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Gleiche Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte
July 03, 2020 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese MaximeCOVID-19: Dritte Änderung des befristeten Beihilferahmens im EU-Amtsblatt veröffentlicht
July 03, 2020 Am 02.07.2020 wurde die dritte Änderung des befristeten Rahmens fürBundesrat stimmt Grundrente zu
July 03, 2020 Der Bundesrat hat der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
July 03, 2020 Das LSG Hessen entschied, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhereOffenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch
July 03, 2020 Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Halten sie sich seitKein Geld für Fahrzeugschäden durch Baumharz
July 03, 2020 Die Klage der Mieterin eines Pkw-Stellplatzes auf Ersatz von SchädenAblehnungsgesuch der Daimler AG gegen den Richter in einem Diesel-Abgas-Verfahren für begründet erklärt
July 03, 2020 Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des LG Stuttgart aufgehobenÄnderungen für Notare und Anwälte geplant
July 03, 2020 Das notarielle Berufsrecht soll grundlegend geändert werden. Dies geht ausAktuelle Hinweise zur Lohnversteuerung von Kammerbeiträgen und zur Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
July 03, 2020 Zum 01.07.2020 wurde mit dem Gesetz zur Einführung einer PflichtSchadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen
July 02, 2020 Das OLG Frankfurt hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um
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Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung
July 03, 2020 Das BMF teilt mit, dass in Nummer 8 der AnlageBefristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 2020
July 03, 2020 Das BMF reagiert auf Fragen aus der Praxis zur AnwendungMuster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)
July 03, 2020 Das BMF hat das Muster der Umsatzsteuererklärung für die FahrzeugeinzelbesteuerungCorona-Probleme im Erbschaftsteuerrecht
July 03, 2020 Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrundGerichtliche Überprüfbarkeit von im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassenen Auskunftsanordnungen
July 03, 2020 Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffeneKontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein
July 02, 2020 Das FG Düsseldorf hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden,Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde
July 02, 2020 Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die beiden TankstellenKein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren
July 02, 2020 Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur BegrenzungBFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids
July 02, 2020 Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine Neuveranlagung desBFH: Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
July 02, 2020 Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen,