NEWS

 

RSS DATEV Nachrichten Steuer und Recht

 

  • BGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

    October 20, 2021 Der BGH entschied, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss (Az. I ZR 96/20).
  • Erzeugerpreise September 2021: +14,2 % gegenüber September 2020

    October 20, 2021 Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2021 um 14,2 % höher als im September 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 1974 (+14,5 %), als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise stark gestiegen waren. Gegenüber August 2021 stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 2,3 %.
  • Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

    October 20, 2021 Mit der Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung vom 14.06.2021 wurde die Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) an die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst. Des Weiteren wurde der Begriff des Fachunternehmens auf weitere Gewerke und Unternehmen der Fenstermontage ausgedehnt. Das BMF veröffentlicht neue Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG (bisher: § 21 Energieeinsparverordnung) auszustellenden Bescheinigungen (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 / 10003 :004).
  • EU-Kommission nimmt Diskussion über den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung wieder auf

    October 20, 2021 Die EU-Kommission möchte die Debatte über die veränderten Rahmenbedingungen für die wirtschaftspolitische Steuerung nach der COVID-19-Krise wieder aufnehmen. Sie hat eine Mitteilung verabschiedet, auf deren Basis ein Konsens über die Zukunft des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung erreicht werden soll.
  • Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung

    October 19, 2021 Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R).
  • Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

    October 19, 2021 Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliege (Az. 4 K 4206/18).
  • Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung – BFH-Urteil XI R 16/17 vom 14.11.2018

    October 19, 2021 Das BMF hat sein Schreiben zur Anwendung des BFH-Urteils XI R 16/17 vom 14.11.2018 angepasst und die mit Schreiben vom 18.06.2021 bereits verlängerten Anwendungsregelungen jeweils um ein Jahr verlängert (Az. III C 3 - S-7163 / 19 / 10001 :001).
  • KfW Kreditmarktausblick: Talfahrt am Unternehmenskreditmarkt hält an

    October 19, 2021 Deutsche Unternehmen und Selbstständige haben im zweiten Quartal erheblich weniger Kredite aufgenommen als im Vorjahr. Nach den Berechnungen von KfW Research schrumpfte das Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit den gewerblichen Kunden um 12,7 %. Einen höheren prozentualen Rückgang gab es zuletzt während der globalen Finanzkrise. Das Tempo der Talfahrt am Kreditmarkt hat sich damit gegenüber dem Jahresbeginn nahezu verdoppelt. Im gerade abgelaufenen dritten Quartal dürfte nun jedoch die Trendwende erfolgen: KfW Research erwartet, dass sich die Schrumpfungsrate des Kreditneugeschäfts auf -8 % abschwächt.
  • EU-USA-Handels- und Technologierat: Kommission startet Konsultationsplattform für Gestaltung der transatlantischen Zusammenarbeit

    October 19, 2021 Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultationsplattform für den EU-USA-Handels- und Technologierat eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können.
  • Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

    October 18, 2021 Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das OLG Karlsruhe nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 6 U 82/20).

RSS DATEV News