschiedlichem Umfang gefordert hat. Der Beklagte Humme hatte widerklagend Provisions- und Gehaltszahlungen in Höhe von rund einer Million Euro geltend gemacht.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine klare und übersichtliche Form der Darstellung sämtlicher relevanten Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug dadurch erreicht werden kann, dass einer Aufstellung Abdrucke von Auftrags- und Rechnungsunterlagen beigefügt werden, die ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können. Hat der Unternehmer in einem Buchauszug auf einen Aktenordner Bezug genommen, wird sein Inhalt Teil des Buchauszugs und unterliegt ebenfalls den Anforderungen, die hinsichtlich Klarheit, Ordnung und Übersichtlichkeit an einen Buchauszug zu stellen sind.
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In diesem Fall handele es sich bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten um „Nahrungsmittel“, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen, die Aktionäre insbesondere nicht in ihren Verfassungsrechten verletzt sind.
Das Landgericht München I hat das Strafverfahren gegen Dr. h.c. Thomas G. wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen sowie Steuerhinterziehung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten durch Beschluss vom 19.05.2011 vorläufig eingestellt und dem Angeklagten zugleich auferlegt, bis zum 19.08.2011 eine Geldauflage in Höhe von 175.000.- Euro an fünf im Beschluss genannte gemeinnützige Einrichtungen zu bezahlen.
Das Landgericht Stuttgart hat die Anfechtungsklage einer Aktionärin gegen einen Beschluss der Hauptversammlung der beklagten Porsche Automobil Holding SE vom 29.01.2010 abgewiesen.
Der Bundesfinanzhof hat die Begründung einer sog. gewerbesteuerlichen Organschaft "über die Grenze" zwischen einer inländischen Untergesellschaft und einer ausländischen Obergesellschaft anerkannt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vertragsverhältnis zwischen einem gewerblichen Autohändler und dem Fahrzeugeigentümer für ein zu vermittelndes Auto des Eigentümers regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen ist. Eine formularvertragliche Bestimmung einer Pauschale ist unwirksam, so dass dem beklagte Autohändler keinen hierauf gestützter Zahlungsanspruch zusteht.
Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht München auseinanderzusetzen. Nach dessen Entscheidung hat ein Makler nur dann Anspruch auf die Vermittlungsgebühr gegenüber einem Wohnungssuchenden, wenn zum Zeitpunkt des Nachweises einer Wohnung der Vermieter auch bereit war, diese zu vermieten. Es genüge nicht, dass dieser später einen Mieter sucht und an den ursprünglichen Vertragspartner des Maklers vermietet.
Das Landgericht München I hat einen sogenannten Arrest über das gesamte Vermögen des früheren Risikovorstands der BayernLB verhängt. Das bedeutet: Der frühere Risikovorstand der BayernLB kann auf sein Vermögen (Bankguthaben, Immobilien etc.) weder zugreifen noch hierüber verfügen.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. Danach haben Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen.
Der Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier für das Jahr 2010 ist auch der Höhe nach gerechtfertigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Kosten für einen Jaguar E-Type, Baujahr 1973, nicht zum steuerlichen Abzug zugelassen. Nach Auffassung des Gerichts sind die Betriebsausgaben als unangemessene Repräsentationsaufwendungen nicht abzugsfähig.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Leasinggeber und Eigentümer eines Kraftfahrzeugs gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens hat.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware unlauter ist, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung. Die Erwartung, dass eine einschränkungslos angebotene Ware in sämtlichen in die Werbung einbezogenen Filialen in ausreichender Menge erworben werden kann, lasse sich nur durch einen aufklärenden Hinweis neutralisieren, der klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar ist.
Das Landgericht Berlin hat den 52jährigen Frank Th. im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks Nalepastraße 10-50 in Berlin-Oberschöneweide, auf dem sich die denkmalgeschützten Gebäude des Rundfunks der DDR befinden, wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär die einem außenstehenden Aktionär aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zustehende Ausgleichszahlung für ein zurückliegendes Geschäftsjahr nicht mehr verlangen kann, wenn alle Aktien der Minderheitsaktionäre im Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung für dieses Geschäftsjahr mit Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister bereits auf den Hauptaktionär übergegangen sind.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen, vom Polizeipräsidium Mainz – K 14 – geführten Ermittlungen gegen den 63-jährigen ehemaligen Geschäftsführer der Wohnbau Mainz GmbH Anklage zum Landgericht Koblenz wegen Untreue in neun Fällen erhoben. Die Ermittlungen gegen einen ehemaligen sowie einen derzeitigen Prokuristen der Wohnbau Mainz GmbH wurden eingestellt.
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss.
Der Bundesfinanzhof hatte zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit zu entscheiden. Er beurteilte die Sammlung von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte dem Sammler damit die Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer durch das Finanzamt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschäftsführer nicht haftet, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt.
Das an dem IHK-Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat zu S 21 sowie der Abdruck des Plakats im Magazin der IHK sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei parallelen Verfahren entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, einem Mitgesellschafter, an den die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft abgetreten hat, auch dann persönlich haftet, wenn die Anteile an der Gesellschaft später fast vollständig (hier: 99,94 %) auf den Mehrheitsgesellschafter übergehen. Ferner wurde entschieden, dass der haftende Gesellschafter bei entsprechender Satzungsgestaltung aus der Gesellschaft ausgeschlossen und sein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, wenn deswegen die Zwangsvollstreckung in seinen Geschäftsanteil von dem Mitgesellschafter betrieben wird und die sonstigen Voraussetzungen für diese Maßnahmen gegeben sind, insbesondere eine Abfindung ohne Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot (§ 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG) gezahlt werden kann.
Ein Bürgermeister, der im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft die Gemeinde als Aktionärin vertritt, erfüllt damit eine dienstliche Aufgabe seines Hauptamtes und muss eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit abführen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die BayernLB macht gegenüber ihrem früheren Risikovorstand einen Schadensersatzanspruch von über 200 Mio. € geltend. Sollte eine entsprechende Klage – die bereits eingereicht wurde – Erfolg haben, wird die BayernLB diesen Betrag notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben. Zur Sicherung einer möglichen Zwangsvollstreckung hat die BayernLB einen sogenannten Arrestantrag gestellt. Damit soll das vorhandene Vermögen (Kontoguthaben, Immobilien etc…) gesichert werden. Über den Arrestantrag verhandelt das Landgericht München I derzeit.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Klage der Corealcredit Bank (Klägerin) auf Schadensersatz gegen ehemalige Vorstandsmitglieder (Beklagte) wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte auch in der Berufung eine Absage erteilt und damit das vorausgehende Urteil des Landgerichts bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, die Befugnis, diesen Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anzufechten, nicht verlieren, wenn der Übertragungsbeschluss vor Zustellung ihrer Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen.
Betreibt eine Kapitalgesellschaft neben ihrem Kerngeschäft eine Rinderzucht und eine Weidewirtschaft und erziele sie hieraus über einen geschlossenen Verlustzeitraum von elf Jahren Verluste, so kann dies nach der Auffassung des Finanzgerichts Hamburg ein Indiz dafür sein, dass die Gesellschaft die Rinderzucht und die Weidewirtschaft nicht im eigenen Interesse, sondern im Interesse der Gesellschafter unterhalte.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen.
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Weist die Kaufsache auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel auf, müsse der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel auf derselben technischen Ursache beruht wie der zuvor gerügte Mangel.
Die Klage eines Neuwagenkäufers gegen ein Autohaus auf Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufes war erfolgreich. Der Käufer trug vor, dass der Neuwagen mangelhaft sei, da sich immer wieder während der Fahrt der Fahrersitz selbständig verstellt habe. Das Landgericht Coburg war nach durchgeführter Beweisaufnahme vom Vorliegen dieses Mangels überzeugt.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat die zunehmende Akzeptanz von Selbstkontrolleinrichtungen im elektronischen Handel begrüßt. Die Kommission hat ihre Mitglieder aufgefordert, den bei ihnen lizenzierten Teleshoppingveranstaltern die freiwillige Teilnahme an Selbstregulierungsprogrammen nahezulegen. Privaten Rundfunkveranstaltern, die Teleshopping-Fenster oder -Spots in ihren Programmen ausstrahlen, soll empfohlen werden, Anbieter zu bevorzugen, die sich auf entsprechende Standards und Regularien verpflichtet haben.
Das Landgericht Bautzen verurteilte den 38-jährigen gelernten Koch Enrico F. wegen Betruges in 298 tateinheitlichen Fällen (buy 24 Ltd.) in Tatmehrheit mit Betrug in 151 tateinheitlichen Fällen (Kauf`s ein GmbH) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine private Auktion auf der Internet-Plattform „e-bay“ unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet.
Die Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens Pierre-Fabre, seinen französischen Vertriebshändlern den Verkauf seiner Produkte über das Internet zu gestatten, für unverhältnismäßig. Einem solchen Verbot könne keine Gruppenfreistellung, wohl aber eine Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG zugutekommen.
Mit der Forderung eines Käufers auf Ersatzlieferung für ein Neufahrzeug befasst sich derzeit das Landgericht Nürnberg-Fürth.
Die HSH Nordbank muss an einen stillen Gesellschafter eine zugesagte Sonderzahlung in Höhe von 3.827.500 Euro für das Geschäftsjahr 2008 zahlen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.
Die Anordnung der Stadt Frankenthal, nach der alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Das Amtsgericht München warnt Firmen davor, Angebote und Rechnungen von Unternehmen, die die Veröffentlichung der Firmendaten in sogenannten Gewerberegistern oder Verwaltungsregistern anbieten, ungeprüft zu bezahlen.
In diversen Medien wurde berichtet, ein Geschäftsführer der LBBW Immobilien GmbH sei Mitte 2009 von der Muttergesellschaft, der LBBW, abberufen worden, nachdem er sich geweigert habe, im Zusammenhang mit dem Halbjahresfinanzbericht 2009 der LBBW eine unrichtige Vollständigkeitserklärung abzugeben, mit der er habe bescheinigen sollen, es gebe bei der LBBW Immobilien GmbH keine wesentlichen Kontrollmängel, und es bestünden keine Pläne, die zur Folge haben können, dass sich Buchwerte wesentlich verändern. Nach seiner Weigerung hätten zwei andere Geschäftsführer der LBBW Immobilien GmbH diese Vollständigkeitserklärung gleichwohl unterzeichnet.
Ein Aufsichtsratsmitglied kann durch den Ratsbeschluss, der seine Abberufung zum Gegenstand hat, jedenfalls dann nicht in eigenen Rechten verletzt sein, wenn es nicht selbst Mitglied des Gemeinde- bzw. Stadtrates ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Fresenius SE gegen ein Urteil des Landgerichts zurückgewiesen, mit dem die Entlastung ihres Vorstands und Aufsichtsrates durch die Hauptversammlung 2009 für nichtig erklärt worden war.
Das Landgericht Berlin hat im sog. Bankenverfahren fünf ehemalige Mitglieder der Geschäftsleitung und sieben ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrates der Immobilen und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der IBG freigesprochen.
Bewirtungsaufwendungen, die betrieblich oder beruflich veranlasst sind, stellen grundsätzlich Betriebsausgaben dar. Sie werden aber wegen des untrennbaren Bezuges zur privaten Lebensführung nur teilweise – nach derzeit geltender Rechtslage zu 70 % – zum Abzug zugelassen. Das teilweise Abzugsverbot gilt jedoch nicht für solche Steuerpflichtigen, die gewerbsmäßig Personen bewirten, also insbesondere für Gastwirte. Diese Ausnahmeregelung ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg jedoch nicht uneingeschränkt auf alle Restaurantbetreiber für jegliche Art von Bewirtungsaufwendungen anwendbar.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines Vereins, der nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege gehört, von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Leistungen eines Menüservices des Vereins sind dagegen nicht steuerfrei.
Natürliche Personen und Personengesellschaften einerseits und Kapitalgesellschaften andererseits werden hinsichtlich des Beginns und Endes der Gewerbesteuerpflicht unterschiedlich behandelt: Bei ersteren beginnt die Gewerbesteuerpflicht, sobald der Unternehmer am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, und endet, wenn diese wirtschaftliche Betätigung beendet wird. Dementsprechend wirken sich weder die Aufwendungen für Vorbereitungshandlungen vor der eigentlichen Betriebseröffnung steuermindernd aus noch werden Veräußerungs- oder Aufgabegewinne der Gewerbesteuer unterworfen.
Die Bezeichnung eines Autos als „Bastlerfahrzeug“ kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Darauf weist das Amtsgericht München hin. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen an unauffälliger Stelle versteckt, sei der Ausschluss jedoch nicht wirksam vereinbart.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar, dass nach § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht natürliche Person erzielt werden, der Gewerbesteuer unterliegen, während Veräußerungen durch eine natürliche Person nicht mit Gewerbesteuer belastet sind. Im Urteilsfall hatten Kapital- und Personengesellschaften sowie eine Stiftung ihre Anteile an einer GmbH & Co. KG veräußert.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein kann und dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt, soweit die Darlehensforderung noch werthaltig ist.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Verfahren gegen Verantwortliche von Porsche und Maple Bank wegen Verdachts der handelsgestützten Marktmanipulation eingestellt, gegen Verantwortliche von Porsche wegen Verdachts der informationsgestützten Marktmanipulation aufrecht erhalten und auf den Verdacht der Untreue sowie des Kreditbetrugs erweitert.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nicht nachweisen können, dass die Southeastern Asset Management Incorporated (Southeastern, USA) und die in Spanien ansässige Actividades de Construcción y Servicios S.A. (ACS) beim Übernahmeangebot der ACS an die Aktionäre der Hochtief Aktiengesellschaft, Essen (Hochtief AG), als gemeinsam handelnde Person aufgetreten sind. Das hat eine Prüfung der Behörde ergeben, die sie am 25.01.2011 abgeschlossen hat.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Personenhandelsgesellschaft ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen kann.
Ein Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision ist dann ausgeschlossen, wenn die Vermögensverwalterin des Wohnungseigentümers bei der Vermittlung der Wohnung für das Maklerbüro tätig wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Koblenz am 02.02.2011 Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnräume des beschuldigten Hauptgeschäftsführers sowie die Geschäftsräume der IHK Koblenz, des Gastronomischen Bildungszentrums, des Management Zentrums Mittelrhein sowie zweier beteiligter Firmen im Raum Koblenz erlassen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Haftung für einen Konstruktionsfehler auch dann besteht, wenn der Fehler bei der Konstruktion bereits erkennbar und vermeidbar war.
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass sich die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnte Firma aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain und der dazu gehörenden Top-Level-Domain ergeben kann.
Das Landgericht München I hat die Hypo Real Estate Holding AG verurteilt, zwei ihrer früheren Vorstandsmitgliedern – dem Vorstandsvorsitzenden und dem Finanzvorstand – (einstweilen) die vertraglich vereinbarte Vorstandsvergütung für Januar bzw. Februar 2009 zu zahlen.
Das Finanzgericht Münster hat erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Bescheide ausgesetzt.
Das Landgericht München I hat hinsichtlich der Klagen
- des damaligen Vorstandsvorsitzenden der HRE auf Feststellung, dass sein Anstellungsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst und seine Ruhegehaltszusage zu unrecht widerrufen wurde und
- des damaligen Finanzvorstands der HRE auf Feststellung des Fortbestands des Vorstandsdienstvertrages und Unwirksamerklärung des Widerrufs zum Vorstandsmitglied
jeweils einen Beweisbeschluss verkündet.
ast nur mit Lupe lesbar waren bislang die Grundpreise in den Lebensmittel-Märkten der Kaiser´s Tengelmann GmbH. Und dies obwohl Händler nach der Preisangabenverordnung verpflichtet sind, die Grundpreise "leicht erkennbar", "deutlich lesbar" oder "sonst gut wahrnehmbar" auszuzeichnen. Doch jetzt soll mit den Mini-Angaben Schluss sein. Denn die Verbraucherzentrale NRW hat Kaiser´s erfolgreich abgemahnt. Das Unternehmen zeigt sich einsichtig und wird im Laufe der kommenden Monate seine Etiketten bundesweit austauschen und die Grundpreise deutlicher gestalten.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind.
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines neuen Nutzfahrzeugs acht Wochen an die Bestellung bindet, den Besteller unangemessen benachteiligt und folglich unwirksam ist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Tatsache, dass ein Kontoinhaber in Kenntnis erfolgter Abbuchungen durch konkrete Einzahlungen zeitnah erst eine ausreichende Kontodeckung für weitere Dispositionen sicherstellt, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften sprechen kann. Jedoch kann die Bank auch bei einem Geschäftskonto nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände die Billigung der Lastschriftbuchungen durch den Kontoinhaber entnehmen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Garantie des Verkäufers für eine
bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache im Wege der Auslegung zu ermitteln ist. Dabei ist zu
prüfen, ob der Verkäufer lediglich entsprechend der Eigenschaftszusicherung nach früherem
Recht unbedingt für einen Fehler einstehen oder ob er eine eigenständige Verpflichtung eingehen will.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrages aus der Geschäftsverbindung Unternehmervorteile verbleiben können. Dies gilt insoweit, als mit Folgeaufträgen von expandierenden Unternehmen oder Nachbestellungen von Kunden zu rechnen ist.
Der Bundesgerichtshof hat zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, entschieden.
In einem vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Beschlussverfahren war vorrangig die Frage zu klären, ob zwischen den an dem Verfahren beteiligten zwei Unternehmen, der B-GmbH und der C-GmbH ein Gemeinschaftbetrieb besteht. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat diese Frage verneint.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2003/6/EG vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauchs-Richtlinie) und der zu deren Durchführung erlassenen Richtlinie 2003/124/EG vom 22. Dezember 2003 (Durchführungs-Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Landes Hessen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 12. Mai 2009 zurückgewiesen, mit welchem das Verwaltungsgericht Einschränkungen einer der Deutschen Bahn erteilten Tarifgenehmigung für das „Schönes Wochenende Ticket“ und weitere Regionaltickets aufgehoben hatte. Dabei geht es um die Frage, ob die Bahn berechtigt ist, für den Verkauf der oben genannten Tickets am Schalter ein um 2,00 € höheres Entgelt zu verlangen als für den Verkauf am Automaten oder im Internet. Das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Genehmigungsbehörde beanstandete diese Praxis, weil ältere und behinderte Kunden der Bahn durch diese Tarifbestimmung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) diskriminiert würden.
Haben sich die Klägerin und der VFL Osnabrück wirksam auf eine Provision für den Fall einer erfolgreichen Spielervermittlung geeinigt? Diese Frage beschäftigt derzeit das Landgericht Osnabrück.
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), besteht.
Auf Grund einer Strafanzeige des Präsidiums der Industrie- und Handelskammer Koblenz vom 14.12.2010 führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen den 61-jährigen ehemaligen Hauptgeschäftsführer sowie dessen 60-jährigen Stellvertreter wegen des Verdachts der Untreue.
Das Landgericht Koblenz verhandelt derzeit über die Klage des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Walter Kafitz gegen die Nürburgring GmbH.
Die Verjährungsfristen für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Aktiengesellschaften werden von bisher fünf auf zehn Jahre verlängert. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz mit.
Energie und Geld sparen beim Kauf von elektronischen Geräten: Die neuen Kennzeichnungsregeln für Fernseher, Kühlschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen sind in Kraft getreten.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig ist, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind.
Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit sein Urteil vom 15. September 2010.
Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuert worden sind. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Wenn zweifelsfrei feststeht, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden und der Warenerwerb dort den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt, ist diese innergemeinschaftliche Lieferung auch dann steuerbefreit, wenn der Abnehmer nicht über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verfügt. Dies entschied das Finanzgericht Köln.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomati-schen Verfahren einzustellen, nicht verpflichtet ist, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden.
Die bloße Benutzung einer Website durch den Gewerbetreibenden führt als solche nicht zur Geltung der Zuständigkeitsregeln, die dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienen. Dies teilt der Gerichtshof der Europäischen Union mit.
Das Landgericht München I hat die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs über die Auszahlung von Spendengeldern bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine erforderliche Zulassung von (re)importierten Gas-Heizkesseln aus anderen Mitgliedsstaaten der EU nach Deutschland nicht schon deshalb fehlt, weil sie nicht vom Hersteller mit deutschsprachigen Bedienungs- und Aufstellanleitungen versehen worden sind.
Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben, wenn er es unterlässt, sich eine Original-Ankaufsrechnung des Verkäufers vorlegen zu lassen und er auch keine anderen Erkenntnisse über das Eigentum des Verkäufers hat. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zu erteilenden Informationen bei Fernabsatzverträgen auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen müssen. Eine Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmens reicht für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen nicht aus. Auch die Möglichkeit, die Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen, genügt nicht.
Der Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften wird verbessert. Bestehende Widerrufsrechte sollen wirklich genutzt werden können: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen künftig keinen Wertersatz mehr leisten, wenn sie die Ware lediglich prüfen und den Vertrag dann widerrufen. Dies teilt die Bundesjustizministerin mit.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat der Klage des sog. "Schnitzel-Peter" aus Konstanz gegen die Neufestsetzung der Sperrzeit zum Teil stattgegeben.
Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf“) hinaus zu individualisieren. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Wenn eBay jedoch die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt, kann das den Online-Marktplatz betreibende Unternehmen für haftbar erklärt werden.
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Gesundheit der Verbraucher sei durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu schützen. Das Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet stehe nicht in angemessenem Verhältnis zum Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und sei somit als Verstoß gegen die Vorschriften im Bereich des freien Warenverkehrs anzusehen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung zweier Aktionäre der Porsche Automobil Holding SE zurück gewiesen. Diese hatten gegen die in der Hauptversammlung der Gesellschaft am 30. Januar 2009 gefassten Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2007/2008 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern und die Vergütung des Aufsichtsrats geklagt.
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines Gewerbetreibenden abgelehnt, der sich gegen das Verbot, ein Grundstück im allgemeinen Wohngebiet zum Christbaumverkauf zu nutzen, zur Wehr gesetzt hatte.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Erstellung von Tattoo-Vorlagen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7%) oder dem Regelsteuersatz (19%) unterliegt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem sich ein Konzern international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte in der Formulierung "Gen-Milch" in Bezug auf seine Erzeugnisse die unwahre Tatsachenbehauptung sieht, dass die von seinem Unternehmen verarbeitete Milch ihrerseits gentechnisch behandelt sei.
Die steuerliche Haftung eines Dritten mit Gegenständen, die er einem insolventen Unternehmen zur Nutzung überlassen hat, ist begrenzt. Das Finanzgericht Münster hat in zwei Entscheidungen klargestellt, dass eine Haftung für die Steuerschulden des Unternehmens nur in Betracht kommt, wenn der Dritte zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme noch Eigentümer dieser Gegenstände ist - ein Zugriff auf den Veräußerungserlös ist rechtswidrig.
Bestätigt der Besteller einer Ware bei der Aushändigung an ihn deren Mangelfreiheit und stellt sich dann doch ein Mangel heraus, kann er sich auf diesen dann trotzdem berufen, wenn er keine Möglichkeit hatte, bei der Übergabe den Mangel wahrzunehmen.
Kleine und mittlere Unternehmen sollen schneller zu ihrem Geld kommen, wenn ausstehende Rechnungen nicht bezahlt werden. Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine von der Kommission vorgelegte Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug gegeben. Demnach drohen künftig Zahlungsmuffeln automatisch Verzugszinsen. Zudem sollen die Zahlungsfristen auf einen Zeitraum von 30 Tagen harmonisiert werden. Diese Frist wird gleichermaßen für Unternehmen und für Behörden gelten. Unternehmen sollen dadurch einen Liquiditätszuwachs von 180 Milliarden Euro erhalten.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Maklers gegen die behördliche Schließung seines Betriebs wegen Steuerschulden abgewiesen. Er sei wegen erheblicher Steuerrückstände gewerberechtlich als unzuverlässig anzusehen.
Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus setzt.
Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers aus § 419 Abs. 4 HGB - sofern keine Weisung erteilt wurde - grundsätzlich der Absender ist.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines sog Werbemobils verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist.
Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen, und deshalb die das Schuldverhältnis tragende Vertrauensgrundlage derart zerstört ist, dass dem Mie-ter unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietver-hältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes nicht mehr zugemutet werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Danach kann der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen, wenn er die Ware nur geprüft hat.
Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren entschieden.
Die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 24.5.2007 sind auch in zweiter Instanz überwiegend erfolglos geblieben. Die Aktionäre hatten neben Formfehlern bei der Einladung und der Durchführung der Hauptversammlung zahlreiche Informationsrechtsverletzungen durch unzureichende Beantwortung gestellter Fragen sowie die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2006 angegriffen. Das in erster Instanz zuständige Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" unzulässig ist, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat ("gesplittete Einlage"), in der Überschuldungsbilanz zu passivieren sind, soweit nicht ausdrücklich ein - bis zum Inkrafttreten des MoMiG sog. qualifizierter - Rangrücktritt erklärt ist.
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Kündigung eines Geschäftsführers ging, der sich hiergegen gewehrt hatte.
Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, der - nach Auffassung des Finanzamts - bei der Steuer geschummelt und sich mit seiner Klage gegen die Schätzung seiner Umsätze durch das Finanzamt gewandt hatte.
Das Landgericht Magdeburg hat einem Spielwarenfachmarkt in einem Einkaufszentrum in Magdeburg auch in Zukunft gestattet, Silvesterfeuerwerk zu verkaufen.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage des Landkreises Böblingen gegen die Gesellschaft der Grüne Punkt, in der es um die Kosten der Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK) ging, teilweise stattgegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Beschwerdeführerin, die in Baden-Württemberg eine Tankstelle gepachtet hat, die Verletzung ihres Grundrechts auf Berufsfreiheit sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes aufgrund des Verbots des nächtlichen Verkaufs von alkoholischen Getränken in Ladengeschäften aller Art rügte.
Die Baugenehmigung für die Umwandlung einer Lagerhalle in Kehl-Stadt in drei Gaststättenräume ist rechtmäßig, weil in ihnen keine Spielhalle betrieben wird. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit der Beschwerde der Bauherrin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg stattgegeben.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat den Beteiligten der Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan für ein Fabrikverkaufszentrum in Montabaur den in der mündlichen Verhandlung am 24. September 2010 angekündigten Vergleichsvorschlag unterbreitet.
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Gebühren für die amtliche Überprüfung des Gewichts von Brotwaren in Bäckereien nicht an die Prüfungen einzelner Brotsorten anknüpfen dürfen, sondern anhand einer zusammenfassenden Prüfung von Broten mit der gleichen Gewichtsangabe zu berechnen sind.
Die Untersagung der Nutzung einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen für Musikveranstaltungen ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit die Beschwerde des Landes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.
Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst.
Die Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Verwaltungsgericht Köln hat die von der Stadt Köln am 20. Juli 2010 verfügte sofortige Nutzungsuntersagung für das "Limelight" in Köln-Junkersdorf in wesentlichen Teilen aufrecht erhalten. Nur bezüglich des Restaurant- und Barbetriebs hat es die sofortige Durchsetzbarkeit des Nutzungsverbots aufgehoben. Der gegen die sofortige Durchsetzung des Nutzungsverbots gerichtete Eilantrag des Betreibers des "Limelight" wurde damit überwiegend abgelehnt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz selbst keine Rechtsnorm sind. Sie können deshalb nicht in einem Normenkontrollverfahren zur Überprüfung gestellt werden. In den Vollzugshinweisen heißt es unter anderem, dass Wirte für geschlossene Gesellschaften eine Ausnahme vom Rauchverbot machen dürfen.
Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit die Klage eines Entsorgungsunternehmens, das sich gegen eine abfallrechtliche Verfügung des beklagten Landkreises wendet, mit der ihm die die Sammlung von Altpapier bei Privathaushalten untersagt wurde.
Der Betreiber einer Gaststätte hat keinen Anspruch darauf, dass die auf dem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten denselben Komfort bieten wie die eigenen sanitären Anlagen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) im Verfahren des Eilrechtsschutzes entschieden und damit die Beschwerde eines Gastwirts aus Waldkirch (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen.
Einen teilweisen Erfolg erzielte eine Gastwirtin mit ihrem Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen eine von der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau erlassene Anordnung nach dem rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz.
Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat.
Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass eine bekannte niederländische Versand- und Internetapotheke einem Pharmaunternehmen Herstellerrabatte auf Arzneimittel in Höhe von ca. 290.000,00 Euro zurückzahlen muss.
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem Minderheitsaktionäre die ihnen im Rahmen des Squeeze-out angebotene Barabfindung als zu gering erachteten und beantragen die Barabfindung für die ausgeschiedenen Aktionäre wegen der zwangsweisen Übertragung ihrer Aktien an die Hauptaktionärin zu erhöhen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren Fällen zu entscheiden, in denen es um Verfassungsbeschwerden gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ging.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken und Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Hürden zu befreien. Die beschlossene Änderung des Umwandlungsgesetzes sieht wesentliche Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor. Dadurch werden die Kosten von Umwandlungsmaßnahmen deutlich reduziert. Insbesondere bei der Umstrukturierung von Aktiengesellschaften werden sich die Änderungen auswirken. Die Neuregelung führt zu einer spürbaren Entlastung der Unternehmen und wahrt zugleich den Schutz der Anteilseigner und Gläubiger. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit.
Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können also auch nur gegenüber diesem geltend gemacht werden. Gegen den Hersteller des Computers bestehen insoweit keine Ansprüche. Daran ändert auch ein Garantievertrag nichts. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Coburg beschäftigt. Eine Klage auf Feststellung, dass ein zwischen den Parteien vor Gericht geschlossener Vergleich durch Rücktritt erloschen ist, wurde zurückgewiesen. Die Meinung des Klägers, er könne von einem Prozessvergleich - wie von jedem anderen Vertrag - zurücktreten, teilten die Richter nicht.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Betreibers einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen stattgegeben, der vorläufigen Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung der Nutzung seiner Gaststätte für Konzerte jeglicher Art und andere Musikveranstaltungen sowie die Duldung einer solchen Nutzung durch Dritte begehrt hat.
Eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der dem Mieter eines Anwesens im Rhein-Lahn-Kreis die Nutzung des Anwesens zum gewerblichen Hundehandel untersagt wird, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Es hat damit einen Eilantrag des betroffenen Mieters abgelehnt.
Der Europäische Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die von De Beers angebotenen Verpflichtungszusagen, keine Rohdiamanten mehr bei Alrosa zu kaufen, für bindend erklärt werden.
Die Kommission habe mit Annahme der Entscheidung weder einen Rechtsirrtum noch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung auf Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichshofs getroffen, wonach von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) grundsätzlich auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft anwendbar ist, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (Konzernbesteuerung) geändert. Das Urteil betrifft die in der Praxis häufig anzutreffende Fallkonstellation der Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften, die nach dem jetzigen Urteil des Bundesfinanzhofs keine Organschaft bilden.
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wie Forderungen letztrangiger Insolvenzgläubiger zu behandeln. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im Streit mit der Allianz Arena München Stadion GmbH wegen ausstehender Zahlungen für Bundesligaspiele des TSV München von 1860 in der Allianz Arena haben die "Löwen" eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht München I verurteilte den TSV zur Zahlung der rückständigen Beträge.
Eine beantragte Erweiterung einer bereits bestehenden Spielhalle im Landkreis Neuwied ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Es hat damit die auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage einer Spielhallenbetreiberin abgewiesen.
Übernimmt ein Mehrheitsaktionär die Aktien von Minderheitsaktionären, so darf das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden und ist hierin durch das Oberlandesgericht Celle bestätigt worden. Eine Schätzung sei dann zulässig, wenn sich alle Beteiligten bis auf einen einzelnen Minderheitsaktionär über die Höhe der Abfindungszahlung einig sind, so das Gericht.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat aufgrund der Erkenntnisse aus dem wegen des Verdachts des Provisionsbetruges am 30.07.2009 förmlich eingeleiteten Verfahrens zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese Beschuldigten an der missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel mitgewirkt haben. Dieser Verdacht ergibt sich aus der Tatsache, dass vorgeblich private Investoren in einem erheblichen Umfang mit Krediten der ISB und Mitteln aus dem Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz versorgt und dabei in mehreren Fällen ohne wirtschaftlichen Gegenwert erhebliche Provisionen vereinbart und teilweise bezahlt wurden.
Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG Alexander Falk nach einer über drei Jahre dauernden Hauptverhandlung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gemäß des Aktiengesetzes und mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss gemäß des Handelsgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Daneben hat es vier Mitangeklagte, die ebenfalls in diesem Unternehmen oder in Tochtergesellschaften beschäftigt waren, wegen Beteiligung an diesen Taten, zwei der Mitangeklagten zudem wegen Steuerhinterziehung, verurteilt. Es hat insoweit eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie zwei zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafen von je zwei Jahren und eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt, die es ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt hat.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Industrie- und Handelskammern dürfen Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Mietverkäufer sei deshalb grundsätzlich nicht gehalten, den Mietkäufer hierüber sowie über die Haftungsfolgen aus der Abgabe einer unrichtigen Übernahmebestätigung aufzuklären.
Das Bundeskartellamt hat den Großteil seiner Verfahren gegen Strom- und Gasversorger wegen missbräuchlicher Weiterverkaufsverbote abgeschlossen. Zwölf der größten deutschen Versorger haben sich der Behörde gegenüber verpflichtet, auf Klauseln in Verträgen mit Industriekunden zu verzichten, die ein Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen bei Strom und/oder Gas vorsehen. Weitere fünf Verfahren dieser Art sind gegenwärtig noch anhängig.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe von Arzneimitteln mittels sog. Apothekenterminals im Wesentlichen für unzulässig erklärt.
Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat im Rechtsstreit um ein Hausverbot gegen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt ein Urteil verkündet. Das Gericht hat die Klage des NPD-Vorsitzenden gegen das Hotel Esplanade in Bad Saarow abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war.
Ein Versandhändler darf nicht unaufgefordert Waren an Verbraucher senden und eine Rechnung beifügen. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BTN Versandhandel GmbH entschieden.
Ein Bankkunde behauptete, sein Darlehensvertrag sei sittenwidrig. Deshalb wollte er die Darlehenssumme nicht zurückzahlen. Der Nachweis der Sittenwidrigkeit stellt aber hohe Anforderungen, wenn er zum Erfolg führen soll. Dies teilt das Landgericht Coburg mit.
Wer als Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgibt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin seine Apothekenbetriebserlaubnis verlieren.
Ein zum Schutze von Freilandgeflügel gehaltener Hund ist zur Einkommenserzielung für den Betrieb nicht notwendig, sodass seine Haltung nicht von der Steuerpflicht befreit ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und hat damit an ein Urteil vom Oktober 2009 angeknüpft, mit dem die Klage eines Betreibers einer Galloway-Rinderzucht auf Steuerfreiheit für die Haltung eines Hundes abgewiesen worden war.
Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Ein solcher Anspruch, der allenfalls auf dem Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 (SolZG) beruhen könnte, bestehe weder im Rahmen der jährlichen Körperschaftsteuerveranlagung noch im Rahmen der Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens.
Das Landgericht Stuttgart hat die Anfechtungsklage der Aktionärinnen Protagon Capital GmbH und Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (Vzfk) gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der beklagten Porsche Automobil Holding SE vom 30.01.2009 abgewiesen.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem sich ein Bieter, dessen Angebot nicht berücksichtigt worden war, in einem Nachprüfungsverfahren vor der zuständigen Vergabekammer des Landes Brandenburg gegen die seiner Auffassung nach rechtsfehlerhafte Vergabe wandte.
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Reisender Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wirksam auch für Mitreisende geltend machen kann, für die er die Reise im eigenen Namen mitgebucht hat.
Wenn an Sonn- und Feiertagen eine Autowaschanlage nicht betrieben werden darf, erfasst dieses Verbot auch den Hochdruckreiniger auf dem Vorwaschplatz. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden und damit den Antrag eines Autowaschanlagebetreibers gegen die Gemeinde Rastede zurückgewiesen.
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass bei der Elblandkliniken Meißen Beteiligungs GmbH (Antragsgegnerin) ein Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes - also hälftig besetzt mit Arbeitnehmervertretern - zu bilden ist.
Das Oberlandesgericht Köln hat einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400 Euro aus einer Gewinnzusage gegen eine "Shopping"-Firma aus Luxemburg bejaht.
Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Fällen entschieden, dass Importeure südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatz von 75 ECU/t erforderliche Einfuhrlizenz besitzen, den von der EG festgesetzten Zollsatz von 822 ECU/t entrichten müssen. Die Importeure könnten sich gegenüber dieser hohen Zollbelastung nicht darauf berufen, dass die sog. Bananenmarktordnung der Gemeinschaft, die diesen Zollsatz ehemals vorsah, mit dem Welthandelsrecht (GATT) nicht vereinbar sei, selbst wenn dies bereits mehrfach von den Streitschlichtungsgremien der Welthandelsorganisation (WTO) in entsprechenden Verfahren festgestellt worden ist. Sie könnten sich zur Abwehr dieser Zollforderungen ebenso wenig auf das Grundgesetz berufen.
Die von der Industrie- und Handelskammer Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge sind weder dem Grunde noch der Höhe nach rechtlich zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in insgesamt drei Fällen entschieden und hat damit die Klagen mehrerer Dauner Firmen gegen entsprechende Beitragsbescheide abgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die DB Netz AG sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten und vertreten lassen darf. Damit hat es eine entsprechende Verbotsverfügung der Aufsichtsbehörde - des Eisenbahnbundesamtes - bestätigt.
Der NRW-Datenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld in Höhe von 120.000 Euro gegen die Postbank verhängt, weil diese bis Herbst 2009 freiberuflichen Handelsvertretern für Vertriebszwecke den Zugriff auf die Kontobewegungsdaten der Postbankkunden ermöglicht hatte.
Die Europäische Kommission hat eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen zwischen Herstellern und Vertriebshändlern für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen angenommen. Die Verordnung und die dazugehörigen Leitlinien tragen der Bedeutung des Internets Rechnung, das sich in den letzten zehn Jahren für den Online-Verkauf und den grenzüberschreitenden Handel zu einem wichtigen Vertriebskanal entwickelt hat und dessen Entwicklung die Kommission im Interesse einer breiteren Produktauswahl für die Verbraucher und im Interesse des Preiswettbewerbs fördern möchte. Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass die Unternehmen selbst entscheiden, wie ihre Produkte vertrieben werden. Voraussetzung ist allerdings, dass diesbezügliche Vereinbarungen keine Preisabsprachen oder anderen Kernbeschränkungen enthalten und keine der beiden Seiten - d.h. weder Hersteller noch Vertriebshändler - mehr als 30% am jeweiligen Markt besitzt. Zugelassene Händler dürfen die Produkte ohne Mengenbeschränkungen über das Internet verkaufen. Zudem gibt es weder Einschränkungen in Bezug auf den Standort der Kunden noch die Preise.
Die formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH führt nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zur Entstehung eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines IHK-Mitglieds abgewiesen, mit der dieses festgestellt wissen wollte, dass ein Beschluss der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken rechtswidrig sei, durch den ein einmaliger Zuschuss von 150.000 Euro zur Erhaltung der Nutzungsmöglichkeit des Flugplatzes Niederstetten für geschäftliche Flüge gewährt wurde.
Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß des Körperschaftsteuergesetzes auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung generell erstmals im Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar. Dies entschied das Finanzgericht Köln.
Der Generalbundesanwalt hat gegen einen in Deutschland lebenden Kaufmann iranischer Herkunft wegen zahlreicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz Anklage zum Oberlandesgericht München erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2002 bis 2006 unter Einschaltung von Tarnfirmen Güter im Wert von 575.000 Euro aus der Bundesrepublik Deutschland ohne die erforderliche behördliche Genehmigung in den Iran ausgeführt zu haben. Der Genehmigung hätte es wegen der militärischen Endverwendung der Gegenstände im Iran bedurft. Dies teilt der Bundesgerichtshof mit.
Der Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln ist rechtswidrig, wenn der Widerrufsbescheid letztlich nicht erkennen lässt, in welchem Umfang der Bewilligungsbescheid aufgehoben wird und nicht nur auf Seiten des Subventionsempfängers, sondern auch auf Seiten der Bewilligungsbehörde erhebliche Verstöße gegen die einschlägigen Bewilligungsbestimmungen feststellbar sind und die Behörde dies bei der Ausübung ihres Ermessens nicht berücksichtigt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig ist.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter im Sinne des Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, nicht der Gewerbesteuer unterliegen.
Ein Unternehmen muss das Gewicht von Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder Schokocreme-Croissants auf teilweise durchsichtigen Fertigverpackungen angeben, wenn die Füllmenge mehr als 100 g beträgt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Mineralölsteuer entsteht in Deutschland auch dann, wenn ein deutscher Händler Kraftstoffe oder Heizöl unversteuert in einem amtlichen Verfahren an gewerbliche Kunden in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union versendet, die entgegen ihren Angaben nicht zum Empfang unversteuerter Ware berechtigt sind. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur sog. finalen Betriebsaufgabe aufgegeben. Sie besagte, dass der Unternehmer, der seinen bisher im Inland ansässigen Betrieb in einen ausländischen Staat verlegte und von dort aus fortführte, die im Betriebsvermögen angesammelten stillen Reserven - wie bei einer Betriebsaufgabe - sofort aufdecken und versteuern musste. Eine solche "Entstrickung" hat der Bundesfinanzhof nunmehr verneint. Der Kläger - ein selbständiger Erfinder - konnte sein Unternehmen deshalb "steuerneutral" nach Belgien verlegen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass für Freilose, die mit gekauften Losen gewonnen werden und eine "zweite Gewinnchance" bieten, keine Lotteriesteuer anfällt. Der Lotteriesteuer unterliegen die im Inland veranstalteten öffentlichen Lotterien. Die Steuer beträgt 16 2/3 % vom Einsatz, der für den Erwerb der Lose zu zahlen ist.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Grundbesitz nicht von der Grundsteuer befreit ist, wenn die öffentliche Hand das Grundstück einem privaten Unternehmer zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben überlässt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 Euro für jede Flugstrecke vorbehält, nicht gegen geltendes Preisrecht verstößt.
Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Beinhaltet das im Rahmen der Internet-Auktions-Plattform eBay abgegebene rechtsgeschäftlich bindende Verkaufsangebot eine unselbständige Garantie, so muss Abfassung und Inhalt des Verkaufsangebots den gesetzlichen Anforderungen genügen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden. Ist dies nicht der Fall, so sei die Abfassung der Garantie wettbewerbswidrig.
Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig. Dies ergibt sich aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Nach dem Handelsgesetzbuch ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils.
Das Landgericht Hannover hat sich mit der Frage befasst, ob für einen sog. "räuberischen Aktionär" Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.
Das Landgericht München I hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Bund bei der Übernahme der Hypo Real Estate (HRE) gegen Europarecht verstoßen hat.
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann.
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat sich mit den bauplanungsrechtlichen Auswirkungen des Göttinger Einzelhandelskonzepts beschäftigt und dieses Konzept für beachtlich gehalten.
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr (Bäderverkaufsverordnung - BädVerkVO M-V) vom 17. April 2009 für unwirksam erklärt.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Kläger als Geschäftsführer bzw. leitende Angestellte eines Uhren-, Schmuck- und Antiquitätengeschäftes keinen Waffenschein erhalten, d.h. die Berechtigung zum Führen von Waffen außerhalb ihrer Wohnung und ihres Ladens.
Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist eine Minderungsquote von 25 Prozent angemessen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Ab dem 1. März 2010 gelten neue gesetzliche Regelungen für (0)180er Rufnummern. Insbesondere werden preisliche Obergrenzen eingeführt. Die bisherigen Preise für Anrufe aus dem Festnetz ändern sich nicht. Anrufe aus dem Mobilfunknetz auf (0)180er Rufnummern kosten ab dem 1. März 2010 maximal 42 ct/min.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen 4 Personen (3 Frauen und 1 Mann) im Alter von 29, 32, 34 und 46 Jahren Anklage zum Landgericht Stuttgart erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, gefälschte Arzneimittel mit der Post verschickt und damit in den Verkehr gebracht zu haben.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin gegen den angeklagten Gastwirt, der mit einem jugendlichen Gast ein Wetttrinken mit tödlichem Ausgang veranstaltet hatte, bestätigt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren.
Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis zu der erforderlichen Umsetzung seine Gesellschafterstellung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum - wirksamen - Austritt aus der Gesellschaft bzw. bis zur Erklärung der Gesellschaft, sich gegen den ohne Vorhandensein eines wichtigen Grundes erklärten Austritt des Gesellschafters nicht wenden zu wollen, Gültigkeit beansprucht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Weitergeltung des Wettbewerbsverbots über diesen Zeitpunkt hinaus käme einem unzulässigen Berufsverbot gleich.
Alkoholische Getränke dürfen an den Tankstellen in Frankenthal außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten, also zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr, nur in begrenzten Mengen an Reisende verkauft werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Das Europäische Parlament hat sich zur Vereinfachung des europäischen Bilanzrechts geäußert.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.
Die Untersagung der Durchführung von Notfall- und Krankentransporten, die unter Berufung auf eine im europäischen Ausland erteilte Krankentransportgenehmigung, aber ohne die nach dem rheinland-pfälzischen Rettungsdienstgesetz erforderliche Genehmigung durchgeführt werden sollen, ist rechtens und stellt keine europarechtswidrige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft aufgrund des Jahresberichts 2010 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz seit Mitte Februar 2010 von Amts wegen, ob gegen den früheren Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH Ermittlungen wegen Untreue aufzunehmen sind.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.
Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und ergänzt, eine solche Beschränkung sei diskriminierend und könne nicht gerechtfertigt werden.
Europäische Unternehmen und Bürger profitieren jetzt von besseren Regeln für die Datenverarbeitung außerhalb der EU. Die Europäische Kommission beschloss neue Standard-Vertragsklauseln für Unternehmer, die persönliche Daten außerhalb der EU verarbeiten lassen.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt derzeit über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das geänderte rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, als öffentliche Versteigerung anzusehen ist, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen können.
Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung.
Der Gläubiger kann frei wählen, welchen der Gesamtschuldner er in Anspruch nehmen will, soweit sich sein Vorgehen nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass der als Jahresabschlussprüfer tätige Wirtschaftsprüfer nicht der für Architekten sowie Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelten Sekundärhaftung unterliegt.
Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen, ist dahin auszulegen, dass der Rückkaufanspruch entfällt, wenn die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines mit dem beendeten Vertrag im Wesentlichen übereinstimmenden Vertrags fortgesetzt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags eines Vorstandes kann gerechtfertigt sein, wenn der Vorstand privat unentgeltliche Dienstleistungen (hier: Verschaffung von Großkundenrabatten für Sanitärausstattung eines Bauvorhabens) eines Vertragspartners seiner Anstellungskörperschaft (Krankenkasse) entgegennimmt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Die Art und Weise der Verbuchung von Mietgarantiegebühren in den Jahresabschlüssen der Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) für die Jahre 1998 und 1999 wird aus Rechtsgründen nicht zu einem strafrechtlichen Hauptverfahren vor dem Landgericht Berlin führen. Das Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts vom 31. März 2008 bestätigt, das Hauptverfahren gegen Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder der IBG, den Abschlussprüfer sowie dessen Gehilfen nicht zu eröffnen.
Im Rahmen einer Erklärung haben sich acht große deutsche Banken und die drei größten deutschen Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet, ihre Vergütungssysteme am nachhaltigen Geschäftserfolg auszurichten. Die Selbstverpflichtungserklärungen folgen damit - im Vorgriff auf erweiterte aufsichtsrechtliche Pflichten - den auf G20-Ebene vereinbarten Prinzipien für nachhaltige Vergütungssysteme und darauf aufbauenden konkreten Vorgaben des Financial Stability Boards (FSB).
Die Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" in der Firmierung eines privaten Versorgungsunternehmens im Internet und in der Internetwerbung für günstiges Gas mit der Aussage "damit sind wir ein modernes Stadtwerk" ist wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Der Bundesfinanzhof verhandelt derzeit in vier Verfahren über Abgabenbescheide, mit denen von Bananenimporteuren Einfuhrabgaben von rund 800 ECU/t, mithin in einzelnen Fällen von über 5 Mio. €, verlangt werden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung beschließen kann, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken.
Ein Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit (hier: Pfefferlendchen) anbietet, verstößt gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Leistungen, die im Zusammenhang mit einer sog. Mailing-Aktion erbracht werden, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) Bestandteil einer einheitlichen Leistung und unterliegen insgesamt dem Regelsteuersatz.
Wer in einem Supermarkt über einen Rollcontainer stürzt, kann dafür in der Regel nicht den Supermarktbetreiber verantwortlich machen. Ist der Rollcontainer gut sichtbar und hat der Kunde ausreichend Platz um an ihm vorbeizugehen, trägt er die Folgen eines Sturzes alleine. Dies zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage einer Kundin gegen einen Supermarktbetreiber abgewiesen wurde. Der Supermarktbetreiber haftet nicht für die Gefahren, die von einem gut sichtbaren Rollcontainer, der zum Auffüllen der Warenregale benötigt wird, ausgehen.
Verweigert ein Unternehmen die Mängelbeseitigung aufgrund von zu hoher Beseitigungskosten, so ist ihm dieser Einwand nicht schon alleine dadurch verwehrt, dass er durch sein Verschulden den Mangel herbeigeführt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Europas Unternehmen haben 2008 mehr als jeden zehnten Euro über das Internet umgesetzt. 12 Prozent des Umsatzes entfielen auf E-Commerce über Websites und andere Wege, in Deutschland waren es sogar 15 Prozent. Am höchsten lag der Anteil in Irland mit 26 Prozent. Diese Zahlen veröffentlichte das EU-Statistikamt Eurostat.
Im Rahmen selektiver Vertriebssysteme können auch an den Vertrieb von Markenartikel über das Internet Anforderungen gestellt werden. Dienen diese konkreten Zielen, stellen sie keine Wettbewerbsbeschränkung dar. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Wenn die Auswahlkriterien in diesem Zusammenhang einen Vertrieb über Auktionsplattformen wie eBay ausschließen, handele es sich bei diesem Ausschluss ebenfalls um ein objektives, an die Art und Weise des Vertriebs anknüpfendes Auswahlkriterium.
Das Oberlandesgericht Hamm hat bereits wiederholt entschieden, dass der bloße Hinweis auf eine bestimmte Garantie in Zusammenhang mit einem konkreten Verkaufsangebot wettbewerbswidrig ist, wenn die erforderlichen näheren Angaben zu der Garantie nicht gemacht werden.
Der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Kapitalbeteiligungen ist jedenfalls dann nicht durch das Abzugsverbot begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat. Das entschied der Bundesfinanzhof.
Aufgrung zahlreicher Medienanfragen und umfangreicher Medienberichterstattung gibt die Staatsanwaltschaft Koblenz den aktuellen Stand der Ermittlungen im Ermittlungskomplex Finanzierung Nürburgring bekannt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dienstleistungen, wie sie mit der Unternehmens- und Sanierungsberatung erbracht werden, auch bei der Aktiengesellschaft keine verdeckte Sacheinlage darstellen, weil Verpflichtungen zu Dienstleistungen nicht sacheinlagefähig sind und die Vorschriften über die Sacheinlage mit ihnen nicht umgangen werden.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fordert Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen dazu auf, ihre Vergütungssysteme risikoorientiert zu gestalten und am nachhaltigen Geschäftserfolg auszurichten. Zwei entsprechende Rundschreiben – eines für Banken, das andere für Versicherer – hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlicht. Danach sollen sich beispielweise auch geschäftliche Misserfolge in der Höhe der Vergütung niederschlagen. Zudem sollen Banken und Versicherer die Öffentlichkeit detaillierter über ihre Vergütungspraktiken informieren.
Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn der Betreiber darin an seine Gäste während der Dauer ihres Aufenthalts kostenlos warme und kalte Getränke abgibt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Regelungen des Forstabsatzfondsgesetzes und deren Nachfolgeregelungen im Holzabsatzfondsgesetz zur Abgabenerhebung mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sind und den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht verletzen. Bei der Abgabe handelt es sich um eine unzulässige Sonderabgabe, da es an der Finanzierungsverantwortung der deutschen Holz- und Forstwirtschaft dafür fehlt.
Die Berufung der Allergie- und Hautklinik Norderney gegen ein Urteil des Landgerichts Aurich über die fristlose Kündigung ihres ehemaligen Geschäftsführers ist erfolgreich. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers auf Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung als unzulässig abgewiesen.
Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation soll diese mit dem Ziel bekämpfen, die Integrität der Finanzmärkte zu schützen und das Vertrauen der Anleger zu stärken. Zu dieser Richtlinie äußerte sich der Gerichtshof in einem Verfahren.
Im März 2010 wird das Bundesamt für Justiz eine neue Welle für Ordnungsgeldandrohungen starten. Unternehmen, die bislang noch nicht ihre Jahres- und Konzernabschlüsse 2008 beim Bundesanzeiger Verlag offengelegt haben, wird das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld mit Fristsetzung androhen. Sollte in dieser Frist nicht offen gelegt werden, wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro und mehr (bei wiederholter Nicht-Offenlegung) festgesetzt. Darauf weist die IHK Reutlingen hin.
Eine Unternehmensfortführung i.S. des HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des maßgeblichen Rechtsverkehrs um den - den Schwerpunkt des Unternehmens bildenden - wesentlichen Kernbereich handelt. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest. Für die Frage, ob der wesentliche Kernbereich eines Unternehmens fortgeführt wurde, komme dem Wert der Unternehmensteile maßgebliche Bedeutung zu.
Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern (EC-Karten, Kreditkarten, Tankkarten) hochgerechnet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dabei seien solche Karten auszunehmen, bei denen an der betreffenden Tankstelle konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von Kunden eingesetzt werden, die ihrer Art nach nicht mit derselben Häufigkeit und in demselben Umfang Bargeschäfte tätigen.
Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der Gesellschaft kann nur dann eine Schadensersatzpflicht auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Hinzurechnungsbesteuerung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Von dieser Besteuerung werden im Inland ansässige Steuerpflichtige getroffen, die sich in einem sog. Niedrigsteuerland als Gesellschafter an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligen, welche als „Zwischengesellschaft“ keine oder nur ‚passive’ eigene Aktivität entwickelt und nicht ‚wirklich’ am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teilnimmt. Für diesen Fall werden die Einkünfte der Gesellschaft den Einkünften der inländischen Gesellschafter hinzugerechnet. Wird der inländische Steuerpflichtige nicht durch eine solche Kapitalbeteiligung, sondern statt dessen unter entsprechenden Umständen in dem Niedrigsteuerland über eine Betriebsstätte tätig, wird ihm der Vorteil der Steuerfreistellung der Betriebsstätteneinkünfte aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung versagt, und er muss die Betriebsstätteneinkünfte im Inland unter Anrechnung etwaiger Auslandssteuern versteuern.
Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte Formularklausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses endet, verstößt gegen die zwingende gesetzliche Bestimmungen. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.
Die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die das Recht der Gesellschafter, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, ausschließt, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität bestehe weder allgemein noch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten.
Das Bundeskartellamt bestätigt die Durchsuchung von zahlreichen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, des Drogeriewarenhandels und des Tierbedarfshandels sowie einiger Hersteller von Markenartikeln des Konsumgüterbereichs. Die bundesweite Aktion erstreckte sich auf insgesamt 15 Unternehmen, davon 11 Handelsunternehmen. Parallel sind Verfahren gegen weitere Handelsunternehmen schriftlich eingeleitet worden.
Das Landgericht Köln hat nunmehr die Termine für die Hauptverhandlung in der Strafsache gegen Hellmut Trienekens bestimmt.
Die von der Verwertungsgesellschaft Wort zusammen mit der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst aufgestellten Tarife für die Vergütung von Scannern nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. sind angemessen, soweit nach dem am 19. Dezember 1996 veröffentlichten Tarif für jeden ab dem 1. Januar 1994 veräußerten oder sonst in Verkehr gebrachten Scanner, der mindestens zwei Seiten in der Minute vervielfältigen kann, eine nach Kopiergeschwindigkeit und Auflösungsvermögen des Scanners gestaffelte Vergütung zu bezahlen ist und soweit nach dem am 19. Dezember 2000 veröffentlichten Tarif für ab dem 1. Januar 2001 veräußerte oder sonst in Verkehr gebrachte Scanner mit einer Leistungsfähigkeit von bis zu 12 Seiten in der Minute eine Vergütung von 20 DM zu entrichten ist. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.
Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so kann er auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften; selbst wenn er sie nicht mehr korrigieren kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Bei einer Partnergesellschaft können die Partner durch einstimmigen Beschluss anstelle der Liquidation auch eine andere Art der Auseinandersetzung wählen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach Beendigung der Liquidation findet der interne Ausgleich der Partner zwischen diesen statt. Hat ein Partner dann auf Grund nicht entnommener Gewinne ein positives Kapitalkonto, so hat er einen Ausgleichsanspruch gegenüber den Partnern die auf Grund von Entnahmen ein negatives Kapitalkonto aufweisen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Beschwerdeentscheidungen zur rechtlichen Zulässigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, insbesondere unter Nutzung des Internet, Stellung genommen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, in der es sich durch die bisher vorliegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg bestätigt sieht, wonach gegen das sog. Sportwettenmonopol und den Erlaubnisvorbehalt nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem dazu ergangenen Berliner Ausführungsgesetz keine durchgreifenden verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken zu erheben sind. Vielmehr genüge diese Neuregelung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts im sog. Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006.
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Veranstalters von Flohmärkten abgewiesen, nachdem dieser bereits im Juni dieses Jahres mit einem Eilantrag erfolglos geblieben ist.
Nimmt ein Käufer eine Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegen, so trägt er die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachverbesserung. Bleibt nach der Nachbesserung ungeklärt, ob der immer noch bestehende Mangel auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf unsachgemäße Behandlung durch den Käufer beruht, so hat der Käufer kein Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Landgericht Düsseldorf zu Recht einen Sonderprüfer für die IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) bestellt hat. Der Sonderprüfer soll mögliche Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit der Krise der Bank im Sommer 2007 aufklären.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren entschieden, dass auch sog. Nahversorgungsbereiche zentrale Versorgungsbereiche sein können, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb dieses Bereichs zu schützen sind.
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin hat den 66 Jahre alten Angeklagten Michael R. wegen Untreue im besonders schweren Fall in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klageverfahren an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, weil die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig von weiterer Sachaufklärung abhängt.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in drei Urteilen Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen private Sportwettbüros als rechtmäßig bestätigt.
Das Landgericht Itzehoe hat die Klage eines im Kreis Steinburg ansässigen Kindes (vertreten durch seine Eltern) gegen ein Kaufhaus auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung des Kaufhauses abgewiesen.
Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Jedoch ist dieser Parteiwechsel auch noch nach Ablauf der Zehnjahresfrist möglich, wenn der Lieferant eine hundertprozentige Tochter des Herstellers ist und das Inverkehrbringen des Produkts von der herstellenden Muttergesellschaft bestimmt worden ist.
Das Landgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob Ende 2005 zwischen einem der späteren Münchner Fußballsommermärchen-Stars und einem Rechtsanwalt per Handschlag eine „umfassende Beratungs- und exklusive Vermarktungsvereinbarung“ abgeschlossen worden war und ob dem Rechtsanwalt nun über eine Million Euro an Schadensersatz zustehen, weil der Fußballer sich einem neuen Berater genommen hatte. Nein, urteilte das Landgericht München.
Das Amtsgericht Meldorf hat die Klage einer im Kreis Dithmarschen ansässigen Frau gegen ein Schnellrestaurant auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines umgefallenen heißen Kaffeebechers abgewiesen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Anträge eines börsennotierten Unternehmens zurückgewiesen, die Fehlerfeststellung und Veröffentlichungsanordnung in Bezug auf seinen Konzernabschluss 2009 im so genannten "Enforcement-Verfahren" einstweilen zurückzustellen.
Ohne Erfolg ist der Antrag der Stadt Plauen, den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Ladenöffnung in Plauen an den Adventssonntagen abzuändern. Das Sächsische Oberwaltungsgericht hat den hierauf gerichteten Antrag der Stadt Plauen abgelehnt. Es bleibt deshalb dabei, dass in Plauen nach dem 1. Advent eine sonntägliche Ladenöffnung nur noch am 4. Advent zulässig ist.
Ansprüche wegen einer mangelhaften Reise sind innerhalb eines Monats nach Reisebeendigung geltend zu machen. Dabei ist klar zum Ausdruck zu bringen, dass auf Grund der Mängel der Reisepreis gemindert oder Schadenersatz gefordert wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.Eine bloße Anzeige der Mängel reiche nicht aus.
Versäumt jemand einen vereinbarten Massagetermin, muss er beweisen, dass es ihm unmöglich war, die Massagepraxis zu besuchen, zum Beispiel durch ein ärztliches Attest. Gelingt dies ihm nicht, muss er die Massage bezahlen. Dies entschied das Amtsgericht München.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) der Wohnsitzzuständigkeit hier nicht entgegensteht, so dass die deutschen Gerichte international zuständig sind.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I hat das Landgericht München I die Beteiligung der MAN Turbo AG an dem obengenannten Verfahren angeordnet und gegen die MAN Turbo AG wegen ihr zurechenbarer Straftaten des Angeschuldigten Heinz Jürgen M. eine Geldbuße in Höhe von 75.300.000.- Euro verhängt.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen im Verfahren wegen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH und der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke abgeschlossen und die Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg verwiesen.
Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht - dem Bundesgerichtshof zufolge - zu einer abstrakten Erläuterung dieser Rechtsvorschrift keine Verpflichtung.
Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus einem vertraglichen Wettbewerbsverbot keine Masseschuld. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Steuerberater sind in sog. Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht vertretungsberechtigt. Das hat das Sozialgericht Aachen entschieden.
Im Zuge der Auswertung der sichergestellten Unterlagen der Wohnbau Mainz GmbH hat die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats der Firma Überland Groß-Gerau GmbH, dem unter anderem im Jahre 2004 der Oberbürgermeister der Stadt Mainz angehörte, ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet.
Am 11.11.2008 hat die Stadtbürgerschaft den Bebauungsplan Nr. 2359 für das Gebiet des ehemaligen Europahafens beschlossen, durch den die dort vorgesehene Mischnutzung (Wohnen und Gewerbe) planungsrechtlich abgesichert werden soll. Gegen diesen Bebauungsplan hat die Fa. Kellogg jetzt einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen gestellt.
Das Oberlandesgericht hat die Betreiber von vier Schnellrestaurants in Frankfurt am Main zur Räumung und Herausgabe der Lokale verurteilt und damit das vorausgehende anders lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.
Hat ein Getränkehändler einerseits an seinen Lieferanten Pfandgelder für die an ihn gelieferten Kästen und Flaschen gezahlt und andererseits von seinen Kunden Pfandgelder in gleicher Höhe erhalten, so gleichen sich diese Vorgänge in der Regel bilanziell aus. Dies hat der Bundesfinanzhof in der Frage entscheiden, wie von einem Getränkehändler geleistete und vereinnahmte Pfandgelder zu bilanzieren sind.
Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und das Erzbistum Berlin gegen die im Vergleich zur früheren gesetzlichen Regelung und zu den Ladenöffnungsbestimmungen in den anderen Bundesländern weitergehenden Ladenöffnungsmöglichkeiten an Sonn- und Feiertagen in Berlin. Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelung zur Ladenöffnungsmöglichkeit an allen vier Adventssonntagen mit der Weimarer Reichsverfassung unvereinbar ist.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Schädigungen durch den NS-Staat dem noch von der Volkskammer der DDR erlassenen Vermögensgesetz nur unterfallen, wenn sie sich im Beitrittsgebiet ereignet hatten. Das gilt auch, wenn der entzogene Vermögenswert nach der Schädigung in das Gebiet der sowjetischen Besatzungszone oder den sowjetischen Sektor Berlins verbracht wurde.
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln betreffen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist auch die Insolvenzgesellschaft weiterhin zur handelsrechtlichen Rechnungslegung verpflichtet, sodass ihre weiterhin im Amt befindlichen gesetzlichen Vertreter den Jahresabschluss für diese offenzulegen haben.
Steuerpflichtige, die im Fördergebiet, also in dem Gebiet der neuen Bundesländer und Berlins, bestimmte Wirtschaftsgüter anschaffen oder herstellen, haben Anspruch auf eine Investitionszulage, wenn diese Wirtschaftsgüter mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zur Anlage eines Betriebes oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören und in einer Betriebsstätte eines Betriebes des Steuerpflichtigen im Fördergebiet verbleiben. Die Investitionszulage solle die Wirtschaftskraft des Fördergebiets stärken und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Das setze voraus - so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg, dass die geförderten Wirtschaftsgüter auch dort eingesetzt würden; dies solle durch die Verbleibensvoraussetzungen gewährleistet werden. Allerdings sei es nicht erforderlich, dass das Wirtschaftsgut während des gesamten Zeitraums von fünf Jahren auch tatsächlich aktiv in der Betriebsstätte im Fördergebiet genutzt werde. Es reiche vielmehr aus, wenn es grundsätzlich einsatzfähig sei.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH dann treuwidrig ist, wenn sie zu einem Zeitpunkt erzwungen wird, zu dem die Gesellschafter zwar von der Pflichtverletzung erfahren haben, aber noch nicht in der Lage sind zu beurteilen, ob der Gesellschaft ein Schaden zugefügt wurde, und sie nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und eine weitere Untersuchung zu verhindern.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die an den Internetvertrieb einer Herstellerin von Schulranzen gestellten Anforderungen grundsätzlich nicht zu beanstanden sind.
Das Landgericht München hat das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 200.000 € vorläufig eingestellt. Nach Eingang der Zahlungen, davon 100.000 € an die Staatskasse und 100.000 € an verschiedene gemeinnützige Einrichtungen, binnen 3 Monaten kann das Verfahren endgültig eingestellt werden.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in mehreren Eilrechtsschutzverfahren das staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten vorläufig bestätigt.
Das gesetzliche Rauchverbot gilt auch für Gaststättenbetriebe, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.
Mit der Einladung einer Kundengruppe mit Kundenkarten „zum verkaufsoffenen VIP-Sonntag“ wird das Ladenöffnungsgesetz umgangen, das den Verkauf an Sonn- und Feiertagen verbietet. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag eines Möbelhändlers gegen die sofortige Untersagung seiner sonntäglichen Verkaufsveranstaltungen zurückgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat dem auf Untersagung einer kritischen Äußerung eines Aktionärs gerichteten Antrag eines Großunternehmens und dessen Vorsitzenden des Vorstands zurückgewiesen.
Im Eingangsbereich eines Kaufhauses muss ein verständiger Besucher des Kaufhauses mit dem Vorhandensein von Glastüren rechnen und darf nicht sorglos darauf vertrauen, dass er den Eingang ungehindert passieren kann. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Das gelte insbesondere auch dann, wenn die Türen durch Aufkleber und dem Anbringen von auffälligen Metallgriffen kenntlich gemacht wurden.
Der Bundesfinanzhof hat erneut entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellt, die diese zwar nur für Vertriebstätigkeiten und nicht auch für private Zwecke verwenden dürfen, das private Nutzungsverbot jedoch nicht hinreichend überwacht wird.
Das Landgericht Itzehoe verhandelt derzeit zwei einstweilige Verfügungsverfahren, in denen ein Kommanditist gegen zwei Kommanditgesellschaften (KG) den Erlass von einstweiligen Verfügungen beantragt, mit denen der jeweiligen Gesellschaft u.a. untersagt werden soll, bei Meidung eines Ordnungsgeldes – ersatzweise Ordnungshaft – Gesellschafterbeschlüsse unter Verzicht auf die ordentliche Gesellschafterversammlung für das Geschäftsjahr 2008 im schriftlichen Verfahren herbeizuführen.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die IHK Lüneburg-Wolfsburg ihren ehemaligen Hauptgeschäftsführer von seinem Amt abberufen durfte.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Rechtsanwälte, die als sog. „Non-Equity-Partner, bei einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft tätig sind, nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes gelten. Es hat deshalb den Rechtsstreit zweier Rechtsanwälte einer in Düsseldorf ansässigen Großkanzlei an das Landgericht Düsseldorf verwiesen.
Mehrere Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG haben gegen den auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft am 2. Juni 2009 gefassten Beschluss zu Tagesordnungspunkt 1 (Beschlussfassung über die Erhöhung des Grundkapitals) Anfechtungsklage vor dem Landgericht München I erhoben.
Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren aufgrund summarischer Prüfung.
Das Landgericht Osnabrück verhandelt derzeit über den Widerspruch des Geschäftsführers des Hotels im Kurpark Bad Iburg gegen eine einstweilige Verfügung.
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hannover zu Garantiebedingungen für Gebrauchtwagen bestätigt. Danach ist es unwirksam, wenn die Gebrauchtwagengarantie eines Autoverkäufers die Bedingung enthält, dass das gekaufte Fahrzeug in der Werkstatt des Verkäufers gewartet werden muss. Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Argumentation angeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den 51-jährigen ehemaligen Vorstand einer Trierer Aktiengesellschaft, den 65-jährigen faktischen Vorstand dieser Aktiengesellschaft und einen 38-jährigen ehemaligen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit Sitz in Saarlouis Anklage zum Wirtschaftsschöffengericht in Trier erhoben.
Das Landgericht Mühlhausen hat den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen Erfurt GmbH (FEG) wegen Betruges zum Nachteil des Freistaates Thüringen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.
Der Bundesgerichtshof nimmt zum genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung Stellung.
Im sog. Pensionsstreit haben sich die EnBW Energie Baden-Württemberg AG und ihr früherer Vorstandsvorsitzender Utz Claasen außergerichtlich auf eine Abfindung von 2,5 Mio. Euro geeinigt.
Die Gesellschaft darf bei Namensaktien Umschreibungen im Aktienregister für einen an der Anmeldefrist orientierten Zeitraum vor Durchführung der Hauptversammlung aussetzen (Umschreibungsstopp). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Stuttgarter Einzelhändlers gegen den Widerruf der ihm im Jahre 1997 erteilten Erlaubnis, unmittelbar vor seinem Geschäft auf einer Fläche von 6,0 m x 2,50 m Gartenbedarf aufzustellen, abgewiesen.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit ist.
Dem Bundesgerichtshof zufolge kann zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern (EC-Karten, Kreditkarten, Tankkarten) hochgerechnet werden.
Verbraucher profitieren beim Online-Handel noch kaum vom europäischen Binnenmarkt. Das stellte die EU-Kommission in einer Studie zum grenzüberschreitenden Online-Handel fest. Testkäufer konnten 60 Prozent der Onlinebestellungen nicht durchführen. Entweder lieferte der Händler das Produkt nicht in das Land des Verbrauchers oder eine grenzüberschreitende Zahlung war nicht möglich. Dabei könnten die Verbraucher durch mehr Vergleichsmöglichkeiten viel sparen.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. Im vorliegenden Fall haben die Bundesrichter beides verneint.
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch einen Rechnungshof bundesrechtlich zulässig ist. Die Klage der IHK Schwaben gegen die Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof ist in letzter Instanz erfolglos geblieben.
Das Finanzgericht Münster hat bestätigt, dass Kfz-Händler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten auszuweisen haben für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen.
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist.
Bei einem einmaligen Emailkontakt kann ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt wurde. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Eine trotzdem übersandte Autoresponder-Werbeemail stelle eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden könne.
Eine Vermieterin von Gewerberäumen ist dem Mieter zur Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verpflichtet, wenn es in den angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen Wassereinbrüchen gekommen ist. Durch ein Urteil des Landgerichts Coburg wurde die Vermieterin der Lagerhallen verurteilt, dem Mieter Mietzahlungen in Höhe von rund 20.000 € zu erstatten.
Der Bundesrat hat den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich.
Der Bundesgerichtshof hat über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde.
Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH senkt in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 die Preise für die verpflichtende Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger. Künftig wird wird der Fixpreis bei Anlieferung des Jahresabschlusses im Standardformat XML/XBRL 30 EUR statt bisher 35 EUR für kleine Gesellschaften und 48 EUR statt bisher 55 EUR für mittelgroße Gesellschaften betragen.
Ein Unternehmen der chemischen Industrie in Iserlohn ist einstweilen nicht verpflichtet, kontaminiertes Löschwasser zu beseitigen, das bei einem Brand auf dem Firmengelände entstanden ist. Der Eilantrag der Firma gegen eine entsprechende Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg hatte vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg Erfolg. Endgültig ist damit über die Beseitigungspflicht und über die Frage, wer die Kosten der Entsorgung des Löschwassers zu tragen hat, allerdings noch nicht entschieden.
Das Verwaltungsgericht Bremen hat über Fragen der Mitbestimmung bei der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven entschieden.
Die Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung einer Entschädigung im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Fliegerbombe ist auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos geblieben.
Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist am 5. August 2009 in Kraft getreten.
Wird das Transportgut wegen unzureichender Sicherung während der Seebeförderung beschädigt, so spricht dies zunächst für ein grobes Organisationsver-schulden des Verfrachters. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Exporteur nicht nachrechnen muss, ob die Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat. Erkennt er nicht, dass die Ausfuhrerstattung aufgrund eines Fehlers der Behörde zu hoch festgesetzt worden ist, kann ihm nicht vorgeworfen werden, eine Unregelmäßigkeit zulasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft dadurch begangen zu haben, dass er die Behörde auf ihren Fehler nicht aufmerksam gemacht und deren Zahlung nicht zurückgewiesen hat. Der Anspruch der Behörde auf Rückzahlung des zuviel ausgezahlten Betrags verjährt allerdings nicht bereits nach vier Jahren.
Die EU-Kommission hat beim Internethandel mit Produkten der Unterhaltungselektronik gravierende Verstöße gegen geltende Verbraucherrechte festgestellt. Bei einer EU-weiten Erhebung wurden bei mehr als der Hälfte der inspizierten Websites unlautere Geschäftpraktiken entdeckt. In Deutschland enthielten 21 von 29 überprüften Internetseiten Verstöße gegen geltende Verbraucherregeln. Dabei handelt es sich überwiegend um irreführende Angaben über die den Verbrauchern zustehenden Rechte, undurchsichtige Preisangaben und fehlende Detailangaben zur Identifizierung des Händlers. Die Überprüfung konzentrierte sich auf den Internethandel mit Digitalkameras, Handys, tragbaren Musikgeräten („personal music players“), DVD-Playern, PCs und Konsolen für Computerspiele. Insgesamt wurden auf Initiative der EU-Kommission 369 Websites in 26 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island von nationalen Stellen untersucht.
Der Verbraucher ist bei Fernabsatzverträgen klar und deutlich über seine Rechte, insbesondere über sein Widerrufsrecht zu belehren. Diese Belehrung darf auch nicht durch Zusätze verunklart werden. Eine solche gesetzwidrige Irritierung kann auch durch die Hinzufügung einer Telefonnummer bewirkt werden, wenn dadurch für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird, er könne den Widerruf entgegen der gesetzlichen Regelung auch telefonisch erklären und nicht nur in Textform. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat.
Das Urteil Landgerichts Braunschweig vom 19. März 2009 gegen ein ehemaliges hauptamtliches Vorstandsmitglied einer Braunschweiger Wohnungsgenossenschaft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel des Angeklagten, der vom Landgericht wegen Untreue in 144 Fällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden ist, als unbegründet verworfen.
Das Oberlandesgericht hat die Abweisung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Minderheitsaktionären der Eurohypo AG gegen das auf der Hauptversammlung vom 29.8.2007 beschlossene Squeeze-Out und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zugunsten der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH bestätigt. Die zuständigen Richter folgten damit im Ergebnis dem Landgericht Frankfurt am Main, das die Klagen am 18.3.2008 insoweit abgewiesen hatte.
Der frühere Riesaer Oberbürgermeister Wolfram Köhler darf vorläufig nicht zum Geschäftsführer der Dresden Messe GmbH bestellt werden. Dies folgt aus einem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Mit dieser Entscheidung bestätigt das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1.7.2009, gegen den die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden Beschwerde eingelegt hatte.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einbringung eines Grundstücks in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Gebäudes bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht heranzuziehen ist. Weiter haben die Richter entschieden, dass der Gewinn, der anlässlich der Einbringung eines Grundstückshandelsbetriebs in eine GmbH entsteht, aufgrund der Rechtsgrundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel gewerbesteuerbar und -pflichtig ist.
Die Vergabe von händlereigenen Garantien anlässlich eines Pkw-Kaufs ist – ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst – umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Die steuerliche Anerkennung einer Organschaft im GmbH-Konzern setzt keine ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme voraus. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Mit dieser Entscheidung treten die Kölner Richter der langjährigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in München erneut entgegen.
Der Grundpreis ist dann i.S. der Preisangabenverordnung in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 8. November 2007 im Ergebnis bestätigt, wonach die Klage der Axel Springer AG abgewiesen worden war, mit der diese die Unbedenklichkeit der Übernahme von ProSiebenSAT.1 bescheinigt haben wollte.
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Verletzung eines Geschäftsführers bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche keinen Arbeitsunfall darstellt. Der Düsseldorfer Kläger blieb vor dem Sozialgericht erfolglos, da nach Ansicht des Gerichts die vom Geschäftsführer im Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hat.
Im Streit um die Wirksamkeit zweier Beschlüsse der Hauptversammlung der HVB vom November 2008 hat das Landgericht München I sein Urteil verkündet: Die Beschlüsse wurden für nichtig erklärt.
Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts: Das deutsche Seehandelsrecht soll vollständig überarbeitet und den Erfordernissen der heutigen Schifffahrt und des modernen Handels angepasst werden.
Das Bundeskabinett hat sich einer Änderung zum Insolvenzrecht befasst. Die Regelung soll als Gesetzentwurf durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag eingebracht werden. Der Vorschlag sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht.
Verlangen die Flughafengesellschaft bzw. die von ihr beauftragten Gesellschaften von Taxiunternehmen für die Aufnahme von Fahrgästen und die Benutzung des “Taxennachrückplatzes 1” am Flughafen Tegel zum Zwecke der Qualitätssicherung (z. B. ausreichende Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache, bargeldlose Zahlungsmöglichkeit etc.) ein Entgelt in Höhe von jeweils 0,50 € und kontrollieren die Einhaltung der Qualitätsstandards, so ist dies öffentlich-rechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Verordnung über die Umlage dieses Zuschlags von 0,50 € auf die Fahrgäste ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entsprechende Eilanträge verschiedener Taxiunternehmen zurückgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz zu stellen sind.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern hatte den in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Verein Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V. verboten und ausgesprochen, dass sich dieses Verbot auf den in Söhrewald (Hessen) ansässigen Verein Bauernhilfe e.V. als Teilorganisation des Collegium Humanum erstreckt.
Nach der Betriebsprüfungsordnung unterliegen sog. Großbetriebe der lückenlosen Anschlussprüfung. Jeder Prüfungszeitraum schließt an den vorherigen Prüfungszeitraum an, so dass im Ergebnis jeder Veranlagungszeitraum vom Betriebsprüfer des Finanzamts überprüft wird. In der Vergangenheit wurden im Rahmen einer Prüfung regelmäßig drei oder mehr Jahre überprüft, so dass die Unternehmen bisher nicht jedes Jahr die Betriebsprüfung im Unternehmen hatten. Vor diesem Hintergrund hält das Finanzgericht Köln es grundsätzlich für bedenklich, ob die in Nordrhein-Westfalen eingeführte zeitnahe Betriebsprüfung von Großbetrieben, bei der vom Finanzamt jeweils nur ein Veranlagungszeitraum geprüft wird, gegen den Willen des Unternehmens ermessensfehlerfrei angeordnet werden könne.
Wenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist es ohne Belang, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind. Das entschied das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg, und verurteilte den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises von rund 6.200 €. Der Geruch und die damit verbundene nachvollziehbare Sorge der Käuferin, dass dadurch ihre Gesundheit gefährdet werde, verhindern nach Auffassung der Gerichte einen ungestörten Gebrauch der Schlafzimmereinrichtung.
Der Bundesfinanzhof hat eine Reihe von Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiungen bei Lieferungen in Drittstaaten (sog. Ausfuhrlieferung gemäß § 6 des Umsatzsteuergesetzes UStG ) und in andere EG-Mitgliedstaaten (sog. innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 6a UStG) geklärt. Insbesondere innergemeinschaftliche Lieferungen gelten in der Praxis als sehr missbrauchsanfällig und sind häufig Streitgegenstand in Prüfungen der Finanzverwaltung und bei Finanzgerichtsverfahren.
Der Bundesfinanzhof hat an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, nach der es umsatzsteuerrechtlich nicht möglich ist, eine sog. Mehrmütterorganschaft zu bilden.
Terminieren Aktionäre eine Vollversammlung bewusst zu einem Zeitpunkt, zu dem sie –wegen verspäteter Mitteilung- mit dem Fehlen eines weiteren Aktionärs rechnen können, um hierdurch eine Beschlusserfassung gegen die Interessen dieses Aktionärs zu ermöglichen, so sind die gefassten Beschlüsse nichtig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Das klagende Unternehmen betreibt in einem Einkaufszentrum einen Imbiss. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Abgabe von Speisen mit einem Umsatzanteil von 90 % dem Regelsteuersatz (Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle) und nur mit 10 % dem ermäßigte Steuersatz (Lieferung außer Haus ) zu unterwerfen sei Das Finanzgericht Düsseldorf hat dies bestätigt.
Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das Finanzamt gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschuld. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, und der Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor Axel Weber, haben die Vorwürfe der Bundestagsabgeordneten Axel Troost und Volker Wissing mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Die Behauptung des Bundestagsabgeordneten Troost, die Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) und die Öffentlichkeit seien getäuscht worden, und das auf Anweisung der Herren Sanio und Weber, entbehre jeder Grundlage und sei rechtlich unhaltbar.
Vor dem Landgericht München I wird über eine weitere Schadensersatzklage gegen die Hypo Real Estate Holding AG verhandelt. Der Kläger fordert von der Hypo Real Estate über 200 Millionen Euro Schadensersatz. Er hat sich von verschiedenen Kapitalanlagefonds, die Aktien der Hypo Real Estate erworben hatten, Ansprüche gegen die Hypo Real Estate abtreten lassen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines mittelständischen Unternehmens abgewiesen, mit der dieses die Rückabwicklung eines sog. "Zinsswap-Geschäftes" verlangt hatte. Das Oberlandesgericht änderte damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ab.
Das Landgericht Düsseldorf hat das Strafverfahren gegen die Angeklagten F. und S. vorläufig eingestellt und die endgültige Einstellung von der Zahlung von jeweils 6.000,00 € an den Hospiz Förderkreis Freunde und Förderer Evangelisches Krankenhaus e.V. Düsseldorf einerseits und die Elterninitiative Kinderkrebs Düsseldorf e.V. andererseits abhängig gemacht. Gegen die Angeklagten E. und L. ist das Verfahren ohne Zahlungsauflage endgültig eingestellt worden.
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht.
Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft unterliegen nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Bis 2003 galt dies für alle Beschäftigungen von Vorstandsmitgliedern. Zahlreiche abhängig Beschäftigte gründeten aufgrund dieser Gesetzeslage Aktiengesellschaften mit dem Ziel, sich der Versicherungspflicht zu entziehen. Um diesem Missbrauch zu begegnen, beschränkte der Gesetzgeber zum 1. Januar 2004 die Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern auf Beschäftigungen in dem entsprechenden Unternehmen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes blieben die zum Stichtag 6. November 2003 versicherungsfreien Beschäftigungen in anderen Unternehmen auch weiterhin versicherungsfrei. Auf Vertrauensschutz kann sich ein Vorstandsmitglied allerdings nicht berufen, dessen AG zu diesem Stichtag noch nicht in das Handelsregister eingetragen war. Dies entschied das Hessischen Landessozialgerichts.
Der Betrieb des Apothekenabgabeterminals Rowa visavia, über den Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Apotheker an den Kunden ausgegeben werden können, steht im Widerspruch zu dem derzeit gesetzlich ausgeformten Arzneimittelschutz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Das Landgericht Koblenz hat die Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz, nach der eine Änderung der Vereinssatzung zur Dauer der Amtsperiode auch rückwirkend für die amtierenden Vorstandsmitglieder gelte, bestätigt.
Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Hofladen als selbständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sein kann, wenn über den Laden neben eigenerzeugten Produkten auch Fremdprodukte abgesetzt werden.
Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.
Eine versuchte oder vollendete Beeinflussung des Auktionsergebnisses zu Lasten der Mitbieter stellt einen schweren Vertragsverstoß des eBay-Händlers dar, der die fristlose Kündigung und die sofortige Sperrung aller Konten rechtfertigt. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.
Derzeit wird vor dem Landgericht München I über Schadenersatzklagen von mehreren Anlegern verhandelt, die Aktien der Hypo Real Estate Holding AG erworben haben. Die Anleger behaupten, dass die Ad-hoc-Mitteilung der Hypo Real Estate Holding AG vom 15. Januar 2008 verspätet kommuniziert worden sei.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Rainer Bardtke mit Verfügung vom 2. Juli 2009 zur Abwicklung des von ihm unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfts angewiesen, ihr Unterlagen vorzulegen, aus denen sich seine noch bestehenden Auskehrungsverpflichtungen nachvollziehbar ergeben.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln.
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.
Das Landgericht Berlin hat zwei hochrangige Funktionsträger der Berliner Stadtreinigung (BSR) wegen rechtswidrig überhöhter Abrechnungen gegenüber den Grundstückseigentümern verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Verurteilung des Angeklagten W. bestätigt.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 48 Jahre alten beamteten Wachmann aus Koblenz und einen 60 Jahre alten Lagerangestellten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung aus Höhr-Grenzhausen Anklage wegen schweren Diebstahls und Steuerhinterziehung erhoben.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eine ordnungsgemäße Rechnung gehört, die u.a. auch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten muss. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzes aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalles -wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätte erkennen können- sei deshalb im Rahmen der Steuerfestsetzung nicht möglich. Hierfür komme lediglich eine Billigkeitsmaßnahme in Betracht.
Das Verwaltungsgericht hat die vom Bundesministerium für ohne Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) neu erlassenen Fassungen der Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung für unwirksam erklärt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Vereins auf Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle im Verbraucherinsolvenzverfahren abgewiesen.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Widerruf der von der Quam GmbH (Klägerin) im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig ist und die Quam GmbH den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro nicht zurückverlangen kann.
Bedient sich die Berliner Feuerwehr bei Löscharbeiten der Hilfe eines Dritten, kann sie die diesem zu erstattenden Kosten nicht dem Grundstückseigentümer auferlegen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage der Betreiberin eines Recyclinghofes stattgegeben, mit der diese sich gegen einen Kostenbescheid der Berliner Feuerwehr gewandt hatte.
Die Bundesregierung hat Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung für den Bereich des Bundes beschlossen. Damit soll die Transparenz bei Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung des Bundes erhöht werden. Kern des Regelwerks ist der Public Corporate Governance Kodex, der die Gedanken der Corporate Governance auf die Besonderheiten öffentlicher Beteiligungsunternehmen ausrichtet.
Die von Aktionären der Deutschen Bank erhobene Klage, mit der die Nichtigkeit mehrerer auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 2.6.2004 gefasster Beschlüsse festgestellt werden sollte, ist auch in zweiter Instanz überwiegend erfolglos geblieben. Angegriffen waren insbesondere Beschlüsse zur Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, zur Bestellung eines Abschlussprüfers sowie die Feststellung des Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2003. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird nur der Beschluss zur Entlastung des Vorstands für nichtig erklärt, alle anderen Anträge hatten keinen Erfolg.
Die Beteiligung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbands an einer Bareinlage zur Erhöhung des Eigenkapitals der WestLB AG in Höhe von 750 Mio. EUR (Kapitalerhöhung) sowie die Bildung eines zusätzlichen Rücklagenfonds zur Sicherung seiner Mitgliedssparkassen und der WestLB AG mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. EUR (Reservefonds) waren rechtmäßig. Mit seinem Urteil bestätigte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die gleichlautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster von Oktober 2008.
Die Erlaubnis zum Aufstellen sog. Heizpilze auf öffentlichem Straßenland kann aus Gründen des Klimaschutzes versagt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage abgewiesen, mit der der Inhaber eines Lokales in Berlin-Pankow die Erteilung einer hierfür erforderlichen Sondernutzungserlaubnis erstrebt hatte.
Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des PKW im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet worden ist. Der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe der Vorteilsgewährung kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Die Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft sind zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Diese Haftungsregelung könne jedoch nicht analog auf die Haftung für Vorstände eines eingetragen Vereins angewandt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Der Name des Empfängers und dessen Wohnort und die Höhe der aus Mitteln der EU erhaltenen Agrarsubventionen dürfen in Deutschland vorläufig im Internet veröffentlicht werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden und damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt.
Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Mainz geführten umfangreichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt wurden zeitgleich an etwa 20 Objekten im gesamten Bundesgebiet Durchsuchungsmaßnahmen vollzogen sowie an weiteren 280 Objekten Überprüfungen vor Ort und Zeugenvernehmungen vorgenommen.
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Anwaltskanzlei auf Verpflichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Auskünften über die Hypo Real Estate Holding AG abgewiesen.
Das bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main anhängige Bußgeldverfahren gegen die Daimler AG ist rechtskräftig abgeschlossen.
Das Landgericht Berlin hat zwei hochrangige Funktionsträger der Berliner Stadtreinigung (BSR) wegen rechtswidrig überhöhter Abrechnungen gegenüber den Grundstückseigentümern verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Strafe aufgehoben, weil das Landgericht bei der Strafzumessung gegen den Angeklagten, der sich nicht unmittelbar bereichert hat, ganz maßgeblich auf die Höhe des Schadens abgestellt hat. Das Landgericht Berlin muss deshalb über die Höhe der Strafe neu befinden.
Der Angeklagte wurde vom Landgericht Hildesheim wegen Bestechung in 61 Fällen zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 75.000 Euro verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für E-Justice im Grundbuchverfahren abgesteckt. Darüber hinaus enthält das Gesetz Regelungen, um den Gesellschaften bürgerlichen Rechts (sog. BGB-Gesellschaften oder GbR) nach der Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit durch den Bundesgerichtshof weiterhin eine verlässliche und effektive Teilnahme am Grundstücksverkehr zu ermöglichen.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden. Auch soll es künftig leichter möglich sein, Gehälter bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens zu kürzen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie insbesondere des Altpapiers) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, zu überlassen haben und nicht befugt sind, mit der Verwertung solcher Bestandteile "Dritte" zu beauftragen. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen der nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) als Ausnahme vom Grundsatz der öffentlich-rechtlichen Entsorgung und Verwertung des Hausmülls zulässigen gewerblichen Sammlungen eng gefasst.
Aufgrund mehrerer anonymer Strafanzeigen führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Mainz, einen 62-jährigen ehemaligen Geschäftsführer der Wohnbau Mainz GmbH sowie einen 65-jährigen Mainzer Unternehmer.
Die Ausrichtung eines Flohmarktes an einem Sonntag ist in Rheinland-Pfalz nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. W. in einem Eilverfahren entschieden.
Das Oberlandesgericht Köln hat einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung verboten, die Bezüge seines Vorstandsvorsitzenden in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung offen zu legen oder offen legen zu lassen. In der mündlichen Urteilsbegründung haben die Richter erkennen lassen, dass sie die entsprechende Gesetzesvorschrift des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes, nach dem die Sparkassen erstmals in diesem Jahr zu einer entsprechenden Veröffentlichung verpflichtet sind, für verfassungswidrig hält. Das anderslautende Urteil des Landgerichts Köln wurde entsprechend abgeändert.
Mitglieder von Aufsichtsräten, die von Gewerkschaften in diese Position entsandt werden, verpflichten sich regelmäßig, den größeren Teil ihrer Vergütung an gemeinnützige Einrichtungen abzuführen. Die entsprechenden Abführungen können die erhaltenen Aufsichtsratsvergütungen als Betriebsausgaben mindern, wenn das Aufsichtsratsmitglied sich vor seiner Wahl in den Aufsichtsrat verbindlich verpflichtet hat, sie vorzunehmen. Über einen solchen Sachverhalt hatte jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden.
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof die Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zugelassen.
Beruft sich der ausgeschiedene Gesellschafter gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft auf ein Zurückbehaltungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf Befreiung von den gemeinschaftlichen Schulden, ist er für das Bestehen derartiger Schulden darlegungs- und beweispflichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein privater Förderverein, der --um eine Ganztagesschule zu ermöglichen-- Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgte, die Steuerfreiheit seiner Umsätze beanspruchen kann. Das hat der Bundesfinanzhof verneint.
Der Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegt, ist den Gesellschaftern gegenüber unwirksam, die dieser Vermehrung ihrer Beitragspflichten nicht, auch nicht antizipiert, zugestimmt haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Diese Unwirksamkeit könne der Gesellschafter auch dann als Einwendung gegenüber der auf einen solchen Beschluss gestützten Zahlungsklage der Gesellschaft geltend machen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag Beschlussmängelstreitigkeiten binnen einer bestimmten Frist eingeleitet werden müssen und diese Frist abgelaufen ist.
Eine Mehrzuteilungsoption, sogenannte Greenshoe-Option, kann den Konsortialbanken bei einem Börsengang nicht nur im Wege der sogenannten Aktienleihe durch Altaktionäre, sondern gleichermaßen von der Gesellschaft durch eine Kapitalerhöhung eingeräumt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Beschaffung der für eine solche marktübliche Mehrzuteilungsoption (Greenshoe) erforderlichen neuen Aktien könne auch im Wege eines genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss durch die Hauptversammlung bei gleichzeitiger Ermächtigung des Vorstands zur Entscheidung über die Bedingungen der Aktienausgabe erfolgen.
Stellt ein Gläubiger einen Insolvenzantrag entfällt nicht schon hierdurch die Insolvenzantragspflicht des Schuldners selbst, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Liquidator mache sich jedoch nicht strafbar, wenn er nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse die Stellung eines Insolvenzantrags unterlässt, obwohl der in Liquidation befindlichen Gesellschaft mittlerweile neue Vermögenswerte zugefallen sind, die allerdings nicht ausreichen, die Insolvenzlage zu beseitigen.
Am Mittwoch, 13. Mai 2009 durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der Steuerfahndung zusammen mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei und der örtlichen Polizeidienstellen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein mittelständisches Handelsunternehmens für medizinische Geräte im Raum Tuttlingen sowie neun Privatwohnungen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg.
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln sehe vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) verabschiedet. Aktionäre werden künftig besser informiert und ihnen wird die Stimmrechtsausübung erleichtert. Zusammen mit einer Vereinfachung des Vollmachtsstimmrechts der Banken will das Gesetz die Präsenz von Aktionären in der Hauptversammlung erhöhen. Das ARUG erschwert sogenannten "räuberischen Aktionären" das Geschäft und enthält zudem eine für die Praxis wichtige Neuordnung des Fristenregimes im Vorfeld der Hauptversammlung.
Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Zahlung von 112.585.552,79 Euro in 2. Instanz abgewiesen. Das vorangegangene Urteil des Landgerichts Bonn, das die Klage noch dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten hatte, wurde entsprechend abgeändert.
Am 28. Mai 2009 trat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) in Kraft. Das Gesetz entlastet die Wirtschaft finanziell in erheblichem Umfang und stärkt das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards. Das bewährte, kostengünstige und einfache HGB-Bilanzrecht wird im Kern beibehalten. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung.
Hintergrund des Verfahrens ist der groß angelegte Betrug der Hintermänner der Fa. FlowTex, die unter anderem wegen "Luftgeschäften" mit "virtuellen" Horizontalbohrsystemen (HBS) wegen Betruges zum Nachteil von Leasinggesellschaften und kreditgebenden Banken zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Die Fa. FlowTex verkaufte die HBS an Leasinggesellschaften zum Stückpreis von 1,1 bis 1,6 Mio. DM, die diese Maschinen an "Servicegesellschaften" verleasten, die ebenfalls von S. und Dr. K. beherrscht wurden. In Wirklichkeit war nur ein kleiner Bruchteil (unter 10 %) der von der Fa. FlowTex zur Weitergabe an die Servicegesellschaften (angeblich) angeschafften HBS tatsächlich hergestellt worden.
Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) kann nicht deren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen, weil dieser sich in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf seiner Internet-Seite gegen bestimmte Maßnahmen der Klimaschutz- und Umweltpolitik sowie auch zum Atomausstieg ausgesprochen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und die Klage einer im Bereich der Windenergienutzung tätigen Firma aus Greven gegen die IHK Nord Westfalen abgewiesen.
Ein Busunternehmen aus dem Märkischen Kreis hat sich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich dagegen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffentliche Fördermittel nur nach Vorlage einer (kostenpflichtigen) Bankbürgschaft zur Sicherung eines eventuellen Rückzahlungsanspruches ausgezahlt wurden. Das Unternehmen hatte Zuwendungen für die Anschaffung von drei Bussen beantragt, die überwiegend im Linienverkehr eingesetzt werden. Die zuständige Kreisverwaltung entsprach den Anträgen. Allerdings wies sie in ihren zwei Bescheiden jeweils darauf hin, dass die Zuwendung erst dann ausgezahlt werde, wenn die Antragstellerin eine dem Zuwendungsbetrag entsprechende Bürgschaftsurkunde vorlege. Diese Nebenbestimmungen hob das Verwaltungsgericht Arnsberg auf.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Trabrennen, welche ein im Übrigen wegen Förderung der Tierzucht gemeinnütziger und deshalb steuerbefreiter Verein veranstaltet, steuerpflichtig sein können.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Eheleute, die Anteile an einer GmbH halten und an diese ein einzelnes Grundstück (Geschäftslokal) vermieten, auch dann gewerbliche Einkünfte erzielen, wenn der Filialbetrieb der GmbH (Einzelhandelsunternehmen) im Übrigen auf 9 Fremdgrundstücken ausgeübt wird.
Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
Lotterieteilnahmevermittler nehmen für von ihnen geworbene Spielergemeinschaften an Lotterien teil. Dabei zahlen die einzelnen Spieler an den Vermittler eine Gebühr, die dieser zum Teil als Spieleinsatz an den Lotterieveranstalter weiterleiten muss; der Rest verbleibt dem Vermittler als Gebühr für seine Tätigkeit. Umsatzsteuer muss der Vermittler allerdings nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg auf den gesamten von dem Spieler erhaltenen Betrag entrichten.
Im Streit um die Forderung von über € 26.000.000,- der Premiere Fernsehen GmbH und Co. KG gegen die Kathrein-Werke KG hat das Landgericht München I die Klage abgewiesen.
Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen, die die beiden Aktiengesellschaften gegen die Verbotsverfügung erhoben haben, wiederhergestellt.
Die Kosten eines Mietfahrzeugs muss die gegnerische Haftpflichtversicherung nur in Höhe des ortsüblichen Normaltarifs erstatten. Wer teurer anmietet, läuft Gefahr, einen Teil der Kosten selbst tragen zu müssen. Der Autovermieter ist allerdings verpflichtet, den Kunden unmissverständlich darauf hinzuweisen, wenn sein Tarif deutlich über diesem Satz liegt. Versäumt er das, bleibt er (und nicht der Kunde) auf der Differenz sitzen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der der Anspruch eines Autovermieters auf den Normaltarif gekürzt wurde. Er hatte den Mieter nicht über die Gefahr aufgeklärt, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners wegen der Höhe der vereinbarten Mietwagenkosten möglicherweise nicht den kompletten Betrag übernehmen würde. Der Kunde musste ihm daher nur den Normaltarif bezahlen.
Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben" ist dieser so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden nicht vorliegt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Auf den Antrag von Nachbarn hin hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem Eilverfahren die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung für den Erweiterungsbau der IHK Reutlingen ausgesetzt. Dies hat zur Folge, dass die Bauarbeiten vorläufig, d.h. bis zu einer abschließenden Entscheidung in dem anhängigen Klageverfahren, nicht mehr weitergeführt werden können.
Der Arbeitgeber hat nach der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest. Insbesondere habe der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. U.a. verbiete das Berliner Nichtraucherschutzgesetzes vom 16. November 2007 (NRSG) das Tabakrauchen in Gaststätten.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird.
Die italienischen und die deutschen Rechtsvorschriften, die eine solche Regel vorsehen, finden ihre Rechtfertigung im Ziel der Gewährleistung einer sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Der Deutsche Bundestag hat die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister in erster Lesung beraten.
Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte im Internet von dem Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Kann sie es nicht, muss sie den abgebuchten Geldbetrag dem Kunden erstatten.
Äußerungen innerhalb besonders geschützter Sphären sind nicht rechtswidrig und unterliegen grundsätzlich keinen Unterlassungsansprüchen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Dem Einzelnen stehe insoweit ein geschützter Freiraum zu.
Das Verbot für Importeure deutschsprachiger Bücher, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, stellt eine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, die nicht gerechtfertigt werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Neuwagenkäufer können ihr Auto jetzt einfacher in anderen EU-Staaten kaufen und bei sich zu Hause zulassen. Der bislang damit verbundene Verwaltungsaufwand hat viele Menschen in der Vergangenheit davon abgehalten, die Vorteile des EU-Binnenmarktes beim Autokauf voll zu nutzen.
Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur Sicherung ihrer Kredite, handelt er auch dann nicht mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn seine Hoffnung, die Gründung werde erfolgreich sein, objektiv unberechtigt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesfinanzhof hat ein an eine Bank gerichtetes Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung für unzulässig erklärt.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Unternehmer, der ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, auch für die Zeit seit dem 1. April 1999 keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Gebäudes hat.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die klagende Betriebskrankenkasse (BKK) zu Recht ua Ersatz des Schadens von ihrem ehemaligen Vorstand verlangt, der durch die Manipulation ihrer Bilanz für das Jahr 1996 entstand. Die BKK konnte den Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten des Anstellungsvertrags verlangen.
Die Europäische Kommission veröffentlicht Empfehlungen zur Vergütung von Vorständen börsennotierter Gesellschaften. Sie empfiehlt die Vergütungsstrukturen von Vorständen so auszugestalten, dass Anreize für eine nachhaltige und auf Langfristigkeit ausgerichtete Unternehmensentwicklung gesetzt werden.
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat eine Steuerberatungs-GmbH keinen Anspruch auf eine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten.
Auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahme-Überschuss-Rechnung ermitteln, können eine Ansparabschreibung nach der Altregelung des Einkommensteuergesetzes grundsätzlich nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch nehmen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden
Wer seine Geschäfte ordentlich führt und korrekt verbucht, hat auch im Rahmen der sog. digitalen Betriebsprüfung vom Finanzamt wenig zu befürchten. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Köln.
In Zeiten knapper Kassen erscheinen bei größeren Anschaffungen Leasingverträge sowohl Unternehmen als auch privaten Haushalten zunehmend attraktiver. Doch Vorsicht: Mit dem Vertragsschluss verpflichtet man sich regelmäßig mehrere Jahre. Und selbst wenn die Leasingraten sich mächtig summieren, ist der Vertrag nur im absoluten Ausnahmefall nicht bindend. Das zeigt die Entscheidung des Landgerichts Coburg in einem Fall, bei dem es um die Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer (nebst Zubehör) ging. Der Leasingnehmer berief sich ohne Erfolg darauf, sechs Jahre Laufzeit und Gesamtzahlungen von fast 10.000 € seien sittenwidrig. Weil es sich um hochwertige Geräte handelte, sah das Gericht kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.
Erbt ein Minderjähriger Gesellschaftsanteile und wird dessen gesetzlicher Vertreter (Vater) –der gleichzeitig auch Geschäftsführer der Gesellschaft ist - zum Testamentsvollstrecker berufen, so rechtfertigt allein diese Tatsache keine Bestellung eines Pflegers zur Wahrnehmung der Rechte bezüglich der Gesellschaftsanteile. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ob in einem solchen Fall eine Anordnung eines Ergänzungspflegers für die Wahrnehmung der Rechtes des Erben gegenüber seinem Vater als Testamentvollstrecker notwendig ist, müsse anhand dessen festgestellt werden, ob ein Anlass zur Annahme besteht, dass der gesetzliche Vertreter die Rechte des minderjährigen Erben nicht in gebotenem Maße wahrt.
Diese Frage beurteilte der Bundesgerichtshof positiv. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum sei auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar.
Stellt der Aufsichtsrat fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen leistet, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Verstößt er hiergegen schuldhaft, könne er der Gesellschaft gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat verschiedene Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die Daimler AG, die damals unter DaimlerChrysler AG firmierte, im Jahr 2005 rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben hat, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Prof. Jürgen Schrempp zum Jahresende 2005 aus dem Amt scheiden und durch den Vorstandskollegen Dr. Zetsche ersetzt werden wird. Die Stuttgarter Richter stellen fest, dass eine Insiderinformation schon am Spätnachmittag des Tages vor der Aufsichtsratssitzung vorlag. Das Gericht hat aber weiter festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen Aufschub der Veröffentlichung dieser Insiderinformation bis zum Morgen des folgenden Tags im Wesentlichen vorlagen. Falls diese Feststellungen in einem sog. Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz rechtskräftig werden, sind sie bindend für eine Reihe von Schadensersatzprozessen verschiedener Anleger gegen die Daimler AG.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die beklagte Gemeinde verurteilt, mit dem klagenden Unternehmen einen Pachtvertrag über Grundstücke im Gewann „Riedmatten“ in einer Größenordnung von ca. 8 ha zum Zwecke des Sand- und Kiesabbaus für die Dauer von zunächst 15 Jahren bei einer Verlängerungsoption von weiteren 10 Jahren abzuschließen.
Die Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen an Hochschulbedienstete gegen Zahlung eines pauschalierten Nutzungsentgeltes unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken festgelegten Maßnahmen erlassen dürfen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen.
Das Bundesministerium der Justiz bietet in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an
Die EU-Kommission geht gegen Zahlungsverzug bei Geschäften zwischen Unternehmen und Unternehmen mit öffentlichen Stellen vor. Mit einem neuen Ansatz für die Bekämpfung von Zahlungsverzug und einer Änderung der bestehenden Vorschriften will die EU-Kommission die Zahlungsfrist von Rechnungen auf 30 Tage begrenzen. Zahlungsverzug behindert Unternehmen und kann Ursache für Insolvenzen an sich lebensfähiger Unternehmen sein, vor allem von mittelständischen Unternehmen (KMU). Dabei ist insbesondere die Zahlungsmoral öffentlicher Stellen nicht immer vorbildlich. Daher verpflichtet sich auch die Kommission, die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen so zu beschleunigen, dass alle Zahlungsziele eingehalten werden.
Der Bundesgerichtshof hatte über die Grundsatzfrage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH zu entscheiden. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH grundsätzlich schiedsfähig sind, sofern und soweit das vereinbarte schiedsrichterliche Verfahren Mindeststandards einhält.
Der Bundesgerichtshof hat zur Produktsicherheit eines Gebäckstückes mit einer Kirschfüllung entschieden ("Kirschtaler").
Das Landgericht Düsseldorf hat ein Anerkenntnisurteil gegen den Unternehmer Franjo Pooth erlassen und ihn zur Zahlung von 1.000.000,00 € an die Stadtsparkasse Düsseldorf verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer bei einer Zweipersonen-GmbH entschieden.
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs zusammenzurechnen ist und dass die Privatnutzung eines Firmenwagens keinen unpfändbaren Bezug darstellt.
Dies gilt - dem Europäischen Gerichtshof zufolge - insbesondere, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser Verstoß den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Trier aufgehoben, da die Beweiswürdigung des Gerichts Lücken und Widersprüche enthielt. Das Landgericht Trier hat am 3. Juni 2008 den Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer Betriebsgesellschaft für Tierkörperbeseitigung sowie zwei seiner Angestellten vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen.
Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Käufers, der einen fast neuwertigen Porsche des Beklagten im Internet für 5,50 Euro ersteigert hatte, auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 75.000,- Euro abgewiesen.
Um einen Schadenersatz wegen Mängel geltend machen zu können, bedarf es vorher einer Aufforderung an den Verkäufer, die Mängel zu beseitigen und einer Fristsetzung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Dies gelte auch, wenn dieser sich auf Mails und Schreiben des Käufers nicht meldet.
Liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende Angebote keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um Rechtsverletzungen künftig zu verhindern richtet sich die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach dem Unterlassungsdelikt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Die Haftung des Betreibers hänge dann insbesondere davon ab, ob ihm als Garant wegen der Eröffnung einer Gefahrenquelle die Verhinderung weiterer rechtsverletzender Angebote möglich und zumutbar ist.
Im Zweibrücker Sanierungsgebiet „Innenstadt/Herzogvorstadt“ dürfen keine Werbeanlagen in Höhe der Obergeschosse von Gebäuden angebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Das Bundeskartellamt hat in seinem Verfahren gegen Brillenglashersteller wegen wettbewerbsrechtlich unzulässiger Preisempfehlungen (UVP) erreicht, dass die großen Brillenglashersteller - Essilor, Rupp und Hubrach, Rodenstock, Zeiss und Hoya - ihre unverbindlichen Preisempfehlungen ab dem 1. April 2009 bis auf weiteres aufgeben werden. Gegen einen kleineren Anbieter, der sich bisher weigert, der Aufforderung des Amtes zu folgen, wird das Amt nun in einem förmlichen Untersagungsverfahren vorgehen.
Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung. Eine solche Tätigkeit begründet daher - unabhängig von der Höhe der erzielten Einnahmen - die Unternehmereigenschaft des Betreibers, auch wenn dieser daneben nicht unternehmerisch tätig ist. Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu gewähren. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Das Landgericht München I hat die Klage der Kirch Group Litigation Pool GmbH abgewiesen.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Das Gesetz entlastet die Wirtschaft finanziell in erheblichem Umfang und stärkt das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards. Das bewährte, kostengünstige und einfache HGB-Bilanzrecht wird im Kern beibehalten. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung.
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert, dass der Beschwerdeführer zunächst den in Betracht kommenden fachgerichtlichen Rechtsschutz sucht. Darauf weist das Bundesverfassungsgericht hin. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall noch offen ist, ob die Kapitalerhöhung ohne vorherige Beschlussfassung der Hauptversammlung durchgeführt wird, bestehe die Möglichkeit einer zulässigen Klage zu den Fachgerichten, in deren Rahmen es zu einer inzidenten Kontrolle der angegriffenen Vorschriften kommen kann.
Der An- und Verkauf von Edelmetallen kann verboten werden, wenn diese Tätigkeit ohne feste Geschäftsräume durchgeführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.
Das Europäische Corporate-Governance-Forum hat grundlegende Prinzipien für die Vergütung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern vorgeschlagen. Nach Auffassung des Forums sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass diese Grundsätze in den nationalen Corporate-Governance-Kodizes verankert werden. Die EU-Kommission solle eine entsprechende Empfehlung aussprechen. Vorgeschlagen wird außerdem der Erlass einer Richtlinie, um sicherzustellen, dass börsennotierte Unternehmen ihre Vergütungspolitik und die Bezüge einzelner Manager offenlegen.
Eine in Heinsberg ansässige GmbH produziert seit über 40 Jahren Feuerwehrstiefel. Wegen schwerwiegender Mängel untersagte ihr die Bezirksregierung Köln, diese Stiefel in Verkehr zu bringen. Zugleich gab sie dem Unternehmen auf, alle Käufer ihrer Feuerwehrstiefel über die Gefahren und Mängel der gekauften Stiefel zu informieren. Gegen diese Ordnungsverfügung richtet sich die Klage des Produzenten. Den Eilantrag der GmbH, die Stiefel bis zur Entscheidung über die Klage weiter in Verkehr bringen zu dürfen, hatte das Verwaltungsgericht Aachen. Nun haben die Aachener Richter auch die Klage abgewiesen.
Ein gewerblicher Veranstalter braucht für Fahren mit Schlittenhundegespannen im Wald sowohl die Erlaubnis des Waldeigentümers als auch eine Genehmigung der Forstbehörde. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit das Rechtsmittel eines auf der Schwäbischen Alb ansässigen Unternehmers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen.
Der Inhaber und Betreiber von Fitnesstrainingsgeräten haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Laufband ohne Einweisung eigenmächtig in Betrieb genommen wird und es deshalb zu einem Unfall kommt. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung darstellt.
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Grundsatzurteilen über Streitfragen zu § 8b des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) entschieden. Einerseits konnten danach vor 2008 Abschreibungen auf sog. kapitalersetzende Darlehen steuermindernd vorgenommen werden. Andererseits werden Holding-Kapitalgesellschaften einem Finanzunternehmen gleichgestellt, so dass sich Gewinne und Verluste aus den Beteiligungsgesellschaften auf die Körperschaftsteuer auswirken.
Ein Unternehmer, der seinen Gewinn nicht durch Bilanzierung sondern durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, ist nicht verpflichtet, hierfür den amtlich vorgeschriebenen Vordruck „Anlage EÜR“ zu verwenden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden und hierbei – soweit ersichtlich – erstmals zu der seit dem Jahr 2005 geltenden Neuregelung Stellung genommen.
Fast ein Drittel der Menschen in den 27 EU-Staaten haben 2008 Waren oder Dienstleistungen über das Internet gekauft. Damit wuchs die Zahl der Einkäufe über das Internet von 20 Prozent im Jahr 2004 auf 32 Prozent im Jahr 2008. In Deutschland zählte mehr als die Hälfte der Menschen (53 Prozent) zu E-Shoppern. Die Zahlen zum E-Shopping wurden im Vorfeld des ersten Europäischen Verbrauchergipfels präsentiert.
Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Der kann dann Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im Vertrauen auf die Lieferung getätigt hat. Voraussetzung: Sie sind wegen der Nichtlieferung für ihn „vergeblich“. Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem eine Kundin von der Verkäuferin rund 1.200 € Renovierungskosten ersetzt verlangte, weil die bestellte Couchgarnitur nicht zur Auslieferung kam. Sie scheiterte jedoch mit ihrer Klage, weil sie das renovierte Wohnzimmer auch mit einem anderen Sofa nutzen kann und die Renovierung damit nicht nutzlos war.
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Betreiber einer auf dem Dach ihres Wohnhauses installierten Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühren bezahlen müssen.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Anträge zahlreicher ehemaliger Aktionäre des Internetunternehmens T-Online entschieden, mit denen diese gegenüber der Konzernmutter, der Deutschen Telekom AG, auf die T-Online nach einem entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss vom 29.4.2005 verschmolzen wurde, einen Anspruch auf bare Zuzahlung geltend gemacht haben. Die Frankfurter Richter haben für die Verschmelzung auf die Konzernmutter (Telekom AG) eine bare Zuzahlung in Höhe von 1,15 € jede Aktie der außenstehenden Aktionäre festgesetzt.
Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe zum Handels- und Aktienrecht beschlossen. Die gebilligten Regelungsvorschläge sollen als Gesetzentwurf durch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU eingebracht werden. Die Schärfung des rechtlichen Instrumentariums wird dafür Sorge tragen, dass bei der Vergütung von Vorständen verstärkt Anreize für eine nachhaltige und auf Langfristigkeit ausgerichtete Unternehmensentwicklung gesetzt werden.
Das Europäische Parlament hat Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission "über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE)" genommen. Mit der Initiative wird eine neue europäische Rechtsform geschaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der KMU durch Erleichterung ihrer Niederlassung und Tätigkeit im Binnenmarkt erhöhen soll. Die Gründung von Unternehmen soll erleichtert werden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der klagende Constanze Verlag als Minderheitskommanditist der Gruner+Jahr KG kein Mitwirkungsrecht an der Entscheidung der zuständigen Organe der beiden beklagten Aktiengesellschaften über sog. Vorstandsdoppelmandate in der Weise hat, dass die Bestellung eines Vorstandsmitglieds der beklagten Komplementärin zum (gleichzeitigen) Mitglied des Vorstands der beklagten Mehrheitskommanditistin ihrer vorherigen Zustimmung ("Vetorecht") bedürfte.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat fünf der beklagten Aufsichtsratsmitglieder zur Zahlung von rund 900.000 €, zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder zur Zahlung von geringeren Beträgen verurteilt und rund 30 % der Klageforderung abgewiesen. Der Umstand, dass die Vergütung für die Aufsichtsratsmitglieder möglicherweise nicht mehr als eine Aufwandsentschädigung darstelle, schränke ihre Haftung nicht ein.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel der fünf Vorstandsmitglieder gegen ihre Verurteilungen verworfen, da das angefochtene Urteil einschließlich der Bestimmung des Umfangs des eingetretenen Vermögensnachteils jedenfalls im Ergebnis keinen durchgreifenden Rechtsfehler zu deren Nachteil enthielt.
Wer sich zum Training in ein professionelles Fitnessstudio begibt, darf sich darauf verlassen, dass die Trainingsgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Den Studiobetreiber treffen daher hohe Kontrollanforderungen. Wird er diesen nicht gerecht, so haftet er seinen Kunden für Schäden. Das verdeutlicht eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der der Betreiber eines Sportstudios zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an einen seiner Kunden verurteilt wurde. Der war nämlich erheblich verletzt worden, als ein Stahlseil riss und er von einer Metallstange am Kopf getroffen wurde. Bei ausreichender Kontrolle hätte der beklagte Studiobetreiber erkennen können, dass das Seil schadhaft war.
Zu den Voraussetzungen einer Universalversammlung im Sinne des GmbH-Gesetzes, bei deren Einberufung die Ladungsvorschriften nicht beachtet worden sind, gehört nicht nur, dass alle Gesellschafter anwesend sind, sondern dass sie mit der Abhaltung der Gesellschafterversammlung zum Zwecke der Beschlussfassung einverstanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Zur Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers kommt es nicht nur auf die gemachten, tatsächlich notwendigen Aufwendungen zur Rekonstruktion von verlorenen Daten an, sondern auch darauf, inwieweit durch ihr Fehlen Betriebsabläufe gestört und erschwert werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Ist in einem Kaufvertrag die Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, so schuldet der Käufer die Zahlung der Umsatzsteuer nur dann, wenn sie tatsächlich anfällt. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Obwohl Verbraucher immer mehr im Internet einkaufen, gibt es kaum grenzüberschreitende Bestellungen in der EU. Das geht aus dem neuen Bericht der Europäischen Kommission über Hindernisse für den elektronischen Geschäftsverkehr von 2008 hervor.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen ist, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenbetrieb keinen Mangel darstellt.
Hat ein Arbeitgeber Liquiditätsprobleme, stimmen die Arbeitnehmer deshalb einer verzögerten Auszahlung von Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung zu und erhalten sie hierfür im Gegenzug eine stille Mitarbeiterbeteiligung, bei welcher der Grundstock in Höhe von 1.000,00 DM durch eine Schenkung durch das Unternehmen erfolgt, so handelt es sich nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bei den Gutschriften des Grundstockbetrages auf den Beteiligungskonten der Arbeitnehmer um Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, die den Arbeitnehmern im Zeitpunkt der Gutschrift zufließen.
Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Die 2007 eingeführte Möglichkeit, Unternehmensinformationen im Internet abzurufen, hat zu einer enormen Verbesserung der Transparenz im Wirtschaftsleben geführt. Mit dem elektronischen Unternehmensregister wurde eine zentrale Stelle geschaffen, bei der alle wesentlichen Unternehmensdaten gebündelt zum Abruf zur Verfügung stehen ("one stop shopping"). Darauf weist das Bundesministerium der Justiz hin.
Die Europäische Kommission hat eine Regelung Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft genehmigt. Damit soll Unternehmen geholfen werden, die durch die Kreditklemme in der derzeitigen Wirtschaftskrise mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben. Die Regelung ermöglicht es Bund, Ländern und Gemeinden, Beihilfen in Form subventionierter Bürgschaften für Investitions- und Betriebsmittelkredite zu vergeben, die bis zum 31. Dezember 2010 gewährt werden.
Der Bundesgerichtshof hat zwei Rechtsfragen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden.
Kleinstunternehmen sollen zukünftig von der Pflicht zu Jahresabschlüssen befreit werden. Dies ist das Ziel eines neuen Vorschlags der EU-Kommission, um kleinste Gesellschaften mit durchschnittlich zehn Mitarbeitern und einem Nettoumsatzerlös von einer Millionen Euro zu entlasten. Die Ersparnis an Verwaltungskosten beliefe sich für die Kleinstunternehmen dabei auf insgesamt über sechs Milliarden Euro.
Private Unternehmer haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, Altkleidercontainer an den öffentlichen Straßen abstellen zu dürfen. Die Kommunen dürfen die Aufstellung solcher Container ablehnen, um die Wartung und Entsorgung von Wertstoffcontainern "aus einer Hand" sicherzustellen und damit effektiver gegen die an den Standorten auftretenden Verschmutzungen vorgehen zu können. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.
Die Kündigung eines Geschäftsführers ist zulässig, wenn er seine Stellung als Geschäftsführer zu eigenen Zwecken ausnutzt und dadurch die Gefahr einer Schädigung der Gesellschaft verursacht. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
In der Gastwirtschaft „Treffpunkt“ im HUMA- Einkaufszentrum in St. Augustin darf vorerst weiter geraucht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen auch dann zwingend anzugeben ist, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist.
Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung - also auch schon vor Zahlung seiner Abfindung - verliert. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Der Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist jedoch dann nichtig, wenn infolge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete - sofort fällige - Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann.
Umzugskosten sind als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig, wenn der Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist, z.B. wenn er seinen Grund im Wechsel des Arbeitsplatzes des Steuerpflichtigen hat oder der Steuerpflichtige näher an den Ort seiner beruflichen Tätigkeit zieht. Private Gründe für den Umzug dürfen nur von ganz untergeordneter Bedeutung sein. In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall unterlag ein Ehepaar mit seinem Begehren, Umzugskosten steuerlich geltend zu machen.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer Personengesellschaft, deren weitere Gesellschafter Freiberufler sind, dazu führt, dass die Gesellschaft insgesamt keine freiberuflichen, sondern gewerbliche Einkünfte bezieht und deshalb gewerbesteuerpflichtig ist.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zum Jahresende in mehr als 30 Beschwerdeentscheidungen entschieden, dass die Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Land Berlin nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages und den dazu in Berlin erlassenen Ausführungsvorschriften weiterhin unzulässig ist und die unerlaubte Betätigung mit sofortiger Wirkung verboten werden kann.
Die EU-Kommission hat die befristete Regelung Deutschlands zur Ankurbelung der Wirtschaft durch Zinsvergünstigungen genehmigt. Demnach ist die Regelung zulässig, mit der Unternehmen unterstützt werden sollen, die in der derzeitigen Wirtschaftskrise durch die Kreditklemme in Finanznot geraten sind. Die Regelung ermöglicht es Bund, Ländern und Gemeinden sowie öffentlichen Förderbanken, Beihilfen in Form von vergünstigten Zinsätzen für Darlehen zu gewähren, die bis zum 31. Dezember 2010 aufgenommen werden.
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit der Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MWStSystRL) vereinbar ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind.
Beim Verwaltungsgericht Sigmaringen stand die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Verpflichtung zweier oberschwäbischer Firmen auf der Tagesordnung, Plastikabfälle, die aus Behördensicht illegal nach Ungarn zur dortigen Verwertung exportiert wurden, wieder nach Deutschland zurückzuführen und umweltgerecht zu entsorgen.
Im Vordergrund des Rechtsstreits steht die formelle Frage, ob die in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse mangels ordnungsgemäßer Protokollierung nichtig sind. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll den Charakter eines Berichts des Notars über seine Wahrnehmungen hat und von ihm nicht in der Hauptversammlung fertig gestellt werden muss, sondern auch noch danach im Einzelnen ausgearbeitet und unterzeichnet werden kann. Urkunde im Sinne des Gesetzes sei erst die von dem Notar autorisierte, unterzeichnete und in den Verkehr gegebene Endfassung.
Die EU-Kommission hat die Aufstockung des "Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand" ZIM genehmigt. Deutschland beabsichtigt mit dem Programm, Mittelstandsunternehmen mit bis zu 1000, statt wie bisher 250, Mitarbeitern Fördergelder für Forschung und Entwicklung zu bewilligen.
Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht dem Glücksspielstaatsvertrag. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Zuständige Behörde für die Untersagung einer solchen gewerblichen Betätigung sei bei Vorliegen der von der Gewerbeordnung vorgesehenen Voraussetzungen die jeweilige Gemeinde.
Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung, auch schon vor Zahlung seiner Abfindung, verliert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Per „De-Mail“ sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können.
Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine - nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten - schlechten Bewertungen bei eBay widerrufen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Das Landgericht Mainz hat die Unterlassungsklage eines Verlagsunternehmens abgewiesen, das sich durch eine Ratingbeurteilung beschwert fühlte.
Die Bezeichnung eines gebrauchten Autos als „Bastlerfahrzeug“ lässt darauf schließen, dass die an ihm vorhandenen Mängel erheblich sind. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Ein Käufer könne sich anschließend nur auf die Behauptung berufen, er sei von lediglich geringfügigen Mängeln ausgegangen, wenn er vorher ausdrücklich nach dem genauen Zustand des Autos gefragt hat.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach Einkommensteuergesetzes (EStG) ausschließt.
Die geplante Neuregelung dient zugleich der Umsetzung europäischer Richtlinien - der Verbraucherkreditrechtlinie und des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Rechtstreit gegen die IHK Kassel die Aussagen in dem Grundsatzpapier " Gewerbe- und Industriestandort Hessen" der "Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie und Handelskammern" vom Juni 2004 teilweise als nicht mit dem Gesetz vereinbar beanstandet.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Absatzfondsgesetzes zur Abgabenerhebung jedenfalls seit dem 1. Juli 2002 mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sind. Die Abgabe sei eine unzulässige Sonderabgabe, denn es fehle an einer Finanzierungsverantwortung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für die staatliche Absatzförderung.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW vorgesehene Gebühr für die Untersagung u. a. der Vermittlung unerlaubten Glückspiels von 1.000,-- Euro bis 10.000,-- Euro voraussichtlich wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig ist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach der Übergangsvorschrift das "alte" Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt sowohl der sog. Novellenregeln als auch der sog. Rechtsprechungsregeln auf derartige "Altfälle" bei vor Inkrafttreten der Neuregelung eröffnetem Insolvenzverfahren als das seinerzeit geltende Gesetzesrecht weiterhin Anwendung findet.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beschwerden einer Aktiengesellschaft (AG) zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen eine Fehlerfeststellung und Veröffentlichungsanordnung im so genannten "Enforcement-Verfahren" gewandt hat.
Der Bundesgerichtshof fragt den Europäischen Gerichtshof, ob die Bestimmungen der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, wonach der Verkäufer im Falle der Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes die vom Verbraucher verlangte Art der Abhilfe auch dann verweigern kann, wenn sie ihm Kosten verursachen würde, die verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut ohne die Vertragswidrigkeit hätte, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit unzumutbar (absolut unverhältnismäßig) wären?
Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag des „1. Vereins diskriminierter Raucher e.V.“ gegen die Aufforderung, eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zu erwirken, zurückgewiesen.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumte Aktienkaufoption nicht bereits den Zufluss eines geldwerten Vorteils bewirkt sondern erst der vergünstigte Erwerb von Aktien. Dies gelte unabhängig davon, ob das Optionsrecht handelbar oder nicht handelbar ist.
Schließen die Beteiligten einen Gesellschaftsvertrag, welcher jedenfalls die Einigung darüber enthält einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern, liege eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Als Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft gilt derjenige, dessen Anteilserwerb unter einem überzeugenden Nachweis des Übergangs bei der Gesellschaft angemeldet ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Gesellschaft könne auf einen Nachweis verzichten.
Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mantelkaufregelungen im Körperschaftsteuergesetz (KStG) beschäftigt und in einem der Fälle wegen einer verfassungswidrigen Rückwirkung das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen im Billigkeitsverfahren zu gewähren sein kann, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung zwar nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen aber auch Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte, weil die vom Abnehmer vorgelegten Ausfuhrnachweise gefälscht waren.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte über die fristlose Kündigung eines Handelsvertreters nach der Einrichtung eines kritischen Meinungsforums betreffend des Unternehmers zu entscheiden.
Das Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform (hier Ebay) ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot, keine Versteigerung. Dies stellt das Amtsgericht München nochmals ausdrücklich fest. Werden dann nur 100 Euro geboten, obwohl der Gegenstand 2.100 Euro wert ist, sei der Kaufvertrag zu diesem Preis zustande gekommen. Eines gesonderten Zuschlages bedürfe es nicht mehr, es komme allenfalls eine Anfechtung in Betracht, sollte das Angebot nicht dem Willen des Einstellenden entsprechen. Diese müsse jedoch sofort erfolgen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass sich die erleichterte Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich (Privilegierung) auch auf Solaranlagen erstrecken kann, deren Beitrag zur Deckung des Eigenenergiebedarfs von Windenergieanlagen erforscht werden soll.
Ein Aktionär kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft (AG) erhebt. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Die sofortige Beschwerde der Siemens AG gegen einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in einem Vergabeverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg. Die stellen die Brandenburger Richter fest. Zum einen habe die Siemens AG ihre Beanstandungen des Vergabeverfahrens nicht zeitnah vorgebracht. Zum anderen habe sie ihr Angebot nicht fristgerecht eingereicht.
Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, ist im Regelfall keine unbillige Behinderung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechts- und parteifähig und muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Es reiche nicht, nur einen Teil in Anspruch zu nehmen, auch wenn dieser faktisch auf Grund der Stimmenmehrheit in der Lage wäre, einen Beschluss in der Eigentümerversammlung durchzusetzen.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln war der Verkauf der Hoch- und Ingenieurbausparte der Kölner STRABAG AG an die Ed. Züblin AG im Februar 2006 nicht rechtswidrig. Die Kölner Richter wiesen die Klageanträge der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (im folgenden: VzfK) zurück, die sich - als Aktionär der STRABAG AG - gegen den Verkauf der Hochbausparte und weitere Umstrukturierungsmaßnahmen bzw. die entsprechenden Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat gewandt hatte, weil sie darin eine unzulässige Eingliederung in die österreichische STRABAG SE mit Sitz in Villach sah.
Nicht verpacktes Frischfleisch, das nach dem sogenannten Master-Depot-System mit Sauerstoff behandelt wurde, muss von den Verkäufern gekennzeichnet werden mit der Bezeichnung "mit Sauerstoff unter Hochdruck farbstabilisiert". Die Kennzeichnung ist erforderlich, um eine Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einer Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung - und damit zugleich Namensfunktion im Geschäftsverkehr - für die Firma von Einzelkaufleuten, Personen- und Kapitalgesellschaften zukommen kann.
Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof auseinandergesetzt.
Das Landgericht Düsseldorf hat den Unternehmer Franjo Pooth zur Zahlung von 1.775.239,16 € verurteilt.
Führungskräfte von Aktiengesellschaften sind häufig auch über Mitarbeiterbeteiligungsprogramme vermögensmäßig an „ihrem" Unternehmen, also ihrer Arbeitgeberin, beteiligt. Wird später über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet und werden die Aktien somit vollständig oder nahezu wertlos, kann dieser Verlust nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein so genannter Promotionsberater nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig ist und somit der Gewerbesteuer unterliegt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer „Anbahnungsgaststätte“ in einem Bordell zu erteilen ist.
Internetfähige Computer in Büroräumen, die nach Anweisung nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, sind nicht als neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage eines Verbandes stattgegeben, der sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für die in seinen Räumen aufgestellten Dienstcomputer gewandt hatte.
Eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in Kraft getreten. Sie stellt sicher, dass ein Verbraucher (Käufer) keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz mit.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht keine Regelung vor, die (einem Vertragsteil) vorschreibt, einem Verbraucher eine Rechnung zu erteilen. Dies stellt das Brandenburgische Oberlandesgericht fest. Ebenso findet sich keine entsprechende Verpflichtung im Telekommunikationsgesetz bzw. im Umsatzsteuergesetz.
Nach den Regelungen des Handelsgesetzbuches besteht für Unternehmen eine Veröffentlichungspflicht. Im Falle einer unterlassenen oder unvollständigen Offenlegung wird diese durch Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens erzwungen. Dies stellt das Landgericht Köln fest. Veröffentlichungspflichtigen Unternehmen stehe damit kein Anspruch auf Löschung der offen gelegten Jahresabschlüsse aus dem elektronischen Bundesanzeiger zu.
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung für die in ihren Fahrzeugen betriebene Autoradios haben.
Den ihm obliegenden Nachweis, dass ein Sachmangel bereits bei Übergabe des Pkw vorhanden war, braucht der Käufer nicht zu führen, wenn der Verkäufer durch vorbehaltlose kostenlose Mangelbeseitigungsversuche das Vorhandensein eines zur gesetzlichen Nacherfüllung verpflichtenden, also eines anfänglichen Mangels anerkannt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Ein Cabrio erwirbt man zwar üblicherweise, damit man sich je nach Lust, Laune und Wetter den Fahrtwind um die Ohren pfeifen lassen kann. Ertönt jedoch auch bei geschlossenem Verdeck ein Pfeifton, kann das sehr schnell sehr störend sein – und jedenfalls bei einem Luxusauto auch zur Rückgabe des Fahrzeuges berechtigen, wenn der Verkäufer das Geräusch nicht beseitigen kann. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der die Verkäuferin einer Nobelkarosse zur Rückzahlung des Kaufpreises von 98.000 € verurteilt wurde. Trotz mehrerer Reparaturversuche hatte sie das durch eine Antenne verursachte Pfeifen nicht beseitigen können. Das Gericht bewertete das abnorme Fahrgeräusch als Mangel, der die Käuferin zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigte.
In dem Verfahren um die Beseitigung und die Nutzungsuntersagung für den Obststand auf der Lister Meile /Drostestraße haben die Beteiligten in einem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Hannover für das Eil- und Klageverfahren eine Einigung erzielt. Danach stellt die beklagte Landeshauptstadt ihre bauordnungsrechtlichen Bedenken gegen die Nutzung des Obststandes zurück, sobald der klagende Standbetreiber diesen bis auf die stählerne Stützkonstruktion und die Dachhaut zurückgebaut hat.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat auf die Klage einer Nachbarin hin die Baugenehmigung für die Gaststätte „La Casita“ in Hilden aufgehoben.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung umgestellt hat.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass durch Umwandlung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumten Wandelschuldverschreibung in Aktien steuerpflichtiger Arbeitslohn zufließt, und zwar unabhängig davon, dass der Arbeitnehmer die Aktien aufgrund einer Sperrfrist nicht veräußern kann oder zur Rückübertragung verpflichtet ist, wenn das Arbeitsverhältnis während der Sperrfrist aufgelöst wird.
Diese Entscheidung fällte das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines Taxiunternehmers. Dieser öffnete in den frühen Morgenstunden Anfang 2007 die Haustür seiner Privatwohnung, nachdem es dort geklingelt hatte. Statt der erwarteten Taxikunden wurde er von mehreren maskierten Personen überfallen, geschlagen, getreten und gefesselt ohne dass er in der Lage war sich zur Wehr zu setzen.
Auf die Vorlagen der Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofs entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Neuregelungen zur sog. Pendlerpauschale mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Grundgesetzes an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pendlerpauschale - vorläufig - ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.
Die Anwendung der sog. 1%-Regelung für privat genutzte Dienstfahrzeuge ist Gegenstand zahlreicher Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mineralölunternehmen das Vertragsverhältnis mit einem Tankstellenhalter, der als Handelsvertreter Kraftstoff entgegen einer ihm kurz zuvor erteilten Weisung auf Kredit verkauft hat, nicht ohne vorherige Abmahnung aus wichtigem Grund kündigen kann, wenn das Mineralölunternehmen die Kreditgewährung über Jahre geduldet und gefördert hat. Im Hinblick auf den Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters nach Beendigung des Vertragesbhat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, dass die für die Berechnung der Ausgleichszahlung maßgebliche Stammkundeneigenschaft bei Tankstellenkunden im Allgemeinen dann zu bejahen ist, wenn diese mindestens vier Mal im Jahr bei der Tankstelle getankt haben.
Für zahlreiche Unternehmen ergeben sich ab dem 1. Januar 2009 zusätzliche gesetzliche Pflichten. Betroffen sind insbesondere „Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim „privaten Endverbraucher“ anfallen, „erstmals in den Verkehr bringen“. Hierzu zählen beispielsweise Hersteller, die Waren abpacken oder abfüllen, Importeure auf allen Handelsstufen, Hersteller von Serviceverpackungen sowie Versand- und Internethändler. Hierüber Informiert die IHK Kassel.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main im Wesentlichen bestätigt, in dem einer britischen Fluggesellschaft geboten wird, es zu unterlassen, die folgende Klausel in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden: "Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit."
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dagegen ermögliche die Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft die Verlegung in einen anderen Mitgliedstaat, indem sie sich in eine Gesellschaftsform des Rechts dieses Staates umwandelt, ohne dass sie im Zuge der Umwandlung aufgelöst und abgewickelt werden muss, wenn das Recht des Aufnahmemitgliedstaats dies gestattet.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof ist die deliktische Herstellerhaftung nicht darauf gerichtet, dem Erwerber/Benutzer eine mangelfreie Sache zur Verfügung zu stellen, sondern lediglich auf den Schutz absoluter Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das durch den Gemeinderat der Stadt Nagold festgelegte Konzept zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt („City-Commitment“) erlaubt dieser nicht, deswegen eine von einem Ladeninhaber beantragte Sondernutzungserlaubnis zu versagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit der Klage zweier Geschäftsinhaber entsprochen.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" in einer Rechnung nicht ausreicht, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren Angaben in der Rechnung noch aus ggf. in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt. Daher berechtigte im Streitfall diese Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für die Abführung der Lohnsteuer auch bei Insolvenzreife der GmbH einstehen muss. Das Urteil bedeutet eine Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung in Anlehnung an die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der sich aus der Abführung der Lohnsteuer keine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ergibt.
Hat der Verkäufer sich zu einem versicherten Versand von Ware verpflichtet, dann muss er den Kaufpreis zurückzahlen, wenn die Ware beim Transport verschwindet und die Versicherung nicht eintritt. Es lohnt sich daher, vor dem Versenden genau zu prüfen, ob der Paketinhalt (hier: Goldbarren) tatsächlich versichert ist. Das zeigt die Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit denen der Internetverkäufer eines Goldbarrens zur Rückzahlung der Vorauskasse in Höhe von fast 4.000 € an den Käufer verurteilt wurde. Die Versicherung des Paketunternehmens kam für den Verlust des Edelmetalls nicht auf. Das ging zu Lasten des Verkäufers, weil zwischen ihm und dem Verkäufer ein versicherter Versand vereinbart war.
Wird eine Entgeltvereinbarung im Auftragsformular innerhalb ungegliederter, kleingedruckter allgemeiner Geschäftsbedingungen so versteckt, dass sie leicht überlesen werden kann, ist sie unwirksam. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Der Bundesgerichtshof nimmt zur Frage der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung bei planmäßigen Entzug von Gesellschaftsvermögen einer GmbH durch Vereinnahmung von Forderungen durch einen Alleingesellschafter Stellung
Mit Urteil vom 13. November 2007 hat das Landgericht München I die Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & Co. KG wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs bzw. zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil des Landgerichts ist nunmehr rechtskräftig.
Der Bundesfinanzhof hat zu den Umsatzsteuerbefreiungen beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und von Versicherungen Stellung genommen und sich dabei wesentlichen Grundsätzen eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 6. Oktober 2008 nicht angeschlossen.
Die Neufassung des VW-Gesetzes, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs notwendig geworden war, ist in Kraft getreten.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Antrag auf Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären der Deutschen Hypothekenbank im Rahmen der Übernahme durch die Norddeutsche Landesbank gegen Gewährung einer Abfindung stattgegeben. Das Oberlandesgericht änderte damit eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ab.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass jedenfalls bei einem sechsstelligen Steuerhinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein wird. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe komme eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. Bei der letztgenannten Fallgestaltung (Millionenbetrag) werde auch eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren regelmäßig nicht geeignet erscheinen, da hier nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verhängt werden kann.
Der abhängigen Gesellschaft zugefügte Nachteile müssen nicht sofort ausgeglichen werden; es reicht aus, wenn der Ausgleich spätestens am Ende des jeweiligen Geschäftsjahres stattfindet oder zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch auf Durchführung des Ausgleichs eingeräumt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dabei sei nicht schon die Einräumung eines – marktgerecht verzinsten – Darlehens deswegen nachteilig, weil es nicht besichert worden ist, es reiche aus, wenn im Zeitpunkt der Ausreichung des Darlehens der Rückzahlungsanspruch vollwertig ist.
Das Verwaltungsgericht hat die vom Bundesministerium für ohne Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung für unwirksam erklärt.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass kommunale Krematorien in Nordrhein-Westfalen der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer unterliegen.
Das Landgericht Hannover hat die Urteile verkündet. Der Klage des Landes Niedersachsens bzw. seiner Beteiligungsgesellschaft wurde stattgegeben, die Klage der Porsche SE bzw. der CIA Management GmbH wurde abgewiesen.
Das antragstellende Unternehmen produziert seit 2002 Feuerwehrstiefel. Wegen schwerwiegender Mängel untersagte ihm die Bezirksregierung Köln, diese Stiefel in Verkehr zu bringen. Zugleich gab sie dem Hersteller auf, alle Käufer ihrer Feuerwehrstiefel über die Gefahren und Mängel der gekauften Stiefel zu informieren. Gegen diese Ordnungsverfügung hat der Schuhproduzent Klage erhoben. Seinen Eilantrag, die Stiefel bis zur Entscheidung über die Klage weiter in Verkehr bringen zu dürfen, hat das Verwaltungsgericht Aachen abgelehnt.
Das Verbot, in einer Diskothek alkoholische Getränke für 1 € zu verkaufen, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.
Das an einen Diskothekenbetreiber gerichtete generelle Verbot der Abgabe von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken vor 24.00 Uhr ist rechtmäßig, wenn nur so unterbunden werden kann, dass Jugendliche bis 18 Jahren entgegen den Jugendschutzvorschriften solche Getränke konsumieren können. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung sei erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist.
Sobald Mail-Empfänger oder Mail-Versender als Arbeitnehmer ihre E-Mails aus dem eigentlichen Übertragungsvorgang herauslösten und sie selbst platzierten, speicherten oder in anderer Weise verarbeiteten, steht ihnen dafür ein unbefristeter Schutz durch das Fernmeldegeheimnis nicht zur Seite. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden.
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn er nach Begleichung der Rechnung zu der Erkenntnis gelangt, dass der Verkäufer gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen Beseitigung des Getriebeschadens verpflichtet war.
Die Regelung der Stadt Neustadt a. d. Weinstrasse in ihrer Werbeanlagensatzung, wonach im Altstadtbereich für jede Gewerbe- bzw. Ladeneinheit höchstens zwei Werbeanlagen zulässig sind, ist unwirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die IHK Lüneburg-Wolfsburg ihren Hauptgeschäftsführer mit sofortiger Wirkung von seinem Amt abberufen durfte.
Das Landgericht Cottbus hat einen Finanzberater wegen Betrugs zu Lasten des Fußballvereins FC Energie Cottbus e.V. zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt; gegen einen Rechtsanwalt und einen Medienberater hat es wegen Beihilfe zum Betrug Geldstrafen verhängt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts bestätigt.
Mietet eine juristische Person ein Reihenhaus an, um es teils als Büroraum für ihren Geschäftsbetrieb zu nutzen und teils ihrem Geschäftsführer als Wohnung zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um einen Mietvertrag über Geschäftsräume. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die EU-Kommission will Deutschland förmlich auffordern, das 1960 erlassene Volkswagen-Privatisierungsgesetz (VW-Gesetz) zu ändern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 23. Oktober 2007 festgestellt, dass das VW-Gesetz drei Bestimmungen enthält, die dem deutschen Staat (dem Land Niedersachsen und unter Umständen auch dem Bund) ungerechtfertigte Sonderrechte verleihen.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die klagende Frankfurter Brauhaus GmbH wegen der nur unzureichenden Abnahme von Bier in PET-Flaschen durch die beklagte Brauerei Martens berechtigt war, den entsprechenden Vertrag vorzeitig zu beenden und dass ihr aus diesem Grund ein Schadensersatzanspruch zusteht.
Bei einem Handelskauf trifft den Käufer die Rügeobliegenheit auch dann, wenn der Verkäufer die Kaufsache auf Anweisung des Käufers an einen Dritten abliefert. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Er müsse dafür sorgen, dass der Abnehmer ihn sobald wie möglich von Mängeln unterrichtet.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen. Nach den Vorgaben der Richtlinie wird die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre erleichtert. Daneben zielt der Gesetzentwurf auf eine Erhöhung der Hauptversammlungspräsenzen und enthält eine Neuordnung des gesamten Fristenregimes vor der Hauptversammlung. Schließlich vereinfacht er das Vollmachtsstimmrecht der Banken und erschwert den räuberischen Aktionären das Geschäft.
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Verwender nur „im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)“ haftet, verstößt gegen das Transparenzgebot. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Die abstrakte Erläuterung des Begriffs der Kardinalpflicht sei dem Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich.
Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranstaltungen erzielte Preise einkommensteuerrechtlich einzuordnen sind.
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Deutsche Telekom darüber informiert, dass sie nach Auswertung von Daten im Rahmen der Bespitzelungsaffäre nun Betroffene benachrichtigt. Die Deutsche Telekom hatte Mitte Mai Strafanzeige erstattet, da dem Unternehmen Erkenntnisse über die missbräuchliche Nutzung von Telefon-Verbindungsdaten aus dem Mobilfunkbereich vorlagen.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wie nach einem Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs der Wertersatz zu bemessen ist, wenn dem Rücktrittsgegner die Rückgewähr der empfangenen Leistung aufgrund einer Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist und er deshalb Wertersatz schuldet.
In dem der Verbraucher fast ein halbes Jahr lang nach der Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts die erhaltene Ware nicht zurücksendet, verwirkt er das ihm zustehende Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld entschieden.
Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse liege nur vor, wenn nach einer Gesamtwürdigung der Begleitumstände der jeweils verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers an der Übernahme von Geldbuße bzw. -auflage durch den Arbeitgeber überlagert.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Zufluss von "(Schein-)Renditen" aus betrügerischen Schneeballsystemen bestätigt.
Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten "Werbe-Klingel-Terror" braucht der Verbraucher aber nicht hinzunehmen. Er kann sich vielmehr – zum Beispiel mit Hilfe der Verbraucherzentralen – effektiv zur Wehr setzen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg. Einem Versandhaus wurde verboten, Verbraucher bei deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen, um ihnen Kaufverträge anzubieten. Ausnahme: Es liegt eine vorherige Einwilligung des Kunden vor. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen jetzt jedes Mal bis zu 250.000 € Ordnungsgeld.
Der Verkauf von allem Obst und Gemüse unabhängig von Größe und Form wird erlaubt. Die EU-Mitgliedstaaten haben über die Vorschläge der EU-Kommission abgestimmt, spezifische Vermarktungsnormen für 26 Arten Obst und Gemüse aufzuheben. Für 10 Obst- und Gemüsearten werden die Vermarktungsnormen erhalten bleiben. Doch auch für diese Erzeugnisse können die Mitgliedstaaten zum ersten Mal den vollständigen Verkauf erlauben. Erzeugnisse, die nicht den Normen entsprechen, müssen allerdings entsprechend gekennzeichnet sein, um sie von den Produkten der Güteklassen 'extra', I und II zu unterscheiden.
...er durch sein Handeln im Namen der Firma ohne Formzusatz, das berechtigte Vertrauen des Geschäftspartners auf die Haftung mindestens einer natürlichen Person hervorruft. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Begleichen nicht persönlich haftende Gesellschafter die Verbindlichkeit einer Gesellschaft auf deren Anweisung gegenüber einem Gläubiger, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH führte auch nach der früheren Ansicht des Bundesgerichtshof (aufgegeben durch Urteil vom 14. Mai 2007) zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer GmbH gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung gehört. Wird das Darlehen später nicht zurückgezahlt, könne der Verlust einkommensteuerlich berücksichtigt werden.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine (steuerbegünstigte) Veräußerung i.S. des Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann vorliegt, wenn der Übertragende als selbständiger Unternehmer nach der Veräußerung des Betriebs für den Erwerber tätig wird.
Der wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung schadensersatzpflichtige Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht für Säumniszuschläge. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Urteil des Amtsgericht Neumünster vom 10.09.2007, durch das ein Außendienstmitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, ist nach Rücknahme des vom Angeklagten eingelegten Rechtsmittels rechtskräftig geworden.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel ("unerhebliche Pflichtverletzung") einzustufen ist.
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat entschieden, dass der Halter eines Kraftfahrzeuges keine Verletzung von Vertragspflichten gegenüber seinem Kaskoversicherer begeht, wenn er als Beifahrer nach einem Unfall mit seinem Kraftfahrzeug die Fahrzeugführerin nicht daran hindert, Unfallflucht zu begehen.
Das Oberlandesgericht Köln hat die gegenüber dem früheren Geschäftsführer der Bundeskunsthalle Dr. Wenzel Jacob ausgesprochene ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt und die Kunsthalle verpflichtet, diesen in einer seiner früheren Tätigkeit als Intendant und Direktor vergleichbaren leitenden Stellung weiter zu beschäftigen. Gleichzeitig wurde die Kunsthalle verpflichtet, rückständige Gehaltsbeträge in Höhe von knapp 70.000,- Euro sowie künftig das im Anstellungsvertrag vereinbarte monatliche Grundgehalt an ihren früheren Geschäftsführer zu zahlen. Ansprüche auf weitere Zuschläge zum Gehalt, die an die frühere Intendantenstellung des H gekoppelt waren, hat das Gericht hingegen verneint. Die Kosten des Verfahrens muss zu 5/6 der Kunsthalle tragen.
Bei illegalen Bechäftigungsverhältnissen kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nach erheben, wobei die hinzuzurechnende Lohnsteuer mangels dem Arbeitgeber vorliegender Steuerkarte nach Steuerklasse VI zu berechnen ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Frisörgeschäftes aus Bochum, das eine Frisörin knapp zwei Jahre beschäftigte, ohne sie bei der Einzugsstelle für den Gsamtsozialversicherungsbeitrag anzumelden.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Anklage gegen ehemaligen Ortsbürgermeister von Grolsheim erhoben. Sie wirft ihm vor, in 91 Fällen Geld veruntreut und in einem Fall eine Urkundenfälschung begangen zu haben. Der Gesamtschaden soll mehr als 640.000 € betragen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt Wiesbaden (BKA) durchsuchten die Geschäftsräume der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt am Main.
Ein Verein bedarf keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn er Tiere aufnimmt und bis zur Vermittlung an neue Halter von Tierfreunden - auf Kosten und nach Vorgaben des Vereins - vorübergehend in deren Wohnungen betreuen lässt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Bei der Wohnraummiete entsteht mit der Entgegennahme der Kautionsleistung eine Vermögensbetreuungspflicht, die für den Vermieter durch die mietrechtlich vorgesehene Verwendung dieser Gelder begründet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Für gewerbliche Mietverhältnisse entstehe eine solche Vermögensbetreuungspflicht nicht.
Am 1. November 2008, tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 abgeschlossen.
Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden.
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, nach welchen Regeln schweizerische Aktiengesellschaften zu behandeln sind, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben und vor den deutschen Gerichten klagen.
Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist verpflichtet, den Antrag eines Taxiunternehmens auf Erteilung einer Konzession am Flughafen Hahn positiv zu bescheiden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Oberlandesgericht München hat die Beschwerden der Minderheitsaktionäre der Hypovereinsbank (HVB) gegen die vorgezogene Eintragung des Beschlusses ihrer Hauptversammlung in das Handelsregister, alle noch außen stehenden Aktien der HVB auf die Hauptaktionärin Unicredit zu übertragen, zurückgewiesen.
Eine in den USA wegen ihrer Flexibilität und ihrer Haftungsbegrenzung beliebte Gesellschaftsform ist die Limited Liability Company (LLC), die strukturell einer Kapitalgesellschaft ähnlich ist, die jedoch die steuerliche Behandlung als Personengesellschaft wählen kann. Beteiligt sich ein Inländer an einer solchen Gesellschaft, beansprucht die Finanzverwaltung für daraus resultierende Dividenden das deutsche Besteuerungsrecht, sofern die LLC in ihrer konkreten Ausgestaltung tatsächlich die Merkmale einer Kapitalgesellschaft erfüllt; auf die steuerliche Behandlung der LLC in den USA soll es dann nicht ankommen. Der Bundesfinanzhof hat diese Sicht der Finanzverwaltung bestätigt.
Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Verfahren eines GmbH-Geschäftsführers, der aus seinem Privatvermögen erhebliche Sicherheiten zugunsten der GmbH-Gläubiger bestellt hatte und im Verhältnis zu den Gesellschaftern objektivierbar besonders ausgeprägt dominierte, das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses verneint.
Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Etwas anderes gelte jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist.
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen.
Eine Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer AG, nach der ausscheidende Organmitglieder die ihnen im Rahmen ihrer Amtstätigkeit überlassenen Gesellschaftsunterlagen zurückzugeben haben, begegnet - laut Bundesgerichtshof - keinen Bedenken.
Von der Steuer befreit sind Dienstleistungen, die von einer Einrichtung ohne Gewinnstreben erbracht werden, mit dem Sport in engem Zusammenhang stehen und für seine Ausübung unerlässlich sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden. Außerdem müssten die tatsächlichen Begünstigten dieser Leistungen die Personen sein, die den Sport ausüben.
Der Aufsichtsrat der Hypo Real Estate Holding AG hat die Kanzlei Milbank Tweed Hadley McCloy LLP damit beauftragt, das Vorliegen etwaiger Pflichtverletzungen der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Herrn Georg Funke und Herrn Bo Heide-Ottosen zu untersuchen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Ermittlung einer Nachschusspflicht der ausgeschiedenen Genossen die Handelsbilanz maßgeblich ist und die stillen Reserven der Genossenschaft bei dem Vergleich von Vermögen und Schulden nicht zu berücksichtigen sind.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in 8 Fällen behördliche Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittler, die Vermittlungskontakte zur Sportwetten GmbH mit Sitz in Gera (Sportwetten Gera) herstellten, aufgehoben.
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) muss die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) auch dann bezahlen, wenn sie ihr Gewerbe abgemeldet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Verluste, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr mit Gewerbeerträgen späterer Veranlagungszeiträume verrechnet werden können.
Der Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet.
Der verbliebene Geschäftsführer einer GmbH kann den von dem abberufenen Geschäftsführer vor seiner Abberufung gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft zurücknehmen, wenn sich dies nicht als rechtsmissbräuchlich darstellt. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste zu der Frage Stellung nehmen, ob Schadensersatzleistungen eines Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können.
Nachdem zwei der insgesamt zehn Anfechtungsklagen, die Minderheitsaktionäre gegen den Kapitalerhöhungsbeschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 27. März 2008 anhängig gemacht haben, bereits Mitte des Monats Juli 2008 durch Vergleich erledigt worden sind, sind die verbleibenden acht Anfechtungsklagen ebenfalls durch gerichtliche Protokollierung eines weiteren Vergleichs endgültig beendet worden. Dies teilt die IKB Deutsche Industriebank AG mit.
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass ein Mieter, der Gewerberäume angemietet hat, nicht fristlos wegen einer schweren Krebserkrankung kündigen kann.
Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete liegt bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei der Geschäftsraummiete jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein solcher Rückstand reiche für eine außerordentliche fristlose Kündigung nur aus, wenn er aus zwei aufeinanderfolgenden Zahlungszeiträumen resultiert. Ein Rückstand, der diese Voraussetzung nicht erfüllt, weil er auch aus anderen Zahlungszeiträumen herrührt, rechtfertige die außerordentliche fristlose Kündigung lediglich, wenn seine Höhe zwei Monatsmieten erreicht.
Ein Firmenübernehmer haftet nicht für Ansprüche wegen der Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gegenüber dem Rechtsvorgänger der übernommenen Firma. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann, unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Vereinbarung, jedenfalls ein Anspruch auf Karenzentschädigung nicht abgeleitet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus, für die im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, führt dies zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und zur Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines nicht existenten Schuldners in Form einer voll beendeten BGB-Gesellschaft sei nichtig.
Der Bundesfinanzhof hat sich zu der für die Bankenpraxis bedeutsamen Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Dienstleister beim sog. "Outsourcing" gegenüber Banken umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können.
Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (hier: einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis von Gynäkologen) schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des schuldhaft handelnden Gesellschafters im Verhältnis zu seinen Mitgesellschaftern führen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Vereinbarung eines pauschalierten Schadenersatzes bei Stornierung eines Kaufvertrages in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises stellt keine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Schließt jemand einen Kaufvertrag, könne er später dem Verkäufer nicht entgegenhalten, er habe mangels Deutschkenntnissen die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verstanden.
Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung vom Konto des Schuldners ein und wird der Lastschrifteinzug vom Insolvenzverwalter nachfolgend genehmigt, ist bei der Beurteilung, ob eine Bardeckung vorliegt, auf den Zeitpunkt des Lastschrifteinzuges und nicht auf den der späteren Genehmigung abzustellen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Mit Urteil zur Umsatzsteuer 2004 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage des Vorsteuerabzugs - aus Rechnungen betreffend Baukosten - für ein Wohngebäude Stellung genommen.
Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einen Wirtschaftsprüfer verurteilt, an 71 klagende Anleger Schadensersatz in Höhe von insgesamt ca. 3.000.000 € zu zahlen. Nach Auffassung der Richter war der beklagte Wirtschaftsprüfer in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender einer Aktiengesellschaft mitverantwortlich für eine betrügerische Anlagevermittlung.
In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Daimler AG (vorm. Daimler Chrysler AG) als Betroffene wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) alte Fassung (a.F.) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die Daimler AG freigesprochen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 15.5.2007 gegen die Daimler AG einen Bußgeldbescheid über 200.000,00 € erlassen mit dem Vorwurf, es leichtfertig unterlassen zu haben, das Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft zum 31.12.2005 unverzüglich zu veröffentlichen.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Oberlandesgericht mehrere Schadensersatzklagen gegen die CorealCredit Bank AG zur Herbeiführung eines Musterentscheids nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorgelegt.
Das Bundeskartellamt begrüßt das angekündigte Vorhaben des Dualen Systems Deutschland (DSD), die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ ab dem 1.1.2009 vollständig von den Verträgen über die Entsorgung von Verkaufsverpackungen zu entkoppeln.
Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Angeklagten K. wegen Untreue zum Nachteil der Siemens AG in zwei Fällen bestätigt. Indem der Angeklagte Gelder der Siemens AG dieser vorenthielt und in verdeckten Kassen führte, entzog er das Vermögen seiner Arbeitgeberin. Er handelte dabei gegen ausdrückliche Compliance-Vorschriften des Unternehmens und unter Verstoß gegen seine arbeitsrechtlichen Pflichten. Auf die Absicht, die Mittel zu einem späteren Zeitpunkt nach eigenem Gutdünken wieder zu Gunsten des Unternehmens zu verwenden, kam es für die Frage einer tatbestandsmäßigen Pflichtverletzung nicht an.
Nach einem Urteil des Landgerichts München I ist der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./27. Juni 2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktionäre der HVB auf den Hauptaktionär Uni-Credito übertragen werden (sog. Squeeze out), wirksam.
Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat das Bundessozialgericht im Falle eines Arbeitnehmers entschieden, der seine Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Tätigkeit als Rechtsanwalt in Luxemburg beendet, seinen deutschen Wohnsitz aber beibehalten hatte.
Auf den Glücksspielstaatsvertrag gestützte Auskunftsverlangen des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport gegenüber einer Reihe von Firmen bezüglich deren geschäftlicher Aktivitäten und Partner sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in mehreren einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nicht feststellen können, dass Schaeffler durch ein Swap-Geschäft mit Merrill Lynch International (London) gegen Meldepflichten des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) oder des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hat.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Arbeitsverträge nicht danach unterschiedlich ausgelegt werden können, ob sie den Betroffenen individuell jeweils steuerlich oder sozialrechtlich nützlich bzw. günstig sind.
Das Landgericht Frankfurt hat den Antrag der Mehrheitsaktionärin einer börsennotierten Aktiengesellschaft, ihr die stimmberechtigten, auf den Inhaber lautenden, nennwertlosen Stückaktien der Gesellschaft, die ihr nicht bereits gehören, gegen eine bezifferte Abfindung zu übertragen, abgewiesen.
Der Gläubiger eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist berechtigt den Auseinandersetzungsanspruch gegen die anderen Gesellschafter - wie der Pfändungsschuldner selbst - im Klageweg durchsetzen.
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, inwiefern der inaftierte Geschäftsführer einer GmbH für die Bearbeitung der Posteingänge während seiner Abwesenheit Sorge zu tragen hat.
Wer im Internet unter Vortäuschung seiner Zahlungsabsicht entgeltliche Leistungen bestellt und erhält und dabei über ein computergesteuertes Konfigurationsmenü seine zutreffenden Bankdaten angibt und eine Einzugsermächtigung erteilt, begeht zwar keinen Betrug oder Computerbetrug, macht sich jedoch wegen Erschleichens von Leistungen strafbar. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden.
Bietet ein Lebensmitteldiscounter im Rahmen von Sonderaktionen Radio- und Fernsehgeräte originalverpackt zum Kauf an, so muss er hierfür keine Rundfunkgebühren zahlen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und einen Gebührenbescheid des Südwestrundfunks (SWR) aufgehoben.
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage, die 1997 auf dem Dach eines privat genutzten Einfamilienhauses angebracht wurde, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden kann, wenn der überschüssige Strom gegen Entgelt in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird.
Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht in Gang. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Tätigkeit von Auskunfteien der gestiegenen und noch steigenden Bedeutung von Auskunfteien im modernen Geschäftsverkehr angepasst werden. Insbesondere sollen die von den Auskunfteien und ihren Geschäftspartnern praktizierten Verfahren transparenter und damit die mit Hilfe dieser Verfahren getroffenen Entscheidungen für die Verbraucher nachvollziehbarer werden.
Informieren organschaftliche Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft Anlageinteressenten persönlich über die für eine Anlageentscheidung wesentlichen Umstände, dann haften sie in Folge dessen für die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit ihrer Angaben nach den Grundsätzen der Haftung bei Vertragsschluss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt derzeit die Sache „Axel Springer AG gegen Bundeskartellamt“, in der um die Zulässigkeit der – inzwischen gescheiterten - Übernahme der ProSiebenSat1.1 Media AG-Anteile durch die Axel Springer AG gestritten wird.
In sechs Beschlüssen hat sich der Bundesgerichtshof mit der Bildung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (StromNEV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, wurden dabei geklärt. Mit den Beschlüssen hat der Bundesgerichtshof die zugrunde liegenden Entscheidungen der verfahrensbeteiligten Regulierungsbehörden weitgehend bestätigt. Sie hatten von den Netzbetreibern beantragte Entgelte um bis zu 20% gesenkt.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage einer Fraktion gegen den Rat der Stadt Mönchengladbach abgewiesen. Gegenstand der Klage war die Wahl des Nachfolgers für einen durch Rücktritt ausgeschiedenen Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung einer GmbH mit städtischer Beteiligung.
Eine PDS-Abgeordnete aus Weißwasser ist mit ihrer Klage gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Auswahl des Geschäftsführers der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte ein Urteil des Landgerichts Görlitz.
Die Bezeichnung „REIT AG“ darf nach Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist in der Firma von Unternehmen mit Sitz in Deutschland nur geführt werden, die den Anforderungen des Gesetzes über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG) an eine REIT-Aktiengesellschaft genügen. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.
Das Oberlandesgericht Oldenburg spricht einem Abfallunternehmen dem Grunde nach Schadensersatz zu.
Auch eine zugunsten einer GmbH von ihren Gesellschaftern im Zeitpunkt einer Krise abgegebene harte Patronatserklärung gegenüber einem Dritten als Darlehensgeber kann eine eigenkapitalersetzende Sicherung im Sinne des GmbH-Gesetzes darstellen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen durch einen "Carsharing"-Verein an seine Mitglieder dem Regelumsatzsteuersatz und nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.
... rechtfertigt Gewinnerhöhung durch Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
Die Anerkennung der Parteifähigkeit der GbR hat zur Folge, dass bei Vorliegen der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen eine Zwangssicherungshypothek zu ihren Gunsten in das Grundbuch einzutragen ist. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Seit der Aufgabe der Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb begründen in der Marke enthaltene Angaben, die sich auf den Anmelder oder Markeninhaber beziehen, grundsätzlich keine absoluten Schutzhindernisse mehr nach dem Markengesetz. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf.
Daten mit räumlichem Bezug werden einfacher zugänglich und nutzbar. Das Bundeskabinett hat das Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG) beschlossen. Zukünftig wird die öffentliche Verwaltung Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung den Zugang zu harmonisierten Geodaten und Metadaten zu deutschen und europäischen Umweltthemen über das Internet ermöglichen. Über das Geoportal Bund (www.geoportal.bund.de) und die dort angebotenen Webdienste findet man Geodaten, kann diese herunterladen und weiterverwenden. Auch Dritte können auf freiwilliger Basis ihre Geodaten über diese Struktur anbieten.
In einem seit Oktober 2007 durch das Bundeskriminalamt Wiesbaden auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Leipzig bearbeiteten Ermittlungsverfahren fanden am 12.8.2008 mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Sachsen und der örtlichen Polizeidienststellen Durchsuchungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und - auf Ersuchen deutscher Strafverfolger – auch durch die GARDA Bureau of Fraud Investigation in Dublin (Republik Irland) statt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Aktienanleger, der wie mehr als 6.000 andere, Aktien der mittlerweile insolventen R. Holding AG erworben hatte, einen Schadenersatzanspruch gegen den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des Unternehmens zugesprochen.
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss der Erbe Erbschaftsteuer nicht nur unter Berücksichtigung des geerbten KG-Anteils, sondern auch eines erhaltenen Pensionsanspruchs zahlen.
Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Die Möglichkeit der Rückforderung würde zu einer erheblichen Verunsicherung von Gläubigern mit berechtigten titulierten Forderungen führen, da für sie die Gefahr bestehen würde, noch nach vielen Jahren auf Rückzahlung von Geld in Anspruch genommen zu werden, das im Rahmen einer ordnungsgemäßen Zwangsvollstreckung an sie ausgezahlt worden ist.
Aus Familiennamen gebildete geschäftliche Bezeichnungen sind unabhängig von der Häufigkeit des Namens durch das Markengesetz geschützt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Häufigkeit des Familiennamens beeinflusse nur die Kennzeichnungskraft und damit den Schutzumfang der Bezeichnung.
Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben worden ist, eine sog. werdende Gemeinschaft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Schwerpunkt des Mietverhältnisses bei der Vermietung von mit einem Laden verbundenen Räumlichkeiten im gewerblichen Bereich liegt, wenn die Räume zum Betrieb einer Änderungsschneiderei vermietet und auch genutzt werden und das Gewerbe zum Lebensunterhalt dienen soll. Dies gelte selbst dann, wenn der größere Teil der Mietfläche zu Wohnzwecken genutzt wird.
Die Siemens AG verlangt Schadensersatz von ehemaligen Mitgliedern des früheren Zentralvorstands. Das Unternehmen begründet die Ansprüche mit der Verletzung ihrer Organisations- und Aufsichtspflichten vor dem Hintergrund des Vorwurfs illegaler Geschäftspraktiken und umfangreicher Bestechungen im ausländischen Geschäftsverkehr in den Jahren 2003 bis 2006 und den daraus folgenden finanziellen Belastungen des Unternehmens.
BASF Plant Science hat beim Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingereicht.
Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuldet erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, haftet für die Schäden, die diesem dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden.
Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass ein Umzugsvertrag auch dann vorliegt, wenn Möbel wegen einer Wohnungsrenovierung abgebaut und abtransportiert, sodann kurzfristig von dem Transportunternehmen eingelagert und schließlich wieder zurücktransportiert sowie in der gleichen Wohnung erneut aufgestellt werden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gesellschafter, der sich bei geschäftsführendem Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinwegsetzt, für Schäden hafte, die durch die schuldhafte Missachtung dieser internen Bindungen entstehen.
Die Verwendung unwirksamer AGB, die die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.
Ein gewerblich genutzter internetfähiger Computer unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.
Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat der deutsche Gesetzgeber am 1.1.1999 ein neues Rechtsschutzsystem in Gestalt des "Vergabenachprüfungsverfahrens" geschaffen. Muss ein Bieter befürchten, bei der Vergabe eines Auftrags der öffentlichen Hand übergangen zu werden, kann er sich anders als in der Vergangenheit in diesem Verfahren gegen die drohende Nichtberücksichtigung seines Angebots zur Wehr setzen. Er kann eine Überprüfung des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung auf mögliche Verstöße gegen die für die Vergabe maßgeblichen Vorschriften herbeiführen und allein durch die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens den angekündigten Zuschlag an einen anderen Bieter einstweilen verhindern.
Der Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. Ein Unternehmen habe mit der Veröffentlichung der Nummer des Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen sein Einverständnis erklärt, dass Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß für Kaufanfragen nutzten, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens bezögen.
Der Bundesgerichtshof hat zu einem Kaufvertrag über Parkettstäbe, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen, entschieden, dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nur die Lieferung anderer, mangelfreier Parkettstäbe schuldet. Deren Verlegung werde vom Nacherfüllungsanspruch bei einem Kaufvertrag nicht umfasst; dies gelte auch dann, wenn der Käufer die mangelhaften Parkettstäbe bereits hatte verlegen lassen. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers auf Ersatz der erneut entstehenden Kosten für die Verlegung mangelfreier Parkettstäbe könne bestehen, setze aber voraus, dass der Verkäufer den Mangel der ursprünglich gelieferten Parkettstäbe zu vertreten hat.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission über Haushalts- und Bürogeräte im Stand-by-Betrieb geeinigt. In der EU-Vorschrift werden Energieeffizienz-Anforderungen für alle in Europa verkauften Produkte festgelegt, wodurch der Stromverbrauch im Stand-by-Betrieb in der EU bis 2020 um fast 75 Prozent reduziert werden soll.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Klageverfahren eines Telekommunikationsanbieters ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Verwaltungsrichter sehen einzelne Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar an.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf besteht keine Bindung des neugründenden Unternehmers an eine erklärte, objektiv unrichtige Umsatzprognose im Rahmen der Kleinunternehmerbesteuerung.
Soll ein Vertrag mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch für den Gegner erkennbar auf deren Seite von mehreren Gesellschaftern geschlossen werden, kommt der Vertrag im Zweifel erst dann zustande, wenn alle diese Gesellschafter die notwendige Willenserklärung abgegeben haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte auch, wenn bereits vorher ein einzelvertretungsbefugter Gesellschafter dem Vertragsschluss zugestimmt hat.
An einem die Haftung begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der Gesellschafter zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes Konto einzieht, mit diesen Mitteln jedoch Verbindlichkeiten der Gesellschaft begleicht und zusätzlich in beträchtlichem Umfang aus eigenem Vermögen weitere Gesellschaftsschulden tilgt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist es vereinbar, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen an die Sozialkassen erbringt. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.
Eine körperschaftsteuerliche Organschaft setzt u.a. voraus, dass die Organgesellschaft finanziell in in den Betrieb des Organträgers eingegliedert ist. Das ist dann der Fall, wenn der Organträger an der Organgesellschaft von Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ununterbrochen in einem solchen Maße beteiligt ist, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte zusteht. Zudem muss ein Gewinnabführungsvertrag zwischen Organträger und Organgesellschaft bestehen. In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall war streitig, ob diese Voraussetzungen während eines Jahres ununterbrochen vorgelegen hatten.
Standardsoftwareprogramme bzw. sog. Trivialprogramme sind nach zwei Urteilen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg als „Waren" i.S.d. Einkommensteuergesetzes anzusehen.
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Ehegatte, der neben dem anderen Ehegatten hälftiger Miteigentümer eines Einfamilienhauses ist, in dem er einen Raum für seine betrieblichen Zwecke nutzt, bei Beendigung der betrieblichen Nutzung, die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven in vollem Umfang oder nur zur Hälfte versteuern muss.
Wer im landwirtschaftlichen Betrieb der Schwiegereltern voll mitarbeitet und mit diesen aus einer Kasse wirtschaftet, kann nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht einfach nachträgliche Vergütung oder Rückerstattung von Investitionen verlangen. Vielmehr steht ihm lediglich ein Anspruch auf Beteiligung an Gewinnen des Betriebes zu. Dies entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines verhinderten Hofübernehmers gegen seine (Ex)-Schwiegereltern auf Zahlung von rund 43.000 € ab. Der klagende Schwiegersohn hatte mit den Hofinhabern eine so genannte Erwerbsgemeinschaft gebildet, die in den 10 Jahren ihres Zusammenwirkens zwar alle ernährte, aber nicht zu sonstigen Gewinnen führte.
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat die Klage der Firma DocMorris N.V., mit der die Aufnahme in die Apothekerkammer des Saarlandes begehrt wurde, abgewiesen.
Auskunfteien dürfen Bonitätsauskünfte grundsätzlich nur erteilen, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden sollen, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat. Besteht zwischen diesem Dritten (also dem anfragenden Unternehmen) und dem Betroffenen ein Dauerschuldverhältnis, aufgrund dessen das anfragende Unternehmen während der gesamten Dauer des Bestehens ein finanzielles Ausfallrisiko trägt (z.B. Ratenzahlungskredit, Girokonto, Energielieferungs-, Telekommunikationsvertrag), so dürfen Bonitätsauskünfte nicht nur zu dem Zeitpunkt erteilt werden, zu dem der Betroffene ein solches Vertragsverhältnis beantragt hat, sondern während der gesamten Laufzeit des Vertragsverhältnisses und bis zur Erfüllung sämtlicher Pflichten des Betroffenen. Darauf weist der Düsseldorfer Kreis hin.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen den früheren Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger – AUB – Wilhelm Schelsky und das frühere Mitglied des Zentralvorstands der Siemens AG Prof. Johannes Feldmayer Anklage erhoben. Darin wird Prof. Johannes Feldmayer Untreue sowie Steuerhinterziehung in mehreren Fällen und dem früheren Bundesvorsitzenden der AUB Wilhelm Schelsky Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Dr. C., auf Zahlung einer „Netto-Abfindung“ in Höhe von drei Monatsgehältern abgewiesen.
Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle klargestellt.
Nach einem Urteil des Landgerichts Traunstein dürfen Käufer von Kontaktdaten keine Personen anrufen, ohne vorher zu prüfen, ob die Betroffenen damit einverstanden sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Firma Wenatex geklagt. Das Gericht verurteilte das Unternehmen zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro. Wenatex war bereits in der Vergangenheit wegen unerlaubter Telefonwerbung aufgefallen.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat neun Urteile verkündet, in denen Netznutzungsentgelte von mehreren regionalen Stromnetzbetreibern für die Jahre 2003 und 2004 um jeweils 16 Prozent gekürzt wurden. Das Gericht gab damit den Klagen eines Stromhändlers statt, der Endkunden im Netzgebiet der beklagten Stromnetzbetreiber mit Elektrizität beliefert hatte und für die Durchleitung seines Stromes ein aus seiner Sicht überhöhtes Netznutzungsentgelt zu bezahlen hatte.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.
Erhebliche Steuerrückstände können im Einzelfall den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfertigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Bundesfinanzhof hat erneut darauf hingewiesen, dass nicht nur der "Verkauf" von Leistungen, sondern auch Tauschvorgänge der Umsatzsteuer unterliegen können.
Eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel, nach der im Falle einer Kündigung eines Gesellschafters dieser ausscheidet und die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, findet mangels anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung auch dann Anwendung, wenn die Mehrheit der Gesellschafter die Mitgliedschaft kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der 3Bundesgerichtshofs hat die Rechtsmittel der beiden angeklagten Geschäftsführer als unbegründet verworfen. Deren Verurteilung zu zehn bzw. acht Jahren Gesamtfreiheitsstrafe ist damit rechtskräftig.
Eine Pensionszusage führt, soweit ihre Bemessung sich nach der Höhe von verdeckten Gewinnausschüttungen richtet, gleichfalls zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist die Klage gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen Untersagung des Erwerbs von Kapitalanteilen an der Nordfinanzbank AG (Bremen) ab.
Zu diesem Ergebnis kommt eine EU-weite Datenerhebung im Bereich elektronischer Geschäftsverkehr und grenzüberschreitender Handel.
Das Landgericht Stendal hat die Klage der Altmark-Oase-Sport- und Freizeitbad Stendal GmbH gegen ihren damaligen Geschäftsführer Wolfgang Kaufholz abgewiesen.
In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer sogenannten Strukturkündigung von Kfz-Vertriebsverträgen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beendigung der Vertragshändlerverträge durch Kündigung binnen Jahresfrist für gerechtfertigt angesehen.
Eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, es sei denn, der Vermieter hat die Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union verabschiedet. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.
Die EU-Kommission hat beschlossen, ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Grund ist die nicht erfolgte Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007 über das 1960 erlassene Volkswagen-Privatisierungsgesetz (VW-Gesetz). Der Gerichtshof hatte in seinem Urteil festgestellt, dass das VW-Gesetz drei Bestimmungen enthält, die dem deutschen Staat (dem Land Niedersachsen und möglicherweise auch dem Bund) ungerechtfertigte Sonderrechte verleihen. Deutschland hat mit der Beibehaltung dieser Vorschriften gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und damit gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen.
Das Landgericht München I befasst sich derzeit mit einem besonderen Kapitel der BenQ-Insolvenz. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht insbesondere die Frage, ob eine Finanzspritze der taiwanesischen Konzernmutter als Darlehen oder als Eigenkapitalersatz zu bewerten ist.
Nach Auffassung des Generalanwalts am EuGH kann eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat ihren operativen Geschäftssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen
Wird der geldwerte Vorteile der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend nach der 1%-Regelung besteuert, so erhöht sich diese Pauschale um monatlich 0,03% des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch zu diesem Zweck genutzt werden kann. Für diesen Zuschlag kommt es nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs darauf an, ob und in welchem Umfang der Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt wird.
Die Teilnahme an dem von JP Morgan veranstalteten Firmenlauf oder einer sich daran anschließenden Party steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Der Bundesgerichtshofs hat die Rechtsprechung zum Straftatbestand der strafbaren Werbung präzisiert. Er hat entschieden, dass auch dann ein einheitliches Gesamtangebot vorliegt, wenn die Entscheidung der Empfänger für die Warenbestellung von den Gewinnmitteilungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beeinflusst werden soll (wirtschaftlicher Zusammenhang).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass die Vorschriften des Sozialrechts über die gesetzliche Krankenversicherung und zur Krankenhausfinanzierung eine kartellbehördliche Fusionskontrolle nicht ausschließen. Im konkreten Fall hat das Gericht die Anwendbarkeit der Zusammenschlusskontrolle verneint, weil die maßgebliche Umsatzschwelle nicht erreicht worden sei.
Der Rat der Justizministerinnen und -minister der EU hat die Rom I-Verordnung verabschiedet. Das Europäische Parlament hatte dem Rechtsakt bereits im November 2007 zugestimmt. Die neue Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar ist.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes beschlossen.
Dient eine Hundehaltung ausschließlich gewerblichen Zwecken, darf keine örtliche Hundesteuer erhoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier auf die Klage einer Hundebesitzerin entschieden, die mit ihrer Hundezucht beim Finanzamt Daun gemeldet ist und die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sieben Hunde hielt.
Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung "eines" Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern - bei Ausscheiden des Kündigenden - unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, handelt es sich um eine allgemeine Fortsetzungsklausel, die auch dann Anwendung findet, wenn mehrere Gesellschafter oder "Altgesellschafter" kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte aufgrund einer Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts über zwei Fragen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer zu entscheiden und kam zu folgendem Ergebnis:
Der Bedarf an Internet-gestützten Dienstleistungen wächst rasant. Internet-Nutzer und -Anbieter müssen zum Umstieg auf die neue Version des Internet-Protokolls IP-Version 6 (IPv6) ermutigt werden, um den Internet-Adressraum zu erweitern. Die EU-Kommission hat daher das Ziel gesteckt, IPv6 bis 2010 in 25 Prozent der Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Haushalten zu nutzen.
Bereits nach der geltenden Verpackungsverordnung müssen Hersteller und Vertreiber die Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die in Privathaushalten anfallen, organisieren und finanzieren. Mit Novelle der Verpackungsverordnung, kommen auf die Unternehmen wichtige Änderungen zu. Ab 1. Januar 2009 müssen sich diejenigen, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen als erste in Verkehr bringen, an einem flächendeckenden Rücknahmesystem beteiligen. Die bisherige Variante „Selbstentsorger“ entfällt weitgehend. Wer größere Mengen an Verpackungen in Verkehr bringt, muss darüber hinaus eine Vollständigkeitserklärung abgeben. Darüber informiert die IHK München.
Ein Geldeintreiberunternehmen, das unterschwellig mit Gewaltandrohung - auch im Internet - wirbt, darf kein Inkassodienstleistungen anbieten. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln kann innerhalb eines Direktvertriebssystems der Händler (Merchant) für Rechtsverletzungen seines Vertriebspartners (Affiliates) haften.
Im beleglosen Überweisungsverkehr trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht“ und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das gelte jedenfalls, wenn ausschließlicher Gegenstand des Unternehmens der Service GmbH die Stellung von Personal an das Kommunalunternehmen oder an dessen Tochterunternehmen ist.
Das Landgericht Hamburg hat in den Hauptsacheverfahren zu dem Film „Eine einzige Tablette“ zwei Klagen der Firma Grünenthal GmbH und zwei Klagen von Schulte-Hillen gegen die Firma Film + TV Produktion GmbH bzw. den WDR als unbegründet abgewiesen. Die Kläger begehrten das Verbot diverser Szenen des Films bzw. des zugrundeliegenden Drehbuchs.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen. Das Gesetz sorgt dafür, dass das bewährte, kostengünstige und einfache HGB-Bilanzrecht auf Dauer beibehalten und für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards gestärkt wird. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und die steuerlichen Gewinnermittlung.
Nicht jeder Sturz mit Verletzungsfolgen auf einem Einkaufsparkplatz, der seine Ursache in einer unregelmäßigen Pflasterung hat, begründet einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das haben das Landgericht Koblenz entschieden.
Der Franchisegeber hat als Vertragspartei nicht die Aufgaben eines Existenzgründungsberaters. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Ihm obliege es insbesondere nicht, den Franchisenehmer über die allgemeinen Risiken einer beruflichen Selbständigkeit - auch nicht über die "Durststrecke" in der Aufbauphase - aufzuklären oder für ihn umfassende Kalkulationen zu erstellen, die ein mit betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen vertrauter Franchisenehmer selbst erstellen kann.
Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Reklameprospekt stellen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, der ihm Gelegenheit gab, zu vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Bildung einer Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern Stellung zu nehmen. Mit seinem Urteil bestätigte er die bisherige Rechtsprechung, dass die Rücklage durch Ausweis eines Bilanzpostens gebildet werden muss. Außerdem erleichterte er die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Fälle der Betriebsaufspaltung.
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will, zulässig ist.
Die Herabwürdigung des Produktes eines Unternehmens und dessen Service als zweitklassig, ist eine zwar polemische im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit jedoch nicht rechtswidrige Äußerung. Dies hat das Landgericht Münster festgestellt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen.
Das Landgerichts Hamburg hat Alexander Falk zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen gemeinschaftlichen versuchten Betrugs in Tateinheit mit gemeinschaftlicher unrichtiger Darstellung nach dem Aktiengesetz sowie in Tateinheit mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss (sog. Bilanzfälschung) verurteilt. Die vier Mitangeklagten wurden ebenfalls zu Freiheitsstrafen verurteilt, davon einer zu zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung und jeweils mit Bewährung zwei Angeklagte zu zwei Jahren und ein Angeklagter zu acht Monaten.
Zentrales Problem des Falles war die Frage, ob die Pflicht des Geschäftsführers zur Massesicherung auch dann eingreift, wenn er nach Insolvenzreife der eigenen Gesellschaft Gelder auszahlt, die der Gesellschaft lediglich treuhänderisch von anderen Konzerngesellschaften überlassen worden sind. Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass grundsätzlich auch diese Gelder unter den Schutz der entsprechenden Vorschrift fallen.
Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung bestätigt, derzufolge jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend ist, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat.
Der Bundesgerichtshof hat vor dem Hintergrund der neu strukturierten sog. Existenzvernichtungshaftung im vorliegenden Fall eine Innen-Haftung der beklagten Gesellschafter gegenüber der Schuldnerin wegen existenzvernichtenden Eingriffs verneint.
Gegenüber der Grundstücksausfahrt eines Gewerbebetriebs zur Vermietung von Toilettenwägen und eines Kinderkarussells in der Ortsdurchfahrt von Queichhambach, einem Ortsteil von Annweiler a.Tr., dürfen keine Kraftfahrzeuge mehr geparkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden und damit die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots durch die Verbandsgemeinde Annweiler bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass neben dem Halter (hier der Firmenleitung) und dem Fahrer auch den Werkstattmitarbeiter die Pflicht trifft, für die Verkehrssicherheit der seiner Kontrolle unterfallenden Firmenfahrzeuge zu sorgen und Gefahren für die Allgemeinheit aus dem Betrieb dieser Fahrzeuge entgegenzuwirken (sog. Garantenstellung und Garantenpflicht).
Von den sechs verhandelten Berufungsverfahren gegen die Siemens AG haben die klagenden Arbeitnehmer in fünf Fällen Recht bekommen In dem sechsten Rechtsstreit sollen noch außergerichtliche Vergleichsverhandlungen unternommen werden. Das Arbeitsgericht Wesel hat in seinen Urteilen den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse mit der Firma Siemens AG festgestellt.
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Anträge des Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG zurückgewiesen. Die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Porsche Automobil Holding SE sei - zum jetzigen Zeitpunkt - wirksam.
Wird der Inhaber einer Ein-Personen-Limited als Bauleiter im Rahmen von Werkverträgen
für andere Firmen tätig, so liegt keine Sozialversicherungspflicht vor. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht im Fall eines Stahl- und Betonbauers aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg.
Das Oberlandesgerichts Hamm hat einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen zu bewerben, ohne die erforderliche Erläuterung zur Schleuderwirkungsklasse "Schleuderwirkung auf einer Skala A (besser) bis G (schlechter)" anzugeben.
Das Bundesjustizministerium hat schärfere Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen vorgestellt. Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie sieht außerdem vor, dass Aktionäre bei börsennotierten Aktiengesellschaften ihre Stimme künftig auch elektronisch abgeben können und stärkt die Präsenz in der Hauptversammlung.
Nach der Entscheidung des Landgerichts München I kann der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./27. Juni 2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktionäre der HVB auf den Hauptaktionär UniCredito übertragen werden (sog. Squeeze out), in das Handelsregister eingetragen werden.
Mit zwei Entscheidungen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in zwei aktienrechtlichen Verfahren die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer eines Konzerns konkretisiert.
Im ersten Beschluss hat es festgestellt, dass für die Frage, wann und wo ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer (sog. "mitbestimmter Aufsichtsrat") nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) zu bilden ist, allein die kapitalmäßige Beherrschung des Konzerns maßgeblich ist.
Im zweiten Beschluss hat es weiter festgestellt, dass für ein Konzernzwischenunternehmen ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist, wenn es als herrschendes Unternehmen im Sinne des MitbestG gilt, weil sich die Konzernleitung im Ausland befindet, von dort aber die anderen inländischen Konzernunternehmen kapitalmäßig beherrscht und die Leitungsfunktion im Gesamtkonzern sog. "virtuellen Ebenen" übertragen ist.
Anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt hat, erfüllt der Verkäufer eines nicht vertragsgemäßen Verbrauchsguts seine vertragliche Verpflichtung nicht ordnungsgemäß und muss daher die Folgen der Schlechterfüllung tragen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Eigentümer eines Firmengrundstücks verurteilt, einem Elektromeister Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls zu zahlen.
Ein Beförderungsunternehmer ist nach den Bestimmungen der Fahrpersonalverordnung über Lenk- und Ruhezeiten verpflichtet, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeits- bzw. berücksichtigungsfreie Tage auszustellen. Das Oberlandesgericht Celle hat festgestellt, dass sich diese Verpflichtung auch auf solche Fahrer erstreckt, die zwar formal selbständige Gewerbetreibende sind, aber dennoch in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Beförderungsunternehmen stehen.
Verluste, die ein inländischer Unternehmer durch eine Betriebsstätte im Ausland erwirtschaftet, können im Inland grundsätzlich nicht oder nur eingeschränkt steuerwirksam abgezogen werden. Allenfalls eingeschränkt abziehbar sind namentlich Betriebsstättenverluste, die aus Fremdenverkehrsleistungen herrühren. Dadurch soll unerwünschten Steuersparmodellen vorgebeugt werden. Es wird unterstellt, dass Unternehmen, die im Bereich des Fremdenverkehrs tätig sind, typischerweise verlustträchtige Tätigkeiten in das Ausland verlagern, nur um ihre in Deutschland steuerbaren Gewinne zu verringern. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass diese Einschränkung zu Lasten aller Fremdenverkehrsleistungen zu pauschal ist und gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit verstößt. Sie gehe über das hinaus, was innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung missbräuchlicher Konstruktionen erforderlich ist.
Der Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht unter Anwendung der sog. 1%-Methode zu besteuern.
Das Landgericht Magdeburg hat einer Mieterin des Hundertwasserhauses, die in diesem einen Laden mit hochpreisiger maritimer Mode betrieb, ein Mietminderungsrecht in Höhe von 10 % des vereinbarten Mietpreises zugesprochen.
Die unkorrekte bzw. unvollständige Angabe der erforderlichen Anbieterdaten ist nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Verkaufsangebote dürfen auf den Verkauf an Gewerbetreibende beschränkt werden. Diese Beschränkung für die interessierten Käufer muss jedoch klar und transparent sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Ist eine solche Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im vorliegenden Fall bei einem Verkaufsangebot über eBay) leicht zu übersehen, so ist der Händler verpflichtet die entsprechenden Verbraucherschutzvorschriften zu beachten.
Lottogesellschaft Hessen und Rentenversicherung haben sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches vor dem Hessischen Landessozialgericht darauf geeinigt, dass die Bezirksleiter der Lottogesellschaft selbständig tätig sind und daher nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen.
Ein Gewerbetreibender aus dem Landkreis Mainz-Bingen muss entsprechend einem Bescheid des Südwestrundfunks (SWR) für ein in ein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio rückwirkend Rundfunkgebühren für den Zeitraum 1999 bis 2006 nachzahlen, obwohl er nach seinen Angaben seit 2001 nicht mehr über den Radiocode verfügt. Dies hat das Verwaltungsgerichts Mainz entscheiden.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit einem Grundsatzurteil der Klage einer Ärztin stattgegeben, die sich gegen die Einziehung von Rundfunkgebühren für ein in ihrem PKW befindliches Radio gewendet hatte.
Ein Autohändler muss nicht für alle Radiogeräte in Kraftfahrzeugen, die Kunden zum Verkauf vorgeführt oder von diesen Probe gefahren werden, Rundfunkgebühren bezahlen. Die Rundfunkgebührenpflicht ist vielmehr bei Entrichtung der Gebühren für ein Autoradio auch für andere Geräte in Vorführwagen mit dieser sogenannten Händlergebühr abgegolten. Das gilt auch für Radios in Fahrzeugen, die im Rahmen des Fahrzeughandels üblicherweise mit roten Kennzeichen vorübergehend in Betrieb gesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und auf die Klage eines Autohauses den Rundfunkgebührenbescheid (in Höhe von 1.279,99 €) des Südwestrundfunks - SWR - aufgehoben.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein schenkungsteuerpflichtiger Vermögensgegenstand zugewendet wird.
Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.
Mit dieser Frage hatte sich der Europäische Gerichtshof im Streit zwischen der 01051 Telecom GmbH und der Deutschen Telekom AG auseinanderzusetzen.
Der Landkreis Ahrweiler durfte gegenüber einer Gesellschaft Erlaubnisse zum Handeln mit Tieren widerrufen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich den richtigen Namen (Firma) und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers angeben müssen. Der sog. Sofortabzug der Vorsteuer gebiete es, dass der Finanzverwaltung eine leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglicht werde.
Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung für die aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft nicht ausdrücklich vor, sind die an ein Vorstandsmitglied als Entschädigung für aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft geleisteten Zahlungen satzungswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesfinanzhof hat die Verpflichtung des Unternehmers, die Voraussetzungen einer umsatzsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung in bestimmter Weise (Buch- und Belegnachweis) nachzuweisen, konkretisiert.
Der Bundesfinanzhof hat zu einer häufigen Fallgestaltung aus dem Bereich des internationalen Steuerrechts Stellung genommen: Eine deutsche Personengesellschaft (KG) hatte von ihren in den USA lebenden Gesellschaftern Darlehen erhalten, und die dafür gezahlten Zinsen hatte das Finanzamt als in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte der Gesellschafter behandelt. Dagegen entschied der Bundesfinanzhof, dass die Zinsen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA nur in den USA besteuert werden dürfen und daher in Deutschland steuerfrei bleiben müssen.
EDEKA und Tengelmann beabsichtigen, ihre deutschen Lebensmittel-Discount-Aktivitäten („Netto“ bzw. „Plus“) in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenzuführen. Nach derzeitiger Auffassung des Bundeskartellamtes wird EDEKA nach dem Zusammenschluss über eine überragende Marktstellung verfügen. Das Bundeskartellamt beabsichtigt deshalb, das Vorhaben zu untersagen.
Die Deutsche Bank AG hat am Mittwoch gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg zum Zinsswap-Geschäft mit den Unternehmen der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH(WVV GmbH) Berufung eingelegt.
Der zuletzt als Geschäftsführer bei dem beklagten Verein für Menschen mit geistiger Behinderung tätige Kläger hat in einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf auf die Einhaltung und Wirksamkeit seines zuletzt abgeschlossenen Änderungsvertrages verzichtet.
Ein Unternehmen, das bei Google mit Adword-Anzeigen wirbt, ist lauterkeits-rechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, auch wenn dies dazu führt, dass seine Werbeanzeige auch dann erscheint, wenn ein Internet-Nutzer als Suchbegriff eine Internet-Adresse (domain) oder eine Firmenbezeichnung eines Wettbewerbers eingibt, die die gleichen Begriffe enthält. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Änderungsvertrages für den Geschäftsführer.
Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten Thomas Betz wegen Sozialversicherungsbetrug, Bestechung, Urkundenfälschung und Verstoß gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Zudem muss Betz eine Geldstrafe von 540 Tagessätzen zu 4.000 €, insgesamt 2,1 Mio. €, bezahlen. Vorteilsabschöpfung und Geldbußen kosten die Firma Betz zusätzlich 14,74 Mio. € . Thomas Betz befand sich seit zwei Jahren und 6 Monaten in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Die Stuttgarter Richter sehen keine Fluchtgefahr mehr.
| 
