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  • Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

    August 21, 2018 Die Privilegierung des § 9 BeschV, nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 22.17).
  • Zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein "gebrauchtes" Pferd auf Pferdeauktion

    August 21, 2018 Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, so ist er im Sinne des Gesetzes "gebraucht", sodass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein und lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Pferd ab (Az. 12 U 87/17).
  • Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

    August 21, 2018 Das BVerfG hat die Vereinsverbote gegen den Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V., den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. und den Verein Hells Angels MC Charter Westend Frankfurt am Main bestätigt (Az. 1 BvR 1474/12 u. a.).
  • secunet bestätigt Behebung von beA-Schwachstellen

    August 21, 2018 Die Bundesrechtsanwaltskammer teilt mit, dass das beA-System am 03.09.2018 wieder freigeschaltet wird.
  • Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen?

    August 20, 2018 Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, nicht unbegrenzt gilt (Az. L 11 AS 561/18 B ER).

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